Amnesty Journal Türkei 02. Juni 2014

"Es ist ein symbolischer Prozess"

Milena Buyum arbeitet seit 2008 im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London

Milena Buyum arbeitet seit 2008 im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London

Am 12. Juni beginnt in der Türkei das Gerichtsverfahren gegen fünf Mitglieder der »Taksim Solidarity Platform«. Milena Buyum ist Türkei-Expertin bei Amnesty International und bereitet die Kampagne zu diesem Fall vor.

Was ist die »Taksim Solidarity Platform«?
Die Plattform ist ein loser Zusammenschluss von rund 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, politischen Gruppierungen und Nachbarschaftsvereinen. Als Istanbuls Gezi-Park im Mai 2013 zerstört werden sollte, hat sich dieser Zusammenschluss erstmals formiert. Die Gruppe war jedoch wesentlich kleiner und bestand vor allem aus Umweltschützern und Mitgliedern von Gewerkschaften wie der TMMOB, in der ­Architekten und Ingenieure vertreten sind. Sie kritisierten, dass der Abriss des Parks keine gesetzliche Grundlage habe, und protestierten gegen das Vorgehen der Behörden. Dazu riefen sie die Öffentlichkeit zur Unterstützung auf und veröffentlichten Pressemitteilungen. Als die Polizei mit Gewalt die Zelte der ­Demonstrierenden im Park zerstörte und Tränengas einsetzte, wei­tete sich der Widerstand weniger Umweltschützer zu einer Protestwelle aus, die schließlich die ganze Türkei erfasste.

Was wird der Plattform vorgeworfen?
In der Anklageschrift müssen sich fünf Personen dieser Plattform dafür verantworten, Teil einer »kriminellen Organisation« zu sein. Was in diesem Zusammenhang unter »kriminell« zu verstehen ist, wird nicht genau ausgeführt. Der Plattform wird vorgeworfen, zu unautorisierten Demonstrationen aufgerufen zu haben, bei denen Straftaten begangen wurden. Jedoch müssen Demonstrationen in der Türkei nicht »autorisiert«, sondern lediglich bei den Behörden angekündigt werden. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern ein loser Verbund von Gewerkschaften und Verbänden als Organisation aufgefasst werden kann, die gegründet wurde, um Straftaten zu begehen.

Sie haben unter anderem mit Mücella Yapıcı gesprochen – einer Sprecherin der Plattform. Auch sie steht vor Gericht.
Mücella Yapıcı hat sich von Anfang an gegen die Zerstörung des Parks eingesetzt. Sie wird in der Anklageschrift als eine der Anführerinnen dieser »kriminellen Organisation« genannt. Ihrer Meinung nach soll mit diesem Verfahren ein Zeichen gesetzt werden. Für Teile der Justiz und der Politik ist es ein symbolischer Prozess, der die Gezi-Bewegung in den Fokus nimmt. Wie das Verfahren ausgeht, lässt sich deshalb kaum vorhersagen.

Was erwartet die Angeklagten im schlimmsten Fall?
Wenn sie schuldig gesprochen werden, müssen sie mit langen Haftstrafen rechnen. Die erste Anhörung findet am 12. Juni statt. Es ist ein symbolischer und ein wichtiger Prozess, jedoch bei weitem nicht der einzige, der sich mit den Gezi-Park-Protesten beschäftigt. Derzeit finden Dutzende Verfahren in der Türkei statt, in denen es um die aktive Teilnahme oder Organisation von Demonstrationen geht. Nicht immer kommt es dabei zu Verurteilungen, wie ein Fall aus Denizli zeigt. Dort hat das Gericht das Recht der Angeklagten auf Versammlungsfreiheit anerkannt und sie freigesprochen.

Wieso setzt sich Amnesty für die »Taksim Solidarity Platform« ein?
Es ist nicht ungesetzlich, an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen, Pressemitteilungen zu veröffentlichen oder Slogans zu singen. Wenn Mitglieder der »Taksim Solidarity Platform« für »Vergehen« angeklagt werden, die nach internationalem Recht geschützt sind, dann setzen wir uns für sie ein. Deshalb werden wir bei den Anhörungen anwesend sein und Unterstützer in der Türkei und weltweit mobilisieren, um auf den Fall aufmerksam zu machen.

Fragen: Ralf Rebmann

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