Amnesty Journal Ägypten 28. Mai 2013

Der lange Marsch des Herrn Spataro

Die CIA verschleppte vor zehn Jahren den Imam einer Mailänder Moschee in ein ägyptisches Foltergefängnis. 25 US-Agenten wurden in Italien bereits verurteilt. Nun hat ein Gericht auch den ehemaligen Chef des italienischen Militär­geheim­dienstes wegen Beihilfe schuldig gesprochen. Ein Mailänder Staatsanwalt hatte die Prozesse ins Rollen gebracht.

Von Ramin M. Nowzad

Wenn man der CIA und dem italienischen Geheimdienst hinterherschnüffelt, kann es nicht schaden, schon einmal den New-York-Marathon gelaufen zu sein. In seiner Freizeit ist Armando Spataro ein leidenschaftlicher Läufer, doch zuletzt benötigte der 62-Jährige vor allem im Beruf einen langen Atem. Der Mailänder Staatsanwalt ist seit beinahe vierzig Jahren im Job, dies war sein kniffligster Fall: Im Februar 2003 hatte ein Team der CIA den radikalen Prediger Abu Omar in Mailand auf offener Straße überwältigt und in ein Kairoer Foltergefängnis verschleppt. Spataro begann zu ermitteln und rasch zeigte sich: Der italienische Militärgeheimdienst SIMSI war der CIA behilflich.

Fast auf den Tag genau zehn Jahre nach der Entführung hat nun ein Mailänder Berufungsgericht Nicolò Pollari, den inzwischen abgesetzten SIMSI-Chef, wegen Beihilfe schuldig gesprochen. Er soll für zehn Jahre ins Gefängnis, sein ehemaliger Stellvertreter Marco Mancini wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. In erster Instanz waren beide freigesprochen worden. Dem Entführungsopfer, das 2007 nach Italien zurückkehrte, sprach das Gericht eine Million Euro Schadenersatz zu. Für Staatsanwalt Spataro ist es in dem Fall nicht der erste juristische Sieg. Italienische Richter hatten zuvor bereits 25 US-Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Für die CIA ist es eine der größten Blamagen ihrer Geschichte. Wohl kaum eine andere Operation des US-Geheimdienstes ist so minutiös dokumentiert wie diese. Das ist vor allem Spataros detektivischer Ermittlungsarbeit zu verdanken. Der Staatsanwalt, ein höflicher Herr mit schlohweißem Haarkranz und akkurat gestutztem Schnäuzer, recherchierte den Fall jahrelang. In seinem Büro füllen die Akten inzwischen mehrere Regalmeter. Selbst saftige Spesenquittungen der US-Agenten landeten in Spataros Aktenordnern: Die Kidnapper hatten ihre geglückte Entführung ausschweifend in einem Luxushotel in Venedig gefeiert.

Verschleppungen waren nach dem 11. September 2001 gängige Praxis. Die CIA ließ im »Krieg gegen den Terror« mindestens 136 Personen in geheimen Foltergefängnissen verschwinden. Dass Italien der CIA Amtshilfe leistete und vermutlich auch die Regierung Berlusconi in die verdeckte Operation eingeweiht war, ist keine Ausnahme. Mindestens 54 Staaten, also mehr als ein Viertel aller Länder weltweit, waren in das US-Entführungsprogramm verstrickt.

Amnesty kritisierte auch die deutschen Behörden: Sie gewährten den USA unter anderem großzügige Überflug- und Landerechte. Auch der CIA-Jet, der Abu Omar an Bord hatte, landete auf deutschem Boden. Somit hätte auch das deutsche Strafrecht bemüht werden können, aber die Bundesstaatsanwaltschaft weigerte sich, zu ermitteln.

In Italien ist in dem Fall juristisch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ex-Geheimdienstchef Pollari kündigte an, das Urteil anzufechten. Bis Staatsanwalt Spataro wieder in Ruhe in seinen Laufschuhen trainieren kann, dürfte es also noch eine Weile dauern.

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