Amnesty Journal Vietnam 28. Januar 2014

Bloggen für die Bauern

In seiner Heimat eingesperrt, im Ausland ausgezeichnet: Nguyen Van Hai ist einer der bekanntesten Blogger ­Vietnams. Im November hat er den »International Press Freedom Award« erhalten. Doch der Festakt in New York musste ohne ihn stattfinden, denn Nguyen Van Hai sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis.

Von Hanne Schneider

Im Internet seine Meinung frei zu äußern, ist für Menschen in Deutschland alltäglich. Doch in anderen Ländern zählt die Freiheit des Wortes nicht viel: Der Vietnamese Nguyen Van Hai sitzt in seiner Heimat seit 2008 im Gefängnis, weil er es wagte, in seinem Blog die Regierungspolitik zu kritisieren. Nun ist der 61-Jährige mit dem »International Press Freedom Award« ausgezeichnet worden, einem Preis, den die US-amerikanische NGO »Committee to Protect Journalists« seit 1991 an Menschen verleiht, die sich um die Pressefreiheit verdient gemacht haben.

Persönlich entgegennehmen konnte Nguyen Van Hai den Preis freilich nicht, denn er verbüßt eine zwölfjährige Haftstrafe, mehr als 1.400 Kilometer vom Wohnort seiner Familie entfernt. Der Blogger ist in Vietnam unter dem Pseudonym »Dieu Cay« bekannt, das bedeutet wörtlich übersetzt: »Sprachrohr der Bauern«. Denn als Nguyen Van Hai 2007 seine Bloggertätigkeit begann, berichtete er über Bauern, die in Ho-Chi-Minh-Stadt gegen die Enteignung ihres Landes ohne Entschädigung protestierten. Im selben Jahr wurde er zum Mitbegründer des Vereins freier Journalisten in Vietnam. Als einflussreicher Online-Journalist machte er auf Menschenrechtsverstöße und soziale Ungerechtigkeit aufmerksam.

Im April 2008 wurde er festgenommen, inhaftiert und in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Nachdem er seine zweijährige Haftstrafe verbüßt hatte, musste er jedoch weiterhin im Gefängnis bleiben, weil man ihn »staatsfeindlicher Propaganda« verdächtigte. Statt Nguyen Van Hai freizulassen, wurde er am 24. September 2012 gemeinsam mit zwei weiteren bekannten Bloggern, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai, erneut vor Gericht gestellt. Der Prozess dauerte nur wenige Stunden. Nguyen Van Hai wurde zu zwölf Jahren Haft und anschließendem fünfjährigem Hausarrest verurteilt. Er berichtete während des Prozesses, dass er im Jahr 2011 in einen vierwöchigen Hungerstreik getreten sei, bis man ihn ins Krankenhaus verlegte. Während der ge­sam­ten Haftzeit war Nguyen Van Hai sehr schwach, konnte kaum laufen und sprechen. Außerdem schilderte er Verstöße ­gegen die Prozessordnung: Immer wieder wurde ihm verwehrt, Kontakt mit einem Rechtsbeistand aufzunehmen.

Aber nicht nur Nguyen Van Hai hat mit der Willkür der vietnamesischen Justiz zu kämpfen. Auch seine Familie leidet unter Schikanen und wurde durch Inhaftnahme von einer Prozessteilnahme abgehalten. Im Juni 2013 trat Nguyen Van Hai erneut in den Hungerstreik, um auf seine Haftbedingungen und die anderer politischer Gefangener in Vietnam aufmerksam zu machen. Amnesty setzte sich daraufhin mit einer Eilaktion für ihn ein.

Nach Beobachtungen von Amnesty haben Menschenrechtsverletzungen gegen vietnamesische Regierungskritiker in den vergangenen Jahren zugenommen. Blogger, Liedermacher und Künstler, die sich kritisch äußern, müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Faire Prozesse, die internationalen Standards gerecht würden, sucht man vergebens. Auch internationale Journalistenverbände beklagen die mangelnde Meinungsfreiheit in Vietnam: In der Rangliste der Pressefreiheit von »Reporter ohne Grenzen« belegt das südostasiatische Land Platz 172 von 179. Der »International Press Freedom Award« rückt die Situation in Vietnam und das ungewisse Schicksal von Nguyen ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Doch werden weitere Aktionen notwendig sein, um eine Freilassung des Bloggers und anderer gewaltloser politischer Gefangener zu erreichen.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Osnabrück.

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