Amnesty Journal Russische Föderation 21. Mai 2014

"Es gibt keine ­unabhängigen ­Gerichte"

In Russland zwingt ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen dazu, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch tätig" sind. Von dem "Agentengesetz" besonders betroffen ist die Organisation Golos, die bei der Beobachtung der Parlamentswahl 2011 und der Präsidentschaftswahl 2012 eine wichtige Rolle spielte. Ein Gespräch mit ­Lilija Schibanowa, der Leiterin von Golos.

Wie ist es zurzeit um die Menschenrechte in Russland bestellt?
In den vergangenen anderthalb Jahren wurden in Russland viele neue Gesetze verabschiedet und fast alle schränken Freiheiten ein. Sie zielen darauf ab, jegliche unabhängige zivilgesellschaftliche Aktivität zu verhindern, ganz egal, ob es sich dabei um politisches Engagement oder um die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen handelt. Besonders das "Agentengesetz" wirkt sich sehr negativ aus. Der Begriff "Agent" stammt noch aus Sowjetzeiten und ruft bei der Bevölkerung automatisch eine ablehnende Haltung hervor. Sie verbindet damit ­Spione, die für Geld ihre Heimat verkaufen und eine Gefahr darstellen. Die Regierung möchte dadurch unsere Arbeit diskreditieren. Es ist eine regelrechte Kampagne: Bei vielen Durchsuchungen von NGO-Büros waren die Kameras des staatsnahen Fernsehens dabei.

Golos hat sich geweigert, sich auf Grundlage des "Agentengesetzes" zu registrieren. Welche Folgen hatte dies für Ihre Organisation?
Wir sind die erste NGO, gegen die ein Bußgeld verhängt wurde. Auch unser Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung blieb erfolglos. Im Juni 2013 wurde Golos dazu verurteilt, 7.000 Euro Strafe zu zahlen. Ich selbst musste 2.300 Euro zahlen. Dabei haben wir seit fünf Jahren kein Geld mehr aus dem Ausland erhalten. Als wir Ende 2012 vom norwegischen Helsinki-Komitee mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurden, haben wir das Preisgeld von 10.000 Dollar nicht angenommen, weil wir wussten, dass man uns daraus einen Strick hätte drehen können. Da uns noch höhere Geldstrafen und sogar Haftstrafen angedroht wurden, haben wir beschlossen, die Organisation in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Alles andere wäre zu riskant gewesen.

Warum?
Als wir angeklagt wurden, war uns sofort klar, dass es einen politischen Befehl von oben gab, gegen Golos vorzugehen. Wie in vielen anderen Fällen stand das Urteil gegen uns schon vorher fest. Die Verhandlungen sind dann nur noch Show. Es ist eine Schande, dass es in Russland keine unabhängigen ­Gerichte gibt. Die Richter entscheiden das, was ihnen gesagt wird.

Wie geht es nun weiter?
Es gibt vier überregionale Stiftungen und landesweit mehrere Gruppen, die zu Golos gehören. Durch sie werden wir unsere Arbeit fortsetzen. Allein in Moskau haben wir in den vergangenen Jahren 5.000 Wahlbeobachter ausgebildet, die weiterhin Verstöße wie mehrfache Stimmabgabe, vorgefertigte Stimmzettel oder gekaufte Wähler dokumentieren werden.

Im Januar waren Sie in Berlin und haben einen Teil der mehr als 9.000 Botschaften entgegengenommen, die Amnesty im Zuge der Solidaritätsaktion "Liebesgrüße nach Russland" gesammelt hat. Was bedeutet Ihnen diese Unterstützung?
Ich bedanke mich herzlich bei Amnesty und unseren anderen Partnern in Europa für ihre Solidarität. Ich weiß nicht, wie wir ohne diese Unterstützung überleben könnten.

Fragen: Daniel Kreuz

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