S.O.S. Europa

Von Franziska Vilmar

"Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel – aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint", sagte Bundespräsident Joachim Gauck beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Ende Juni 2014. Bei einem Treffen der Innenminister aller EU-­Mitgliedsstaaten, das kurz darauf stattfand, wurde diese kritische und zugleich auffordernde Einschätzung nicht geteilt.

Stattdessen proklamierte der deutsche Innenminister De Maizière "eine Asylpolitik, die schon ansetzt, bevor Menschen die gefährliche Überfahrt wagen, in Herkunftsländern wie Eritrea oder in Transitländern wie Libyen."

Wie gefährlich eine solche Politik ist, stellt Amnesty International in seinem aktuellen Bericht "The human cost of fortress Europe" dar (siehe Seite 24).

Auch dem dringenden Wunsch Italiens, die gesamte EU solle sich an der Operation "Mare Nostrum" im Mittelmeer beteiligen, da das Land nicht länger auf eigene Kosten und ohne jegliche Unterstützung Bootsflüchtlinge aus Seenot retten will, wurde eine Absage erteilt.

Amnesty fordert eine Kehrtwende der europäischen Abschottungspolitik. Damit Migranten und Flüchtlinge nicht länger vor den Toren Europas sterben oder rechtlos in Transitländern in der Falle sitzen, hat die Organisation die Kampagne "S.O.S. Europe" gestartet. Um den entscheidenden Druck aufzubauen, brauchen wir für unsere aktuelle Petition an Bundeskanzlerin Merkel (www.amnesty.de/sos-europa) jede Unterschrift – auch Ihre!

Franziska Vilmar ist Expertin für Asylpolitik der deutschen Amnesty-Sektion.