"Ein gewisses Mass an Gerechtigkeit"
Jusu Jarka fordert Entschädigung für die Opfer des Bürgerkriegs in Sierra Leone.
© @Issouf Sanogo/AFP/Getty Images
Ende April wurde Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone schuldig gesprochen. Das Urteil ist ein Meilenstein für die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Als im Januar 1999 die Kämpfer der Rebellenarmee "Revolutionary United Front" (RUF) große Teile der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown einnahmen, standen sie bald auch vor der Tür von Jusu Jarka. "Die Rebellen sagten mir, dass ich sofort öffnen solle. Ansonsten würden sie das Feuer eröffnen." Der 49-Jährige konnte seiner Tochter gerade noch zur Flucht verhelfen, wie er einer Amnesty-Researcherin erzählte. Er selbst wurde jedoch gefangen genommen. Weil er nicht auf der Seite der Rebellen kämpfen wollte, hackten sie ihm beide Hände ab. Dennoch hatte er Glück und wurde am Leben gelassen.
Im Bürgerkrieg von Sierra Leone, der von 1991 bis 2002 dauerte, wurden schätzungsweise 200.000 Menschen getötet. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung wurde vertrieben. Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielte der damalige Präsident des Nachbarlandes Liberia: Charles Taylor. Ein von den Vereinten Nationen unterstützter Sondergerichtshof hat ihn am 26. April in elf Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen – darunter Vergewaltigung, Verstümmelung sowie Einsatz und Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Taylor an der Planung der Straftaten beteiligt war, die von der sierra-leonischen Rebellenarmee RUF und dem "Armed Forces Revolutionary Council" (AFRC) begangen wurden. Der Konflikt wurde durch illegalen Waffenhandel am Leben erhalten, finanziert durch Diamanten, die aus den von Rebellen besetzten Gebieten stammten.
Charles Taylor ist seit den Nürnberger Prozessen das erste Ex-Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht verurteilt wurde. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus. Taylor droht eine lebenslange Haftstrafe.
"Die Verurteilung sendet zweifellos eine wichtige Botschaft an hochrangige Staatsvertreter: Wie hoch eure Stellung auch immer sein mag, wenn ihr Verbrechen begeht, kommt ihr vor Gericht", sagte Brima Abdulai Sheriff, Direktor von Amnesty International in Sierra Leone. "Das Gerichtsurteil verschafft den Menschen in Sierra Leone ein gewisses Maß an Gerechtigkeit."
Seit der Sondergerichtshof im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hat, wurden neben Charles Taylor acht der insgesamt zwölf angeklagten Rebellen- und Milizenführer verurteilt. Tausende andere mutmaßliche Täter kamen jedoch nie vor Gericht. Viele Überlebende fordern deshalb, dass auch diese Personen zur Verantwortung gezogen werden. Jusu Jarka ist der Meinung, dass mit der Verurteilung Charles Taylors der Sondergerichtshof seinen Zweck erfüllt hat. Er ist heute der Vorsitzende der "Amputees Association". Der Verband setzt sich für jene Menschen ein, die während des Bürgerkriegs in Sierra Leone verstümmelt wurden. Bis heute haben sie kaum eine Entschädigung für die erlittenen Gräueltaten erhalten. "Wir haben während des Gerichtsverfahrens jahrelang gefordert, Mittel und Wege zu finden, um uns zu entschädigen", sagt Jusu Jarka. "Stattdessen fristen die Opfer ein Dasein auf der Straße und müssen betteln, um überleben zu können." Text: Ralf Rebmann
Weitere Erfolge
Indien: Arzt außer Gefahr
Dr. V. Pugazhendhi ist ein im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu praktizierender Arzt. Seit mehr als zwei Jahrzehnten warnt er vor den gesundheitlichen Risiken, die von einem Kernkraftwerk in der Region ausgehen und wurde deshalb von der Polizei mit dem Tode bedroht. Im Dezember 2011 wurde er auf einer örtlichen Polizeiwache verhört. Man sagte ihm, dass er entweder in einem inszenierten Schusswechsel mit der Polizei getötet oder auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSA) für ein Jahr in Haft genommen werden könne, sollte er seine Aktivitäten nicht beenden. Amnesty startete daraufhin eine Aktion für Dr. V. Pugazhendhi. Der Arzt erklärte nun, dass er sich nicht mehr in Gefahr befinde und seine Arbeit weiterführen könne. Er bedankte sich bei Amnesty International und all seinen Unterstützern für ihren Einsatz.
Guatemala: Paramilitärs wegen Massaker verurteilt
Ein guatemaltekischer Strafgerichtshof hat fünf ehemalige Paramilitärs wegen ihrer Beteiligung an einem Massaker an der indigenen Bevölkerung im Jahr 1982 zu Haftstrafen von insgesamt 7.710 Jahren verurteilt. Die Männer waren Mitglieder der paramilitärischen Einheit "Patrullas de Autodefensa Civil" (PAC), die im Juli 1982 insgesamt 268 Bewohner des Dorfes Plan de Sánchez tötete. Mit dem Strafmaß von 7.710 Jahren soll auf die Schwere der Tat verwiesen werden. Die guatemaltekische Justiz hat in den vergangenen Monaten mehrere Urteile gegen ehemalige Soldaten und Paramilitärs gefällt, die in dem 36-jährigen Konflikt Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ehemalige hochrangige Generäle sowie das damalige Staatsoberhaupt José Efraín Ríos Montt müssen sich gegenwärtig wegen Völkermord vor Gericht verantworten.
Tschad: Zwangsvertriebene erhalten Entschädigung
Im Januar wurden 670 Menschen aus Sabangali, einem Stadtteil der tschadischen Hauptstadt N’Djamena, Opfer einer Zwangsräumung. Einige der Familien haben nun eine finanzielle Entschädigung erhalten, wie sie bei einem Treffen mit einer Delegation von Amnesty International bestätigten. Im März teilte der zuständige Minister mit, dass ein Ausschuss gebildet worden sei, um eine Lösung für die vertriebenen Personen zu finden. So sollen die Bewohner neben der finanziellen Entschädigung Landparzellen in einem anderen Teil der Stadt erhalten, damit sie dort ihre Häuser wieder aufbauen können. Manche Bewohner lebten seit mehr als 30 Jahren in Sabangali. Bei der Zwangsräumung wurde außerdem eine örtliche Schule zerstört, an der rund 140 Schüler unterrichtet wurden. Auf dem Gelände soll eine moderne Hotelanlage entstehen.
Belarus: Oppositionspolitiker entlassen
Der bekannte belarussische Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau wurde am 14. April vorzeitig aus der Haft entlassen. Bereits im November 2011 hatte Sannikau ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenko gerichtet. Grund für seine Festnahme war die friedliche Teilnahme an den Demonstrationen nach den Wahlen in Minsk im Dezember 2010, bei der die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorging. Nach Ansicht von Amnesty International wurde Sannikau nur deshalb zur Zielscheibe der Behörden, weil er seine Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ausgeübt hat. Ebenfalls entlassen wurde Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland und Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau. Vier gewaltlose politische Gefangene befinden sich weiterhin in Haft.
Israel/ Besetzte Gebiete: Palästinenser aus Verwaltungshaft entlassen
Der Palästinenser Khader Adnan verbrachte vier Monate in einem israelischen Gefängnis ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. 66 Tage lang protestierte er mit einem Hungerstreik gegen seine Verwaltungshaft und die ihm zugefügten Misshandlungen, die er nach eigenen Angaben erlitten hat. Am 17. April kam er schließlich frei. Khader Adnan wird mit der Organisation "Islamischer Dschihad" in Verbindung gebracht. Sein Fall hatte zu internationaler Kritik an der Verwaltungshaft in Israel geführt. Dabei können Personen für bis zu sechs Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in staatlichem Gewahrsam gehalten werden. Verwaltungshäftlinge bleiben oftmals aufgrund "geheimer Beweise" inhaftiert, die israelischen Behörden zufolge aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden können.
