Amnesty Journal El Salvador 31. März 2015

"Abwarten kann Leben kosten"

El Salvador hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze weltweit. Sogar Frauen, die Fehl- und Frühgeburten erleiden, werden kriminalisiert. Für 17 von ihnen reichte die »Bürgerliche Vereinigung für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs« exemplarisch Begnadigungsgesuche ein. Kathrin Zeiske sprach mit einer Rechtsanwältin der inhaftierten Frauen, Daniela Ramos.

Seit Monaten steht eine Begnadigung der 17 Frauen aus. Was ist der aktuelle Stand?

Bisher befindet sich von den 17 Frauen nur Mirna wieder in Freiheit. Sie wurde nach über zwölf Jahren Haft wegen guter Führung entlassen. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof in ihrem Fall positiv über eine Begnadigung entschieden, doch das Parlament, das diese annehmen und umsetzen muss, reagierte nicht. Die Abgeordneten erachteten es wohl nicht für wichtig, Mirna Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die Kampagne für »Die 17« geht also trotzdem weiter?

Ja, denn in Mirnas Akte wird für immer »vorbestraft« stehen. Und sie wird für die Vormundschaft ihrer Tochter kämpfen müssen, die ihr entzogen wurde, als sie ins Gefängnis kam – wegen Mordversuch an ihrem Kind, so lautete damals die Anklage. Als »Bürgerliche Vereinigung« unterstützen wir sie juristisch und psychologisch. Denn alles, was Mirna durchgemacht hat, hat Spuren hinterlassen. Für niemanden ist es einfach, nach so langer Zeit aus dem Gefängnis zu kommen. Man muss sich neu zurechtzufinden und wieder ein Alltagsleben mit der Familie aufbauen. Wenigstens hat Mirna Arbeit.

Hätte der Oberste Gerichtshof nicht alle Begnadigungsgesuche bis Ende 2014 bearbeiten müssen?

Die gesetzlich vorgegebene Frist wurde nicht eingehalten. Gutachten der Gefängnisverwaltung über die gefangenen Frauen wurden erst Mitte November an das Parlament übergeben, das sie an den Obersten Gerichtshof weiterleitete. Angeblich ­sollen dem Parlament mittlerweile weitere Bescheide vom Gerichtshof vorliegen. Vermutlich handelt es sich bei den betreffenden Frauen zunächst um jene, deren Kinder die Frühgeburt überlebt haben, aufgrund derer ihre Mütter kriminalisiert wurden. Liegt eine vom Obersten Gericht positiv beschiedene Begnadigung einmal dem Parlament vor, muss dieses innerhalb von ein bis zwei Monaten reagieren. Doch bisher wurde kein einziger Fall der »17« auf die parlamentarische Agenda gesetzt.

Im September 2014 besuchte der Amnesty-Generalsekretär, ­Salil Shetty, El Salvador. Von Präsident Salvador Sánchez Cerén wurde er nicht empfangen…

Der Präsident ist wohl gar nicht im Land gewesen, obwohl ein Treffen lange angefragt war. Er ist der unangenehmen Kritik aus dem Weg gegangen. Aber Salil Shetty hat sich mit wichtigen Akteuren im Begnadigungsprozess austauschen können: mit Abgeordneten, dem Parlamentspräsidenten und Richtern des Obersten Gerichtshofes. Und es gab ein gut besuchtes öffentlichkeitswirksames Forum, bei dem Shetty den aktuellen Amnesty-Bericht zu El Salvador vorstellte.

Was hat die Kampagne für »Die 17« bisher erreichen können?

Allgemein findet die Diskussion um reproduktive Rechte ­immer mehr Beachtung im Land. Auf einer Großdemonstration am 25. November, dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen, war die Begnadigung der »17« eine zentrale Forderung. Das Abtreibungsgesetz und seine fatalen Folgen für Frauen und Mädchen sind zu einem Thema geworden, das zwar kontrovers und polemisch diskutiert wird, aber definitiv aus der Tabuzone heraus ist. Und dabei hat die weltweite Kampagne von Amnesty International enorm geholfen. Die internationale Solidarität mit den 17 Frauen ist sehr präsent in El Salvador.

Welche Hindernisse stehen einer Begnadigung im Wege?

Einerseits sind es Angehörige des elitären katholischen Opus Dei, die wichtige Justizämter bekleiden und sich gegen das Entscheidungsrecht der Frauen über Körper und Mutterschaft stellen. Andererseits ist in El Salvador der Wahlkampf für die Bürgermeister- und Abgeordnetenwahlen im März 2015 angelaufen. Niemand will Wählerstimmen verlieren, indem er oder sie ein so heißes Eisen wie das Thema Schwangerschaftsabbruch anrührt. Wir als »Bürgerschaftliche Vereinigung« setzen alles daran, dass »Die 17« in der Zwischenzeit nicht in Vergessenheit geraten. Wir wollen, dass diese Frauen endlich wieder frei sind. Die Agonie des Wartens muss ein Ende haben.

Dutzende weitere Frauen müssen wegen vergleichbaren Fällen hohe Strafen verbüßen. Welche Hoffnungen haben sie?

Seitdem wir »Die 17« betreuen, haben sich uns weitere Frauen vertrauensvoll angenähert. Denn ihr Schicksal ist kein Einzelfall. Solange sich die Gesetze in El Salvador nicht ändern, bedeuten Schwangerschaften ein Risiko für Leben und Freiheit von Mädchen und Frauen. Denn Abtreibung ist nicht erlaubt, obwohl es keine Sexualaufklärung gibt, obwohl junge Mädchen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben und weltweit die höchste Schwangerschaftsrate von Minderjährigen existiert, obwohl Vergewaltigungen durch Banden in vielen Armenvierteln an der Tagesordnung sind, obwohl gerade arme Frauen von einer ausreichenden medizinischen Betreuung in der Schwangerschaft ausgeschlossen sind. Abwarten kann da Leben kosten.

Fragen: Kathrin Zeiske

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