Zwischen Zuversicht und Zweifel

Zwischen Zuversicht und Zweifel

Politische Gefangene kommen frei, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San
Suu Kyi kann sich wieder an Wahlen beteiligen:In Myanmar vollzieht sich ein vorsichtiger politischer Wandel. Doch viele Oppositionelle sind skeptisch.
Kommt es zu nachhaltigen Veränderungen? Oder polieren Armee und Regierung nur
ihr Image auf?

Von Daniel Becker

Auf den Straßen von Myanmars früherer Hauptstadt Rangun ist von den Veränderungen der vergangenen Monate auf den ers­ten Blick nur wenig zu spüren. Verkäuferinnen sitzen zwischen zerfallenden Kolonialbauten auf der Straße und bieten Obst, Gemüse und Fleisch an. Alte Autos schieben sich hupend durch den chaotischen Verkehr. Motorräder und Fahrräder sind nicht zu sehen: Sie sind, wie zu Zeiten der Militärjunta, in Ranguns Innenstadt verboten. Allzu mobil sollen die Bewohner der ehemaligen Hauptstadt offenbar nicht sein.

Die Auslagen an einigen Ständen zeugen dann doch von Veränderungen. Dort sind Bilder von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu sehen. Noch vor wenigen Wochen hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes die Händler sofort festgenommen. "Ich verkaufe rund 50 Suu Kyi-Bilder am Tag", sagt eine Verkäuferin. Ein paar Straßen weiter reagiert eine andere Händlerin nervös. Wieso die Fragen? "Das hier ist sehr gefährlich!", gibt sie zu verstehen und winkt ab. Am nächsten Tag ist ihr Stand verschwunden.

Ihre Reaktion spiegelt die allgemeine Stimmung in Myanmar wider: Die Menschen beobachten die Entwicklungen mit großem Interesse, viele sprechen inzwischen auch offen über Politik. Andere sind weiterhin sehr vorsichtig. Sie trauen dem angeblichen politischen Wandel nicht.

Dabei überschlagen sich seit einigen Monaten die Ereignisse. Ein Minister der Regierung – und später auch Präsident Thein Sein selbst – haben sich mit Aung San Suu Kyi zu Gesprächen getroffen. Ihre "Nationalliga für Demokratie" (NLD), die 2010 zwangsweise aufgelöst worden war, durfte sich kürzlich wieder als politische Partei registrieren. Der Präsident hat den Bau eines von China finanzierten, umstrittenen Megastaudamms im Norden des Landes für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt. Er erklärte, der Damm solle nicht "gegen den Willen des Volkes" gebaut werden. Im Januar 2012 wurden außerdem mindestens 130 politische Gefangene freigelassen. Es war bereits die vierte Amnestie für politische Gefangene innerhalb von zehn Monaten.

Zum gleichen Zeitpunkt haben die Rebellen der Karen National Union (KNU) mit der Regierung in Myanmar einen historischen Waffenstillstand geschlossen. Die Gruppierung kämpft schon seit 1949 für mehr Autonomie.

Auch die staatliche Zensur hat ein wenig abgenommen. Einige ausländische Webseiten, die lange blockiert waren, sind nun zugänglich. Die Medien des Landes dürfen auch über Suu Kyi ­berichten, was noch vor wenigen Monaten streng verboten war. Jedoch müssen Zeitungen und Magazine weiterhin alle Artikel, die sich mit politischen Themen befassen, staatlichen Zensoren vorlegen. Kürzlich kündigte die Regierung an, die Bildung von Gewerkschaften zu erlauben und erließ sogar ein Gesetz, wonach künftig, wenn auch unter strengen Auflagen, Demonstrationen erlaubt sein sollen.

Delegation aus Deutschland

Im Hauptquartier der NLD herrscht in diesen Tagen Aufbruchstimmung. Dutzende Besucher drängen sich in dem Haus im Stadtteil Bahan. Der große, zur Straße hin offene Versammlungsraum erinnert eher an eine Lkw-Garage als an eine Parteizentrale. Bücher und Unterlagen stapeln sich in Regalen und Schränken. Ventilatoren rühren Essensgeruch durch den Raum. Mehr als ein Dutzend Fotos von Aung San Suu Kyi hängen an den Wänden.

Im Konferenzraum im ersten Stock des Gebäudes sitzen Tin Oo, der Vizevorsitzende der NLD, und Win Htein, der Leiter der Parteizentrale, an einem langen Konferenztisch. Neben einem Aktenschrank steht auf einem Holzpodest eine goldfarbene ­Büste von Aung San Suu Kyi.

"Die Lage hat sich verbessert, verglichen mit den früheren Regimes", sagt Tin Oo. "Insbesondere nach Aung San Suu Kyis Treffen mit dem Präsidenten hatte es den Anschein, dass wir ­einen Schimmer von Demokratie zu sehen bekommen. Es hat sich gezeigt, dass wir mit diesem Präsidenten arbeiten können." Dennoch, fügt er hinzu, müsse noch viel getan werden.

Beide Politiker finden daher das deutliche Entgegenkommen einiger westlicher Staaten verfrüht. "Die Deutschen – und auch die Österreicher – sind sehr erpicht darauf, hier Geschäfte zu machen. Und das so bald wie möglich. Trotz der Bedingungen hier", sagt Win Htein, der Chef des NLD-Hauptquartiers. "Ich habe vergangene Woche eine Delegation aus Deutschland getroffen. Wir haben bei einem Mittagessen über die Zukunfts­aussichten gesprochen. Und über die Voraussetzungen, unter denen die Sanktionen aufgehoben werden." Er habe den Mitgliedern der Delegation erklärt, dass eine Aufhebung der Sanktionen für die NLD derzeit kein Thema sei, da auch die jetzige Regierung immer noch Menschenrechtsverletzungen begehe.

"Zuerst müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden", erklärt Win Htein weiter. "Dann muss es einen dauerhaften Frieden mit allen ethnischen Gruppen geben. Dann müssen die Menschenrechtsverletzungen aufhören. Wenn die internationale Gemeinschaft dann den Eindruck hat, dass sich die Lage verbessert hat, wird sie die Sanktionen aufheben. Es liegt aber an denen, das zu entscheiden, nicht an uns."

Einige Vorfälle aus der jüngsten Zeit belegen, dass Myanmar seine autoritäre Vergangenheit noch nicht abgestreift hat. So verurteilte vor kurzem ein Gericht in Rangun einen ehemaligen Soldaten zu zehn Jahren Haft. Er soll in einem Artikel, der im Ausland erschienen ist, die Armee kritisiert haben. Die Gefängnisstrafe für einen freien Mitarbeiter des Exil-Fernsehsenders "Democratic Voice of Burma", der 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist, wurde um weitere zehn Jahre verlängert. Erst kürzlich wurde ein Anführer der ethnischen Minderheit der Karen wegen "Bildung einer verbotenen Vereinigung" zu 17 Jahren Haft verurteilt. China hatte ihn ausgeliefert.

Im Frühjahr möchte die NLD an Nachwahlen zu rund 50 Sitzen im Parlament teilnehmen. Auch Suu Kyi wird dann als Kandidatin antreten. Anschließend werde das wichtigste Ziel sein, die Verfassung zu ändern, erklärt Win Htein, der Leiter der Parteizentrale. Mit den Wahlen trat 2008 die neue Verfassung in Kraft, die die Macht des Militärs zementiert und allen Regierungsbeamten Straffreiheit garantiert. Grundrechte, wie das Recht auf Schutz vor Folter, werden von der Verfassung ignoriert, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereini­gungsfreiheit stark eingeschränkt.

"Unser Ziel ist es, das Militär komplett aus der Politik herauszubekommen. Wir müssen es davon überzeugen, dass es sehr beschämend für sie ist, im Parlament zu bleiben, ohne gewählt worden zu sein", sagt Win Htein weiter. Der NLD-Politiker beobachtet den Wandel vorsichtig. "Wenn Sie uns fragen, ob wir zu hundert Prozent daran glauben: Nein. Aber wir sind verhalten optimistisch", meint er. "Oder um es in den Worten von Aung San Suu Kyi zu sagen:
Sie ist ein Risiko eingegangen, das es wert ist, eingegangen zu werden."

Amnestie für politische Gefangene

Der vielleicht wichtigste Gradmesser dafür, ob sich die Lage in Myanmar nachhaltig verbessert, sind die politischen Gefangenen des Landes. Mehrmals hat die Regierung in den vergangenen Monaten Dissidenten aus der Haft entlassen. Im Oktober 2011 kamen im Rahmen einer Amnestie 240 politische Gefangene frei. Unter den Freigelassenen der jüngsten Amnestie vom ­Januar 2012 sind bekannte Dissidenten wie Htay Kywe und U Gambira, die bei den Protesten gegen die Regierung im August und September 2007, der sogenannten "Safran-Revolution", maßgeblich beteiligt waren. Jedoch befinden sich noch immer Hunderte Gegner des Regimes in Haft. Unter ihnen sind viele Aktivisten, die 1988 Massenproteste gegen die Militärjunta organisiert haben, sowie Mönche, die 2007 auf die Straße gingen.
In der NLD kümmert sich Nine Nine um die politischen Gefangenen.

Er sitzt im hinteren Teil des Hauptquartiers an einem Tisch und sortiert Unterlagen. "Im November haben wir 670 politische Gefangene verzeichnet. Es gibt aber sicher noch mehr. Zu einigen von ihnen haben wir keinen Zugang, da sie die Regierung nicht als politische Gefangene führt." Rund 470 von ihnen könne die NLD helfen, erzählt Nine weiter. Die Partei lässt jedem von ihnen über Verwandte oder Freunde, die sie im Gefängnis besuchen, monatlich etwa sechs Euro sowie Lebensmittel und Medikamente zukommen. "Wir zahlen auch ihre Behandlungskosten und setzen uns dafür ein, dass sie in Krankenhäusern betreut werden."

Nine Nine saß selbst mehr als 17 Jahre lang im Gefängnis. Zum ersten Mal hat ihn das Regime festgenommen, weil er sich nach dem Wahlsieg der NLD im Jahr 1990 dafür eingesetzt hatte, dass die Generäle das Ergebnis anerkennen. "Ich bin 1990 zum Abgeordneten des Parlaments gewählt worden. Ich habe gegen kein einziges Gesetz verstoßen. Bei 99 Prozent der Festgenommenen war es genauso wie bei mir. Die hatten nur Anschuldigungen, vor Gericht hatten sie keine Beweise. Trotzdem wurde ich verurteilt."

Die Haftbedingungen für die politischen Gefangenen seien damals wie heute außerordentlich schlecht, erzählt er. "Nur die großen Gefängnisse haben eine medizinische Infrastruktur. In den etwa 40 ländlichen Gefängnissen gibt es keine Ärzte, dort kümmern sich unqualifizierte Sanitäter um alle Gefangenen." Viele Häftlinge seien deswegen in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Das liege auch daran, dass das Regime 2003 dem Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen untersagt habe. "In Myanmar ist schon die normale Gesundheitsversorgung sehr schlecht. In den Gefängnissen ist sie noch schlechter."

Vor wenigen Wochen hat die Regierung die geplante Freilassung weiterer politischer Gefangener in letzter Minute gestoppt. Nur wenige Tage später erklärte Präsident Thein Sein am Rand des Ostasiengipfels in Bali, es gäbe in Myanmar keine politischen Gefangenen mehr, sondern nur noch "verurteilte Straftäter". Es sei offensichtlich, dass sie lügen, meint Nine Nine dazu. Dennoch bemerkt auch er in seinem persönlichen Alltag einige Verbesserungen. "Früher gab es die ausdrückliche Politik, politische Aktivisten zu belästigen. Und auch jene, die mit den politischen Aktivisten befreundet waren." Bis vor wenigen Monaten seien ihm jedes Mal Mitarbeiter des Geheimdienstes gefolgt, sobald er sein Haus verlassen habe, erzählt er. "Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das ist schon ein Fortschritt."

Prügel und Einzelhaft

Eine der 240 politischen Gefangenen, die im Oktober freigelassen worden sind, ist Htet Htet Oo Wai. Sie ist 45 Jahre alt und hat ihre langen, schwarzen Haare zu einem Zopf zusammengebunden. Sie ist an diesem Tag in die NLD-Zentrale gekommen, um an dem Treffen einer Frauengruppe teilzunehmen. Oo Wai war im Dezember 2008 festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit acht weiteren Aktivisten hat sie in Rangun öffentlich die Freilassung Suu Kyis und aller politischen Gefangenen gefordert. In der Urteilsbegründung hieß es, sie habe die Menschen "aufgewiegelt" und "ohne Erlaubnis der Behörden demonstriert".

Nach ihrer Festnahme haben Mitarbeiter des Geheimdienstes sie in das Insein-Gefängnis in Rangun gebracht. "Dort haben sie mich einen Tag und eine Nacht lang nicht schlafen lassen. Mitten in der Nacht sind sie gekommen und haben mich verhört." Nach drei Monaten verlegten die Behörden Oo Wai
in ein Gefängnis im Kachin-Staat im äußersten Norden des ­Landes.
"Dort waren auch einige andere politische Gefangene untergebracht, unter ihnen einige berühmte Aktivisten." Das Essen sei dort sehr schlecht gewesen, erzählt Oo Wai weiter.

Weil das Gefängnis so weit von Rangun entfernt lag, hätten sie ihre Familienmitglieder nicht besuchen und ihr kein Geld oder Lebensmittel zukommen lassen können. Das Schlimmste sei jedoch die Kälte gewesen. Politische Häftlinge seien nicht anders behandelt worden als gewöhnliche Strafgefangene, erklärt Oo Wai weiter. Jedoch sei es ihnen nicht möglich gewesen, die Wachleute zu bestechen. Einmal, sagt sie, habe sie gesehen, wie Wärter eine Gefangene geschlagen hätten. Als sie protestierte, hätten die Wärter auch auf sie eingeprügelt und sie anschließend für 18 Tage in Einzelhaft gesteckt.

"Die Regierung kontrolliert alles."
Am Abend drängen sich Hunderte Gläubige auf dem Gelände der Shwedagon-Pagode im Zentrum von Rangun. Mönche in karminroten Roben sitzen zusammen und rezitieren religiöse Verse. Der süßliche Geruch von Sandelholz mischt sich in die abendliche Luft. Die mit Gold überzogene, 30 Meter hohe Stupa der Pagode, die auf einem Hügel über der Stadt thront, ist das weithin sichtbare Wahrzeichen des gesamten Landes.

Hier haben 2007 die Massenproteste der Mönche in Rangun ihren Ausgang genommen. Der junge Mönch war damals unter den Demonstranten. Er sitzt in einem der Gebäude, das der Stupa zugewandt ist, auf dem Boden. Tiefe Narben an seinem Kopf zeugen davon, was sich damals hier abgespielt hat. "Am Anfang war der Protest unpolitisch. Die Mönche haben Verbesserungen für das Land gefordert. Dann haben sich Studenten den Mönchen angeschlossen. Dadurch hat sich der Protest auf die politischen Probleme verlagert", sagt er vorsichtig und schaut dabei mehrmals über seine Schulter. Schon kurz nach Beginn der Proteste seien Soldaten in die Klöster eingedrungen, hätten die Mönche bedroht und festgenommen. Ohne Erfolg:

Nur wenige Tage später marschierten mehr als Hunderttausend Mönche und Studenten, begleitet von jubelnden Anwohnern, durch die Straßen Ranguns.
Als die Militärjunta begann, den Protest gewaltsam niederzuschlagen, musste auch der junge Mönch fliehen. Er konnte verletzt entkommen und sich verstecken. Andere hatten weniger Glück. "Am dritten Tag habe ich gesehen, wie sie zwei Mönche und einen Studenten erschossen haben. Es war schrecklich." Daran, dass sich in seinem Land ein wirklicher Wandel vollzieht, glaubt er nicht. "Es gibt keinen Frieden und keine Freiheit. Hier in Rangun kontrolliert die Regierung weiterhin alles. Die Menschen fühlen sich nicht frei, sie fühlen sich weiter eingesperrt. Wir leben hier in Angst", berichtet der Mönch.

Hoffen auf schnellen Wandel
Für die katholische Nonne Martha hat sich die Lage hingegen deutlich verbessert. Schwester Martha ist klein und hat grau melierte Haare. Vor einigen Jahren legte sie ihre Nonnen­kluft ab, um unabhängig von ihrem Orden Menschen helfen zu können. 2002 hat sie begonnen, sich in einer Kleinstadt um HIV-Kranke zu kümmern. In dem Ort, der rund 250 Kilometer südlich von Rangun liegt, nahm die Zahl der HIV-Infektionen damals rapide zu. Vor allem Männer, die monate- oder jahrelang in Thailand gearbeitet hatten, haben die Krankheit in den Ort gebracht.
Die Nonne ging damals von Haus zu Haus und schaute nach den Kranken. Damit begab sie sich auf einen Konfrontationskurs mit den Behörden. Denn offiziell gab es kein HIV in Myanmar. Wegen der "konservativen Kultur" sei die Krankheit nicht in das Land gekommen, erklärten damals die Behörden. Das Engagement der Nonne stellte den absurden Standpunkt des Regimes in Frage. "Ich habe mein Leben riskiert", sagt Schwester Martha heute. "Damals haben die Behörden jeden verdächtigt."

Zwei Jahre später traf Schwester Martha einen Mitarbeiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP. Mit seiner Hilfe gründete sie ein Heim für HIV-Patienten. Im Lauf der Jahre baute die Nonne, auch mit finanzieller Unterstützung der japanischen und der deutschen Botschaft in Rangun, das Heim aus. Derzeit versorgt Schwester Marthas Organisation 55 Patienten mit HIV-Medikamenten. Mit den Behörden hat sie keine Probleme mehr.
Auch die Haltung der Beamten gegenüber den Menschen habe sich sehr verändert. "Wenn wir zu den Behörden gehen, sehen wir sofort den Wandel. Früher waren die Behörden immer skeptisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen." Heute räumten die Behörden sogar ein, dass sie den Menschen ohne die Unterstützung dieser Organisationen nicht helfen könnten. "Wir wissen nicht, wie lange der Wandel anhalten wird und wie weit er gehen wird. Aber wir hoffen das Bes­te."

Keine Trennung zwischen Militär und Regierung

Benjamin Zawacki, Myanmar-Researcher von Amnesty, warnt indes davor, die Reformschritte der Regierung voreilig überzubewerten. "Die Situation ist zwiespältig. In politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hat sich die Lage in bescheidenem Umfang verbessert. Die Veränderungen waren sicher qualitativ, aber auch begrenzt", sagt er. "Denn in den Gebieten, in denen ethnische Minderheiten leben, hat sich die Menschenrechtssituation verschlimmert." Vor allem im nördlichen Kachin-Staat, wo es seit etwa einem halben Jahr zu schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer ethnischen Miliz kommt, sei die Lage besonders problematisch. "Es hat viele Vertreibungen durch die Armee gegeben. Zivilisten, die ethnischen Minderheiten angehören, sind zum Ziel der Armee geworden." Vielfach habe die Armee Zivilisten direkt angegriffen, erklärt Zawacki weiter.

Mitarbeiter der Organisation "Partners Relief and Development", die seit Jahren Hilfsgüter in die Konfliktgebiete des Landes liefert, haben kürzlich die Lage im Norden Myanmars dokumentiert. Auf Bildern sind die Folgen von Folter, außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und des Beschusses von Zivilisten zu erkennen. In ihrem Bericht kommt die Organisation zu dem Schluss, dass "die Handlungen der Regierung und Armee in Myanmar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten".

Myanmars Präsident hat kürzlich auf die Kritik an dem Vorgehen der Armee reagiert. Er erklärte, die Regierung habe einen Waffenstillstand mit einer Miliz im östlichen Shan-Staat vereinbart. Die Truppen habe er angewiesen, die Miliz nicht mehr anzugreifen, sondern sich nur noch zu "verteidigen". Ob das ausreichen wird, um den jahrzehntealten Konflikt zu beenden, ist fraglich. "Es hat gar keine wirkliche Trennung zwischen dem Militär und der Regierung gegeben", sagte Benjamin Zawacki. "Die Armee gibt in vielerlei Hinsicht vor, was getan wird. Man kann aber nicht abstreiten, dass die zivile Regierung unter Thein Sein in Sachen Menschenrechte viele größere Fortschritte gemacht hat als jede vorherige Militärregierung. Diese Fortschritte sind jedoch noch immer sehr eingeschränkt."