Agenten der Freiheit
Die sozialen Rechte von Flüchtlingen und die Stärkung der Zivilgesellschaft gehörten zu den wichtigen Themen auf der Amnesty-Jahresversammlung in Bochum.
Von Julia Naumann
Das Pfingstwochenende stand bei der deutschen Amnesty-Sektion auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der Jahresversammlung. In einem Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, forderten die rund 430 Delegierten von der Bundesregierung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Für Alexandra Wichert, Rechtsanwältin aus München, ist das ein großer Erfolg: "Obwohl Amnesty International schon seit einiger Zeit Lobbyarbeit zu dem Thema macht, ist es das erste Mal, dass diese Forderung auf der Jahresversammlung beschlossen wurde." Die 30-Jährige, die seit 2004 bei Amnesty aktiv ist, hat den Antrag maßgeblich mitformuliert. "Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, sollten so früh wie möglich die Chance erhalten, sich in der Gesellschaft einzubringen", sagte sie. Deshalb müsse ihnen auch zügig der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet werden.
Am Samstagabend wurde die schlichte Bochumer Mehrzweckhalle festlich umdekoriert: Bereits zum achten Mal vergab Amnesty den Marler Medienpreis Menschenrechte, nur diesmal eben in Bochum. Gewinner waren TV-Produktionen der Sender ZDF, WDR, NDR und Arte. "Der Preis hilft Journalisten, auch sperrige und unbequeme Themen in den Redaktionen durchzusetzen", sagte Organisator Rolf Opalka. So zeigt die Dokumentation "Unter Verdacht – Die elegante Lösung" nicht nur die Gefahren einer Flucht über das Mittelmeer, sondern auch die Mitwirkung deutscher Polizeibehörden bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Den Marler-Ehrenpreis bekam in diesem Jahr der langjährige ZDF-Journalist Dirk Sager. Er trat gemeinsam mit Arsenij Roginski, dem Vorsitzenden der Internationalen Gesellschaft Memorial, in Bochum auf. Amnesty begleite ihn persönlich schon seit Ende der sechziger Jahre, sagte der russische Menschenrechtler in seiner Rede. "Wir wussten, dass das ein Verein ist, der für die Freiheit von Menschen kämpft, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Das war etwas, was mir sehr nahe war." Die Amnesty-Prinzipien der Legalität und Gewaltlosigkeit hätten sich auch viele russische Menschenrechtsorganisationen auf die Fahnen geschrieben. Amnesty protestierte in Bochum scharf gegen die Verfolgung von russischen Menschenrechtsaktivisten. Das Vorgehen des russischen Staates sei eine "Umkehr von dem noch von der Sowjetunion unter den Vorzeichen von 'Glasnost' und 'Perestroika' eingeschlagenen Weg hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten", heißt es in einem Beschluss der Jahresversammlung.
Turnusgemäß wählten die Delegierten auch einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Vorstandssprecher ist künftig Oliver Hendrich, der Sprecher der Gruppe für die Abschaffung der Todesstrafe. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Inga Morgenstern, Ingrid Bausch-Gall, Larissa Probst, Martin Roger und Roland Vogel. Mit den Delegierten demonstrierten sie mit Nofretete-Masken für ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen und gegen Folter in Ägypten. Ein großer Erfolg war auch das Amnesty-Mobil, in dem sich die Delegierten über die Menschenrechte in Ägypten informieren konnten: Rund 300 Unterschriften für die Ägypten-Petitionen kamen dabei zusammen.
Die Autorin ist Pressesprecherin der deutschen Amnesty-Sektion.
