Einsatz mit Erfolg - Februar 2011

Die Polizeiarbeit in der Hauptstadt wird transparenter: Berliner Polizisten sind ab diesem Jahr verpflichtet, Schilder mit Namen oder Nummer zur Identifizierung zu tragen. Das hat die Einigungsstelle des öffentlichen Dienstes in Berlin entschieden. Die Kennzeichnungspflicht soll im Laufe des ersten Halbjahres umgesetzt werden und gilt für Streifen- und Bereitschaftspolizisten gleichermaßen.
"Wir begrüßen, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt", sagte ­Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty hat sich im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" für die Kennzeichnungspflicht eingesetzt: Im vergangenen Jahr nahmen rund 11.500 Menschen an einer Online-Demonstration teil, fast 2.000 E-Mail-Petitionen wurden an Bundesinnenminister Thomas de Maizière geschickt.
Monika Lüke hat die Innenminister der anderen Bundesländer aufgerufen, ebenfalls die Kennzeichnungspflicht einzuführen und "schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen". Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, betonte in einem Brief an de Maizière im vergangenen Dezember, dass die Bevölkerung der Polizei nur vertrauen kann, wenn "Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen". In anderen Bundesländern gibt es bisher nur eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis.

Ugandische Menschenrechtsgruppen bezeichnen es als "Meilenstein" im Kampf gegen Homophobie. Vincent Musoke-Kibuuk, Richter des Obersten Gerichtshofs, hat der ugandischen Wochenzeitung "Rolling Stone" untersagt, die Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) der Öffentlichkeit preiszugeben.
Die Wochenzeitung hatte im vergangenen Oktober eine Liste mit Fotos und Namen von homosexuellen Menschen veröffentlicht. Ein Artikel trug die Überschrift "Hängt sie". Mindestens vier Menschen, die in der Liste auftauchten, wurden nach der Veröffentlichung angegriffen. Eine Frau musste ihr Haus verlassen, nachdem es von Nachbarn mit Steinen beworfen wurde.

Bereits im April 2009 veröffentlichte die Zeitung "Red Pepper" einen Artikel mit dem Titel: "Top Homos in Uganda named". Darin aufgeführt waren die Namen von Homosexuellen, mit Informationen über Beruf und Aussehen. Im selben Jahr wurde im ugandischen Parlament ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Berichterstattung über Homosexualität unter Strafe stellt. Bisher wurde er noch nicht angenommen.

"Der Beschluss ist eine gute Nachricht für Uganda. Die Regierung hat lange genug über die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender geschwiegen", sagte Kasha Jacqueline. Sie und zwei weitere Personen hatten sich entschieden, den "Rolling Stone" anzuklagen.