Amnesty Journal Griechenland 02. Juni 2014

Grenzen der Angst

Festung Europa. Amnesty-Aktivisten demonstrieren auf der Insel Lesbos gegen die illegale Rückführung von Flüchtlingen, Juli 2013

Festung Europa. Amnesty-Aktivisten demonstrieren auf der Insel Lesbos gegen die illegale Rückführung von Flüchtlingen, Juli 2013

Die griechische Grenzpolizei und Küstenwache bringen mit illegalen Rückschiebungen immer mehr Menschenleben in Gefahr. Diese sogenannten »Push-Backs« an Land- und Seegrenzen finden oft unter Gewalt- und Waffeneinsatz statt und verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Amnesty International spricht von »unhaltbaren Zuständen« in der Grenzregion zur Türkei und fordert die EU auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Von Vanya Püschel

»Die Grenzpolizisten nahmen sich ­unser Geld und warfen unsere Pässe ins Wasser, bevor sie uns in seeuntauglichen Booten auf der türkischen Seite aussetzten – mit nichts als unserer Kleidung am Leib«, erzählen zwei syrische Flüchtlinge Amnesty im Bericht »Greece: Frontier Of Hope And Fear«, der im April erschienen ist. Weitere Befragte gaben an, dass Polizisten und maskierte Sonderkommandos sie zwangen, sich nackt auszuziehen und sie mit Schlägen, Tritten und Waffengewalt bedrohten. Ohne eine Chance auf ­individuelle Prüfung ihrer Fälle seien sie dann zurückgeschoben worden. Amnesty hat von April 2012 bis März 2014 insgesamt 67 Flüchtlinge in griechischen, türkischen und bulgarischen Auffanglagern interviewt, die zum Großteil aus Afghanistan und Syrien stammen. Das Ergebnis: Die griechische Rückschiebepraxis geschieht systematisch.

Die »Push-Backs« finden im gesamten griechisch-türkischen Grenzbereich statt. Im Bezirk Evros sollen ein 10,5 Kilometer langer Grenzzaun und Tausende Grenzwächter die Geflüchteten davon abhalten, griechischen Boden zu betreten. Die Befragten berichteten auch von »Push-Backs« in der Ägäis. Traurige Berühmtheit erlangte eine Rückschiebung in der Nähe der Insel Farmakonisi im Januar. Elf Menschen – darunter acht Babys und Kleinkinder – ertranken, weil die Küstenwache die Personen auf dem kenternden Boot sich selbst überließ und keine Hilfsmaßnahmen ergriff.

»Wir begannen zu sinken, als die Küstenwache nach der Rückfahrt die Leinen kappte«, berichtet Ehsanulla Safi, ein Überlebender, der bei Farmakonisi seine Frau, seinen 18 Monate alten Sohn sowie seine acht- und neunjährigen Töchter ­verloren hat. »Doch sie unternahmen nichts.« Diejenigen, die sich wie der 30-jährige Afghane auf ein Schiff der Küstenwache retten wollten, stießen die Beamten entweder zurück, schlugen sie oder bedrohten sie an Deck mit vorgehaltener Waffe. Später stellten die Behörden den Überlebenden Dolmetscher zur Seite, die nicht ihre Sprache sprachen und legten ihnen Dokumente auf Griechisch zur Unterschrift vor. »Ich dachte, ich müsste das unterschreiben. Für die Schuhe und Kleidung, die sie uns gaben«, so Ehsanulla Safi. Am nächsten Tag veröffentlichten griechische Medien ein vermeintliches Statement von Safi und anderen Überlebenden, in dem sie der griechischen Küstenwache für die »Rettung« dankten.

»Die Grenzpolizei verletzt mit den ›Push-Backs‹ das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht«, sagt Franziska Vilmar, Asylrechtsexpertin von Amnesty International. »Die griechische Regierung muss die Menschenrechts­verletzungen an ihrer Grenze zur Türkei sofort unterbinden und aufgegriffenen Flüchtlingen ermöglichen, Asyl zu beantragen. Die griechische Regierung darf das Problem nicht länger negieren oder verharmlosen.«

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