Erfolge und gute Nachrichten

Gegen ihn wurde vor fast 30 Jahren wegen Mordes die Todesstrafe verhängt. Im Dezember 2011 wurde das Todesurteil von Mumia Abu-Jamal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Selten hat ein Todeskandidat so viel Aufsehen erregt. Der Journalist war 1982 wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 hat die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Pennsylvania nun sein Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung umgewandelt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde der heute 57-Jährige zur Kult- und Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe: Weltweit erklärten sich Bürgerrechtsgruppen, Politiker und Prominente mit ihm solidarisch und verlangten seine Freilassung. Die Schuldfrage ist jedoch bis heute nicht geklärt. ­Sicher ist, dass der Prozess nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprach. Zeugen wurden unter Druck gesetzt und widerriefen ihre zuvor gemachten Aussagen später vor Gericht. Der Pflichtverteidiger des Journalisten bezeichnete sich selbst als "unvorbereitet". Dazu kam eine extreme Politisierung des Prozesses. Abu-Jamal wurde während seines Verfahrens immer wieder mit der militanten "Black Panther"-Bewegung in Verbindung gebracht, der er früher angehört hatte. Er selbst hat stets seine Unschuld beteuert. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden in den USA mehr als 1.200 Menschen hingerichtet. Nach Angaben des "Death Penalty ­Information Center" saßen im April 2011 3.222 Personen im Todestrakt.

Die weltweit größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist 50 Jahre alt, das Debütalbum von Bob Dylan wird es am 19. März 2012. Anlässlich dieses doppelten Jubiläums haben mehr als 80 Künstler das musikalische Erbe von Bob ­Dylan für einen guten Zweck neu interpretiert. Insgesamt 76 Songs finden sich auf dem Album "Chimes of Freedom" (Glocken der Freiheit), das ab Anfang Februar im Handel erhältlich ist. Der Erlös aus dem Verkauf der CDs geht an Amnesty International. Die musikalische Bandbreite reicht von Rock bis Hip Hop, von Country bis Blues: Beteiligt sind Musiker wie Mark Knopfler, Patti Smith, Kris Kristofferson, Joan Baez, Queens of the Stoneage oder Maroon 5. Ein Großteil der Songs wurde exklusiv für "Chimes of Freedom" aufgenommen und wird zum ­ersten Mal veröffentlicht. "Wir sind stolz, dass wir mit Amnesty dieses bemerkenswerte Projekt auf die Beine stellen konnten", sagten Jeff Ayeroff und Julie Yannatta, die die Produktion des Albums koordinierten. Es sei eine "starke Fusion" zwischen der Musikgemeinde, deren Respekt für die Menschenrechtsarbeit von Amnesty und Bob Dylans musikalischem Schaffen. Amnesty arbeitet schon seit vielen Jahren mit Musikern zusammen, um die Arbeit der Organisation bekannter zu machen: Die traditionelle Konzertreihe "The Secret Policeman’s Ball", der Sampler "Make some Noise" aus dem Jahr 2007 oder die erfolgreiche 360°-Tour der irischen Band U2 sind nur einige Beispiele.

Der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Anklage umfasst Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen, die zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 12. April 2011 begangen wurden. Amnesty sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Côte d’Ivoire verübt wurden, aufzuklären. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Wahlsiegers Alassane Ouattara und Anhängern von Laurent Gbagbo, der sich weigerte, sein Amt abzugeben. Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende mussten fliehen. Amnesty fordert, dass auch Verbrechen, die während der neunjährigen Amtszeit Laurent Gbagbos von 2002 bis 2011 begangen wurden, untersucht werden.

Weil die Brüder Arash und Kamiar Alaei 2008 angeblich mit einer "feindlichen Regierung kooperiert" hatten, wurden sie zu langjährigen Haftstrafen ver­urteilt. Zuvor hatten die beiden Ärzte an einer internationalen Konferenz zum Thema HIV und AIDS teilgenommen. Kamiar Alaei wurde nach zweieinhalb Jahren Haft entlassen, sein Bruder kam erst am 27. August 2011 frei. "Dass wir heute frei und in Sicherheit sind, ist das Ergebnis eurer Unterstützung", schrieben die Brüder in einem Brief an Amnesty. Die Organisation hatte sie als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Heute leben Arash und Kamiar Alaei in den USA. Sie möchten sich ebenfalls für andere politische Gefangene im Iran einsetzen. "Um die Güte zurückzugeben, die wir von euch bekommen haben, ist dies das Mindeste, was wir tun können", heißt es weiter. "Wir möchten uns von ganzem Herzen dafür bedanken, dass ihr für unsere Freiheit gekämpft habt."

Der sudanesische Justizminister hat am 13. Dezember die Strafverfahren gegen den aus Darfur stammenden Menschenrechtler Abdelrahman Adam Abdelrahman und den Journalisten Jaafar Al­sab­ki Ibrahim einstellen lassen. Abdelrahman Adam ist stellvertretender Direktor des Netzwerks "Human Rights and Advocacy Network for Democracy" (HAND), ein Zusammenschluss verschiedener in Darfur tätiger Organisationen. Er war von Okto­ber 2010 bis Dezember 2011 inhaftiert und soll in der Haft gefoltert worden sein. Jaafar Alsabki Ibrahim arbeitet in Darfur für die unabhängige Tageszeitung "Al ­Sahafa". Er war von November 2010 bis August 2011 in Haft. Die Festnahmen der Männer waren Teil einer Verhaftungswelle, die sich gegen Journalisten und Menschenrechtler mit Verbindungen zu einem in den Niederlanden registrierten Radiosender richteten.

"Der mexikanische Staat erkennt die internationale Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Fall Va­lentina Rosendo Cantú an", lautete die Entschuldigung, die Mexikos Innenmi­nister am 15. Dezember 2011 während einer öffentlichen Veranstaltung verlas. Hintergrund ist ein Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 1. Oktober 2010, in dem festgestellt wurde, dass mutmaßlich von Militärangehörigen verübte Verbrechen vor Zivilgerichten verhandelt werden müssen. Va­lentina Rosendo Cantú war 17 Jahre alt, als sie 2002 von Soldaten vergewaltigt wurde. Trotz Drohungen erstattete sie Anzeige und suchte später Unterstützung beim Menschenrechtszentrum "Tlachinollan". Die Entschuldigung ist ein wichtiger Teilerfolg für Cantú. Die Verantwortlichen wurden noch nicht ermittelt. "Der Kampf ist nicht zu Ende", sagte Cantú, "Diese Nachricht geht an alle Frauen: Kämpft weiter und gebt nicht auf, beendet die Kette der Straflosigkeit."

Ein niederländisches Berufungsgericht hat das Urteil gegen Trafi­gura bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das niederländische Rohstoffunternehmen 2006 illegal Giftmüll in der ivorischen Hautstadt Abidjan entsorgt hat. Über 100.000 Menschen klagten deswegen über gesundheitliche Probleme, 15 Personen starben. "Für Trafigura, das wiederholt jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen hat, ist das ein vernichtendes Urteil", sagte Benedetta Lacey, Expertin für Unternehmensverantwortung bei Amnesty. Staaten müssten nun sicherstellen, dass multinationale Konzerne, die durch illegale Handlungen Menschenrechtsverletzungen begehen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden.