Entwicklungsziele unter Beschuss
Bewaffnete Konflikte kosten Menschenleben und zerstören Entwicklungschancen. Unverantwortliche Rüstungstransfers tragen erheblich dazu bei.
Von Robert Lindner
Die Zivilbevölkerung trägt im Krieg das größte Leid – infolge von Kampfhandlungen und Gräueltaten, aber auch langfristig durch die Zerstörung wirtschaftlicher und sozialer Lebensgrundlagen. In vielen Ländern, in denen die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam arbeitet, herrscht nicht nur Armut, sondern auch Krieg. Neben der klassischen Nothilfe und Armutsbekämpfung ist daher die Beseitigung der Ursachen bewaffneter Gewalt von großer Bedeutung.
Oxfam setzt sich für ein globales Abkommen ein, das den nahezu ungebremsten Zufluss von Waffen in Krisengebiete drastisch verringern würde. Die Organisation fordert deshalb, dass das derzeit im UNO-Rahmen verhandelte ATT-Abkommen ("Arms Trade Treaty") Staaten dazu verpflichten muss, die Auswirkungen jeder einzelnen Transaktion auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Verwendungsland zu prüfen und die Genehmigung gegebenenfalls zu untersagen. Gleiches müsste für Fälle gelten, in denen Rüstungstransfers mit großer Wahrscheinlichkeit zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch des humanitären Völkerrechts führen würden. Diese "Goldene Regel" zur Kontrolle des Waffenhandels ist die zentrale Forderung der globalen Kampagne "Control Arms", die 2003 von Oxfam, Amnesty International und dem "Internationalen Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen" (IANSA) gegründet wurde.
Als die UNO im Jahr 2000 ihre ehrgeizigen Millenniums-Entwicklungsziele beschloss, brachten bewaffnete Konflikte viele Volkswirtschaften an den Rand des Abgrunds: In Afrika verloren über zwanzig von Krieg und Waffengewalt betroffene Länder zusammen pro Jahr rund 18 Milliarden US-Dollar Wirtschaftskraft. Bedenkt man, dass von "modernen" Kriegen wie zum Beispiel in der DR Kongo die ärmsten Teile der Bevölkerung am stärksten betroffen sind, wird klar, dass unter solchen Bedingungen keine wirksame Armutsbekämpfung möglich ist.
Statt in Friedenszeiten in den zivilen Aufbau zu investieren, stecken Länder mit Armutsproblemen ihre knappen Mittel allzu oft in fragwürdige Rüstungsprojekte. So bestellte Südafrika zum Beispiel 1999 ohne klare verteidigungspolitische Notwendigkeit bei europäischen Firmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Helikopter im Wert von rund sieben Milliarden Euro, darunter vier Fregatten und drei U-Boote aus deutscher Produktion. Bis heute muss das Land jährlich rund 400 Millionen Euro abbezahlen – Geld, das besser zur Sanierung von Schulen eingesetzt worden wäre. Noch schlimmer: Bei dem damaligen Rüstungsgeschäft gab es Unregelmäßigkeiten im großen Stil, die nie verfolgt wurden. Dies hat die Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben und schadet der nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Die Charta der UNO billigt in Artikel 51 jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung zu. Sie enthält in Artikel 26 allerdings auch die Verpflichtung, Frieden und Sicherheit mit möglichst geringen Kosten an Ressourcen aufrechtzuerhalten. Das ATT-Abkommen, das im Juli von der UNO abschließend verhandelt werden soll, muss auf diesem Grundsatz aufbauen und jeden Staat dazu verpflichten, seine Genehmigungspraxis nach der "Goldenen Regel" auszurichten.
Der Autor ist Koordinator für humanitäre Kampagnen bei Oxfam Deutschland e.V.
