Nach dem Boom

Um sich als aufstrebende Wirtschaftsmacht zu behaupten, setzt China auf eine pragmatische Wirtschaftspolitik. ­Menschenrechte spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Von Kristin Kupfer

Der Drache schnauft zwar, aber noch niest er nicht. Das chinesische Wirtschaftswachstum soll laut Regierungschef Wen Jiabao in diesem Jahr 7,5 Prozent betragen. Es liegt damit weit über dem globalen Durchschnitt, den der Internationale Währungsfonds (IWF) auf 3,5 Prozent prognostiziert. Doch hat sich der Wirtschaftsboom der Volksrepublik in den vergangenen drei Jahren deutlich verlangsamt. So ist die Wirtschaft kaum wertschöpfend und angewiesen auf staatliche Investitionen, sie ist zu exportorientiert und damit abhängig von der internationalen Konjunkturlage. Hinzu kommt eine chronische Korruption samt Ressourcenmissbrauch. Offiziell propagiert die chinesische Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, zivile und bürgerliche Menschenrechte geraten dabei jedoch in den Hin­tergrund.

Ein Beispiel dafür ist der chinesische Immobilienmarkt. Für die Eliten bietet dieser Sektor lukrative Investitionsobjekte, von denen es nur wenige gibt. Der mehr als zehnjährige ImmobilienBoom hat den lokalen Behörden durch Verkauf von staatseigenem Boden geholfen, die überschuldeten Haushalte einigermaßen im Griff zu behalten. Guan Qingyou, Forscher an der renommierten Qinghua-Universität, hat festgestellt, dass Bodenverkäufe im Jahr 2010 rund 74 Prozent der Einnahmen lokaler Regierungen ausmachten. Gleichzeitig ist für die Mittelschicht der Erwerb einer eigenen Wohnung in weite Ferne gerückt: Wegen den ebenfalls kräftig gestiegenen Mieten können sie sich nicht einmal eine Mietwohnung leisten.

Mit den steigenden Preisen hat sich daher auch eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung entwickelt. "Es gibt nichts, worauf sich Chinesen verlassen können, weder auf die Regierung, noch auf die Gesetze. Deshalb stecken sie all ihre Energie in den Erwerb von materiellen Dingen", sagte der chinesische Schriftsteller Yan Lianke in einem Interview mit der "New York Times". "Aber selbst wenn sie Geld und ein schönes Heim haben, erscheint ihnen die Zukunft unberechenbar." Auch Yan selbst machte diese Erfahrung Ende 2011, nachdem die Bezirksregierung der Stadt Peking den Boden, auf dem sein einstöckiges Bauernhaus stand, an einen Immobilienentwickler verkauft hatte. Dieser bemühte sich weder um einen transparenten Umsiedlungsprozess noch bezahlte er eine adäquate Entschädigung.

Schließlich stellte er Yan und den anderen Bewohnern der meist billigeren Wohnviertel außerhalb der Stadt den Zugang zu Strom und Wasser ab. Yan ging freiwillig. An vielen anderen Orten werden die Menschen oft mit Gewalt vertrieben. Nach einer Umfrage des "Pekinger Forschungsinstituts für soziale Widersprüche" waren 2010 Umsiedlungen und Gebäudeabrisse die mit Abstand häufigste Ursache für soziale Konflikte und öffentliche Proteste. Die Umfrage fand auch in den offiziellen Medien Chinas Erwähnung. Mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung an Entscheidungen könnten Umsiedlungen fairer gestaltet werden, lautete das Fazit des Berichts.

2011 sind die Immobilienpreise in großen Städten erstmals stark gefallen. Aus Sicht der Zentralregierung ist das eine willkommene Entwicklung, weil sie soziale Gegensätze abmildert. Sie setzt jedoch die lokalen Regierungen unter finanziellen Druck, denn wütende Wohnungskäufer stellen Kreditzahlungen ein. Doch die Wohnungspreise bleiben weiterhin hoch. Im chinesischen Internet haben Nutzer bereits Listen mit Vergleichspreisen für Produkte in der Volksrepublik und in den USA oder Europa erstellt. Wohnraum, Kleidung und nicht selten auch Nahrungsmittel sind in China nahezu genauso teuer oder gar teurer als in den westlichen Industrieländern.

Ein weiteres Beispiel für die Verflechtung von Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechtsverletzungen sind Chinas rund 250 Millionen Wanderarbeiter. Nach einem Bericht der UNESCO und der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2006 haben Wanderarbeiter in den vergangenen 20 Jahren fast ein Fünftel des chinesischen Wirtschaftswachstums generiert. Sie müssen dennoch als Bürger zweiter Klasse leben. Ohne städtischen Wohnsitz haben sie und ihre Kinder keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch der Umgang mit den Ressourcen bei Großprojekten und mangelnde Bürgerbeteiligung zeigen die Verbindung von Chinas Wirtschaftspolitik und Menschenrechtsverletzungen auf.

So wurde eine umweltschädliche Chemiefabrik in der nordöstlichen Stadt Dalian erst geschlossen, als Bürger im August 2011 dagegen protestierten. Kriterien wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit spielen für Chinas Wirtschaft immer noch eine geringe Rolle.

Im Ausland investiert China oftmals in politisch instabile Regionen wie Nahost und Nordafrika. Bis jetzt hat Peking diese Investitionen, die ohne politische Bedenken getätigt werden, als effektive und gewinnbringende Entwicklung für beide Seiten gepriesen. Diese pragmatische Ressourcenpolitik stößt jedoch an ihre Grenzen, wenn chinesische Arbeiter durch Regimewechsel und interne Konflikte, so zum Beispiel in Libyen, Nigeria oder jüngst im Sudan, in Gefahrensituationen gelangen. China geriet auch wegen der teilweise massiven Landkäufe, dem sogenannten "Land-Grabbing", in Staaten wie Somalia, Äthiopien oder Uganda in die Kritik. Dabei vergeben einheimische Regierungen großzügig Agrarflächen an ausländische Investoren. Während diese lediglich für den Export produzieren lassen, haben einheimische Bauern das Nachsehen. Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke bezeichnete im Sommer 2011 diese Entwicklung als eine Ursache der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika.

Die Beispiele zeigen, dass nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechte sich gegenseitig bedingen und zusammengedacht werden müssen. Das gilt für jeden Staat, der seine Wirtschaft vorantreiben will – und damit auch für China.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und Sinologin. Von 2007 bis 2011 hat sie als freie Journalistin in China gearbeitet.

China auf der Hannover Messe
China ist das Partnerland der diesjährigen Hannover Messe, die vom 23. bis zum 27. April 2012 stattfindet. Der Premierminister der Volksrepublik China, Wen Jiabao, wird zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Messe eröffnen. Die Amnesty-Gruppe aus Hannover wird gleichzeitig mit Mahnwachen und Aktionen daran appellieren, dass das chinesische Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten von grundlegenden Menschenrechten gehen darf. Im Zentrum von Hannover werden außerdem Plakate von Liu Xiaobo oder Shi Tao zu sehen sein, um an die Situation von Menschenrechtsverteidigern in China zu erinnern. Weitere Infos gibt es unter: www.ai-hannover.de