Amnesty Journal Türkei 03. Juni 2014

Für Hippokrates

Weil sie sich um Oppositionelle kümmern, müssen Ärzte, Anwälte und Journalisten in der Türkei mit Haftstrafen rechnen.

Von Sabine Küper-Büsch

Es war ein ungewohntes Bild: Vor der Bezm-i Alem Valide Sultan-Moschee am Bosporus demonstrierten im April Menschen in weißen Kitteln. »Für Hippokrates widersetzen wir uns«, stand auf ihren Transparenten. Anlass des Protests war ein Gerichtsverfahren gegen zwei Ärzte, denen vorgeworfen wird, ein Gotteshaus entwürdigt, religiöse Mitbürger provoziert und Ruhestörung verursacht zu haben. Dr. Sercan Yüksel und Dr. Erenç Yasemin Dokudan drohen bis zu sechs Jahre Haft, weil sie zu ­Beginn der Gezi-Proteste Anfang Juni 2013 zwei Nächte lang ­Verletzte in der kleinen Moschee in der Nähe des Dolmabahçe-Palasts behandelt haben. Der Imam der Moschee hatte Demons­trierenden, die vor Übergriffen der Polizei geflüchtet waren, ausdrücklich den Zutritt zur Moschee erlaubt. Viele litten unter den Folgen des exzessiven Tränengaseinsatzes oder wiesen schwere Kopfverletzungen durch Gaskartuschen auf.

Der türkische Gesundheitsminister hatte Ärzten ausdrücklich untersagt, Demonstranten außerhalb der staatlichen Krankenhäuser zu behandeln – dort wurden sie jedoch zumeist direkt von der Polizei registriert. »Ein solches Verbot bedeutet, in Notfällen den hippokratischen Eid zu brechen«, sagte der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Ali Çerkezoğlu, bei der Ärzte-Demonstration vor der Moschee. »Daran darf sich kein Mediziner gebunden fühlen.«

Die türkische Justiz sieht das ganz anders. 86 Mediziner und Sanitäter müssen sich derzeit vor Gericht verantworten, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben. Den Rekord hält der Präsident der Ärztekammer von Kırklareli, Dr. Halil Muhacir: Gegen ihn wurden 15 Verfahren eingeleitet. Auch die internationale Ärztevereinigung »Physicians for Human Rights« hat die juristische Einschüchterung ihrer türkischen Kollegen scharf verurteilt.

Doch nicht nur Ärzte sind betroffen. Die Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 haben zu einer wahren Prozessflut geführt. Nach Angaben der Türkischen Stiftung für Menschenrechte wurden im Rahmen der Proteste insgesamt 4.467 Menschen festgenommen, gegen 4.744 Aktivisten wurden Verfahren ein­geleitet.

Zu den Berufsgruppen, die besonderen Risiken ausgesetzt sind, zählen auch Journalisten: So wurden 153 Medienmitarbeiter verletzt, als sie über die Proteste berichteten, 39 wurden festgenommen, 15 beleidigt oder bedroht, 14 wurden infolge der Proteste entlassen. Besonders schnell urteilen die türkischen Gerichte, wenn sich Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan beleidigt fühlt. Drei Journalisten und drei weitere Personen wurden deswegen zu insgesamt elf Monaten und 20 Tagen Haft sowie zu umgerechnet 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil gegen drei weitere Journalisten steht noch aus.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei 2013 in 29 Fällen Journalisten und Medienunternehmen mit Gerichtsverfahren eingeschüchtert und die Meinungsfreiheit beschnitten. Die Straßburger Richter kritisierten außerdem, dass die Beweisführung in den Verfahren unzureichend und die Dauer der Untersuchungshaft zu lang sei. Die Türkei musste fast 200.000 Euro Kompensation an die Betroffenen zahlen.

Der türkische Staat wird die Strafe verschmerzen, denn er ­erzielt mit der Medienkontrolle beträchtliche Einnahmen: So sprach die Aufsichtsbehörde der Rundfunk- und Fernsehanstalten im vergangenen Jahr 448 Warnungen aus und erließ 1.300 teils drastische Geldstrafen.

Auch Rechtsanwälte bleiben nicht ungeschoren: Neun Juristen befinden sich derzeit in Haft, weil sie Mandanten betreuen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Den Anwälten drohen nun Urteile nach den Anti-Terror-Gesetzen, einem Relikt des Putsches von 1980. Ähnlich wie Ärzte und Journalisten stehen die Rechtsanwälte nur deshalb vor Gericht, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Zwar landen viele diese Anklagen letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Urteile häufig aufhebt und den Beschuldigten finanzielle Entschädigung zuspricht. Das schützt die Ärzte, Journalisten und Anwälte jedoch nicht vor langer Untersuchungshaft und Berufsverbot.

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Istanbul.

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