Amnesty Journal Bahrain 31. Mai 2011

Blutige Perlen

Verletzter Demonstrant in Manama, Februar 2011

Verletzter Demonstrant in Manama, Februar 2011

Mit Gewalt und Geldgeschenken versuchen die ­Regierungen der Golfstaaten, die aktuellen Protestaktionen zu unterbinden.

Von Regina Spöttl

Seit Tausenden von Jahren handeln die Bewohner des bahrai­nischen Archipels im Arabischen Golf mit Perlen, die als die schönsten und wertvollsten im Orient gelten und lange Zeit den Wohlstand des Landes begründeten. Den Kindern erzählt man noch heute das Märchen von den Muscheln, die bei Regen an die Meeresoberfläche steigen, um zu trinken. Die Wassertropfen werden dann zu schimmernden Perlen. Eine große Perle zierte bis vor kurzem auch die imposante Skulptur auf Manamas dawar al-lulua, dem »Perlenplatz«. Sie ruhte auf sechs elegant gebogenen Säulen, welche die Zusammenarbeit der sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates versinnbildlichten.

Im Februar wurde der »Perlenplatz« jedoch zum tragischen Symbol. Ermutigt und inspiriert durch die erfolgreichen Bürgerproteste in Tunesien und Ägypten riefen Menschenrechtler und oppositionelle Gruppierungen der schiitischen Minderheit in Bahrain zu einem »Tag des Zorns« am 14. Februar 2011 auf, dem zehnten Jahrestag des Referendums, bei dem das bahrainische Volk einst für umfassende Reformen, freie Wahlen und die Einführung einer konstitutionellen Monarchie gestimmt hatte. Seitdem ist kaum eine dieser Ideen umgesetzt worden, im Gegenteil.

Die Herrscherfamilie um König Hamad bin ’Issa al-Khalifa hält noch immer die absolute Macht in Händen, das von ihr ernannte Oberhaus des Parlaments kann mit seinem Veto jedes neue Gesetz blockieren. Rund 80 Prozent der bahrainischen Bevölkerung sind Schiiten und fühlen sich von der Königsfamilie diskriminiert, welche der sunnitischen Minderheit angehört. In den vergangenen Jahren hat sich auch die Lage der Menschenrechte kontinuierlich verschlechtert.

Menschenrechtsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen und ihre Vorsitzenden sahen sich Schikanen und Reiseverboten ausgesetzt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden massiv unterdrückt, Kritik am Königshaus war unerwünscht.

Am 14. Februar versammelten sich Tausende Demonstranten auf dem »Perlenplatz« in Manama und wurden dort ohne Vorwarnung von Sicherheitskräften angegriffen. Es gab zwei Tote und viele Verwundete. Die Sicherheitskräfte hinderten Ärzte und Sanitäter daran, den Verletzten zu helfen und blockierten die Zufahrtswege zu den Krankenhäusern. Die Demonstranten errichteten auf dem »Perlenplatz« eine Zeltstadt, und wollten dort so lange ausharren, bis sie ihre Ziele erreicht hatten: politische und soziale Reformen und Chancengleichheit.

Doch es kam anders. In den frühen Morgenstunden des 17. Februar überfielen Sicherheitskräfte das Lager. Fünf Menschen fanden bei diesen Übergriffen den Tod, Hunderte wurden verletzt. Ein aus nächster Nähe abgefeuerter Schuss traf den 60-jährigen ’Isa ’Abdulhassan tödlich in den Kopf. Der 23 Jahre alte ’Ali Ahmed ’Abdullah ’Ali al-Mo’men starb wenig später im Krankenhaus an den Folgen mehrerer Schussverletzungen. Der König verhängte daraufhin den Ausnahmezustand.
Die Lage verschärfte sich erneut, als bekannt wurde, dass die bahrainische Regierung den Golf-Kooperationsrat um Militärhilfe gegen das eigene Volk ersucht hatte. Rund tausend saudi-arabische Soldaten überquerten daraufhin den 26 Kilometer langen King-Fahad-Causeway, der Bahrain mit dem Festland verbindet, und griffen in die Kämpfe gegen die Demonstranten ein. Militär und Polizisten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden ebenfalls nach Bahrain verlegt.

Vor allem Saudi-Arabien kam der Bitte der bahrainischen Regierung um Eingreiftruppen bereitwillig nach und sieht in den Aufständen in Bahrain offenbar auch eine Gefahr für das eigene Land. Die Ostregion des Königreiches ist eine Hochburg der schiitischen Minderheit, die auch in Saudi-Arabien nicht dieselben Rechte genießt und sich deshalb diskriminiert fühlt. Wie leicht könnte die Welle des Protestes über die Meerenge zwischen den beiden Ländern schwappen, angefeuert von Stimmen aus dem Iran, die den sofortigen Rückzug Saudi-Arabiens aus Bahrain fordern und dem seit langem anhaltenden Kampf der beiden Länder um die Vormachtstellung und den Führungsanspruch in der islamischen Welt neuen Zündstoff liefern.

Bislang sind größere Demonstrationen und Protestaktionen in Saudi-Arabien durch den massiven Einsatz von Sicherheitskräften im Keim erstickt worden. Trotz des Demonstrations- und Versammlungsverbotes kam es im März unter anderem in al-Qatif und Hofuf zu Kundgebungen, bei denen jeweils rund 200 Menschen für die Freilassung schiitischer Häftlinge demonstrierten. 24 Personen kamen vorübergehend in Haft und wurden erst entlassen, als sie Erklärungen unterschrieben, in denen sie sich dazu verpflichteten, nicht mehr an Demonstra­tionen teilzunehmen.

Dass die Regierung in Riad zunehmend nervöser wird, belegt eine Verlautbarung der führenden Islam-Gelehrten des Landes, in der Protestdemonstrationen als »sündig« gebrandmarkt werden. Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte kürzlich anlässlich einer Pressekonferenz in Jeddah, dass Reformen nicht durch Demonstrationen durchzusetzen seien. Ein Dialog wäre vielmehr der richtige Weg. Doch auf diesen Schritt warten die saudi-arabischen Regierungskritiker und Reformer bislang vergebens. Zur Besänftigung des Volkes hat König Abdullah jüngst großzügige finanzielle Zuwendungen an alle Bürger des Königreichs angekündigt. Das Benefizpaket umfasst angeblich 35 Milliarden US-Dollar.

Doch kein Geld der Welt kann Freiheit, Bürgerrechte und ­Demokratie aufwiegen. Menschenrechtler und Oppositionelle geben sich weiterhin kämpferisch. Sie fordern mutig einen radikalen politischen Wandel im Königreich: eine konstitutionelle Monarchie, eine demokratische Verfassung, freie Wahlen, Menschenrechte sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Der politische Wechsel in Bahrain muss nach den brutal niedergeschlagenen Protestaktionen für den Augenblick als ­gescheitert angesehen werden. Im Land herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, den 400 noch immer inhaftierten Demonstranten drohen Gerichtsverfahren, mindestens drei von ihnen kamen unter ungeklärten Umständen im Gewahrsam ums Leben. Mitte April wurde der bekannte Menschenrechtler ’Abdulhadi Alkhawaja zusammen mit seinen beiden Schwiegersöhnen in seinem Haus festgenommen. Der Aufenthaltsort der drei Männer ist unbekannt. Die größte Oppositionszeitung »Al-Wasat« und deren Online-Ausgabe wurde verboten und durfte erst wieder erscheinen, nachdem der Chefredakteur und zwei wei­tere kritische Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten hatten. Das Zeltlager der Demonstranten am »Perlenplatz« wurde dem Erdboden gleichgemacht und das Symbol der Demokratiebe­wegung, die Skulptur mit der Perle an der Spitze, gibt es nicht mehr. Bauarbeiter haben sie auf Befehl der Regierung am 18. März mit Hämmern und Schlagbohrern zum Einsturz gebracht.

Die Autorin ist Sprecherin der Amnesty-Ländergruppe Saudi-Arabien
und Golfstaaten.

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