Amnesty Journal Saudi-Arabien 27. März 2012

Freie Fahrt für Frauenrechte

Frauen in Saudi-Arabien werden in vielen Bereichen des ­öffentlichen Lebens aufs Schärfste diskriminiert. Dagegen protestieren sie mit bemerkenswerten Aktionen: Im Rahmen der Kampagne »Women2Drive« fordern sie andere Frauen auf, sich hinter das Steuer eines Autos zu setzen.

Von Regina Spöttl

An einem Abend im Mai 2011 verlässt eine junge Frau ihr Haus, um ihren Bruder und dessen Familie zum nächsten Einkaufs­zentrum zu fahren. Sie setzt sich ans Steuer ihres Autos, startet den Motor und fährt los in Richtung Innenstadt. Nichts Außergewöhnliches? Oder vielleicht doch?

Die junge Frau heißt Manal al-Sharif und lebt in Saudi-Arabien, dem einzigen Land der Welt, in dem Frauen nicht selbstständig ein Fahrzeug steuern dürfen. Kein Gesetz verbietet den Frauen in Saudi-Arabien, Auto zu fahren. Aber es gibt sogenannte Fatwas, religiöse Gutachten, die von ultrakonservativen wahabitischen Religionsgelehrten erlassen werden und die Frauenrechte gnadenlos unterdrücken. Viele der vorsichtigen Reformen König Abdullahs wurden dadurch abgeschmettert. Frauen, die Auto fahren, so heißt es in einem dieser Gutachten, verlieren ihre Jungfräulichkeit, driften ab in Prostitution und Lasterhaftigkeit und bringen Schande über ihre Familien. Und als Strafe sollten widerspenstige Frauen mit den schwarzen Riemen geschlagen werden, mit denen saudi-arabische Männer ihre Kopfbedeckung befestigen.

Wie so viele ihrer Leidensgenossinnen hat Manal al-Sharif es satt, immer auf Taxis oder männliche Verwandte als Fahrer angewiesen zu sein. In ihrer Facebook-Kampagne »Women2Drive« (Frauen ans Steuer) forderte sie daher Frauen mit Führerschein auf, sich am 17. Juni 2011 ans Steuer ihrer Autos zu setzen und loszufahren. Die IT-Spezialistin und alleinerziehende Mutter eines Jungen hat ein Video im Internet veröffentlicht, das sie am Steuer ihres Wagens zeigt – aufgenommen von ihrer Freundin, der Frauenrechtlerin Wajeha Huweidar.

Bei der abendlichen Autofahrt mit ihrem Bruder und dessen Familie wurde sie von der Polizei angehalten und zunächst verwarnt. In derselben Nacht nahmen Beamte der Staatsicherheit Manal al-Sharif jedoch in ihrem Haus fest und inhaftierten sie wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« und »Aufwiegelung der öffentlichen Meinung«. Erst nach massiven Protesten kam sie Ende Mai wieder frei. Durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die saudi-arabische Regierung ihr Ziel, die Frauen in die Knie zu zwingen, gründlich verfehlt: Jetzt regte sich erst recht der Widerstand unter der weiblichen Bevölkerung. »Wir sind alle Manal« heißt eine der Bewegungen, die sich über Facebook und Twitter formierte. Im Internet kursierten Aufrufe wie »Ans Steuer, Mädels. Gebt Gas!« und »Saudische Frauen, werft die Motoren an!« Immer mehr Frauen wagten sich ans Steuer, wurden von der Polizei angehalten und kurzzeitig inhaftiert.

Eine von ihnen, Shaimaa Jastaniyah, traf es besonders hart. Ein Richter verurteilte sie kurzerhand zu zehn Peitschenhieben. Erneut ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Saudi-Arabien und die Welt. König Abdullah setzte die Strafe aus, doch die Anklage gegen Shaimaa Jastaniyah wurde nicht fallengelassen.

Das Autofahrverbot ist ein aussagekräftiges Symbol für die Unterdrückung der Frauen in Saudi-Arabien. Noch immer werden sie vor dem Gesetz und im täglichen Leben aufs Schärfste diskriminiert. So sind Frauen in Saudi-Arabien beispielsweise nicht geschäftsfähig: Das für sie geltende Vormundschaftssystem macht sie auf Lebenszeit abhängig von einem männlichen Verwandten. Dieser muss seine Zustimmung geben, wenn die Frau zur Schule gehen oder studieren will, heiraten oder sich scheiden lassen möchte, ins Ausland reisen oder ein Geschäft eröffnen will. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit von Kopf bis Fuß in ein schwarzes Gewand hüllen. Die strikte Geschlechtertrennung verwehrt ihnen den Zugang zu vielen Berufen und das, obwohl Frauen sehr gut ausgebildet sind und meist die besseren Abschlüsse vorweisen können.

Als König Abdullah 2005 den Thron bestieg, kündigte er auch Reformen der Frauenrechte an. Er könne sich vorstellen, sagte er damals, dass Frauen bald Auto fahren dürften. Doch vor allem die Religionsgelehrten sind erbitterte Gegner der Gleichberechtigung. Sie wollen eine Stärkung der Frauenrechte verhindern. Die seit Jahrhunderten andauernde enge Symbiose zwischen dem Haus Saud und der Geistlichkeit zwingt König Abdullah, jede seiner Reformen mit dem Klerus abzustimmen. Im­mer­hin konnte er durchsetzen, dass Frauen für die Teil-Kommunalwahlen im Jahr 2015 das aktive und passive Wahlrecht erhalten und in die beratende Versammlung (Majlis al-Shura) berufen werden können.

Dazu brauchen sie nicht einmal die Unterschrift ihres Vormundes. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bei Weitem nicht genug. Der Tod von Kronprinz Sultan im Oktober 2011 und die Ernennung des bisherigen Innenministers Prinz Naif Bin Abd al-Aziz zum neuen Kronprinzen könnte einen empfindlichen Rückschlag für die Frauenrechte bedeuten. Prinz Naif gilt als Hardliner, der als Innenminister Protestaktionen zur Not auch gewaltsam unterdrücken ließ. Er steht den Religionsgelehrten nahe und erachtet Frauenrechte wie das Autofahren oder das Wahlrecht als »zweitrangig« und »überflüssig«.

Der »Arabische Frühling« hat das Land am Golf bisher nur gestreift. Protestkundgebungen in der überwiegend von Schiiten bewohnten Ostregion wurden von Sicherheitskräften im Keim erstickt. Aber bei spontanen Demonstrationen für mehr Freiheiten und Rechte sind immer wieder die Frauen in ihren schwarzen Gewändern zu sehen. Im Juli 2011 protestierten 25 Frauen, 15 Männer und sechs Kinder vor dem Innenministerium in Riad und forderten einen fairen Prozess oder die Freilassung ihrer männlichen Verwandten, die seit Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis saßen. 15 Frauen und fünf Kinder wurden dabei festgenommen. Alle sind inzwischen wieder frei. Zwei der Frauen sind aktive Mitglieder der Menschenrechtsorganisation »Saudi Civil and Political Rights Association« (ACPRA) und hatten zuvor bereits Petitionen für Reformen unterzeichnet.

Manal al-Sharif und die mutigen Frauen der ACPRA ebneten den Weg für neue und breiter angelegte Aktionen zur Unterstützung der Frauenrechte, wie zum Beispiel die Kampagne »My right, my dignity« (Mein Recht, meine Würde). Im Rahmen der Kampagne »Women2Drive« zeigte sich die Journalistin und Schriftstellerin Badriya al-Bishr überzeugt, dass gerade die Frauen den Wandel in der saudischen Gesellschaft einläuten könnten. Frauenrechtlerinnen wie Wajeha Huweidar hoffen jetzt darauf, dass König Abdullah seine Amtszeit nutzen wird, die rechtliche Stellung der Frauen im Königreich weiter zu verbessern.

Vielleicht wird er ihnen ja doch noch erlauben, Auto zu fahren. Ein künftiger König Naif müsste dann diese mutige Entscheidung erst wieder rückgängig machen. Angesichts der erstarkenden Frauenbewegung in Saudi-Arabien dürfte ihm das nicht leicht fallen. Es bleibt zu hoffen, dass die Frauen sich nicht entmutigen lassen und auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen, nach dem Motto: »Ans Steuer, Mädels. Gebt Gas!«

Die Autorin ist Expertin für Saudi-Arabien bei der deutschen Sektion von Amnesty International.

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