Amnesty Journal Mexiko 19. Mai 2011

Täter ohne Spuren

Wer sich in Mexiko für Menschenrechte einsetzt, riskiert oft sein Leben.
Mit dem Einsatz des Militärs im Drogenkrieg hat sich die Lage weiter verschärft.

Von Wolf-Dieter Vogel

Sie schafft es gerade noch auf die andere Straßenseite, dann wird Marisela Escobedo von ihrem Verfolger erschossen. Keine 30 Meter von dem Kreuz entfernt, das sie und andere Aktivistinnen vor dem Regierungspalast des Bundesstaates Chihuahua aufgestellt haben. »Ni una muerta más!« – »Nicht eine Tote mehr!« – fordern die Frauen dort Tag für Tag, und immer ist die 52-jährige Escobedo mit dabei. Denn auch ihre Tochter wurde ermordet, so wie unzählige Mädchen und Frauen in der nordmexikanischen Region. Allein in der Grenzstadt Ciudad Juárez forderte der sogenannte Feminicidio nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 306 Opfer. Am 16. Dezember 2010 traf es die Mutter Escobedo – ihr Einsatz gegen das Morden kostete sie nun selbst das Leben.

Wenige Wochen später, über 3.000 Kilometer entfernt, im südöstlichen Bundesstaat Oaxaca: Auf einer einsamen Landstraße werden am 25. Januar 2011 in einem Transporter die Leichen des Bauernführers Renato Cruz Morales und dessen Begleiter gefunden. Die beiden sind mit einem »Gnadenschuss« hingerichtet worden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Schon lange war der Leiter einer Kleinbauernorganisation den örtlichen Machthabern ein Dorn im Auge. Unter fadenscheinigen Vorwänden saß Cruz bereits im Gefängnis, nachdem er sich am Aufstand in Oaxaca im Jahr 2006 beteiligt hatte.

Über den Mord an Morales berichtet der Journalist Pedro Matías in der mexikanischen Wochenzeitung »Proceso«. Er kritisiert die »fehlende Sicherheit für soziale Aktivisten« und schreibt über die vielen Attentate gegen Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und oppositionelle Politiker in der indigen geprägten Region. Auch er selbst wurde im Oktober 2008 in der Landeshauptstadt Oaxaca de Juárez entführt, nach einem Tag aber wieder freigelassen. »Immer wieder drohten sie, mich zu vergewaltigen und zu töten«, erinnert er sich an die schlimmste Nacht seines Lebens.

Wer hinter dem Angriff steckte, weiß er bis heute nicht mit Sicherheit. Die Regierung, vermutet er. Schließlich habe er während des Aufstands über dem Gouverneur nahestehende paramilitärische Gruppen und das brutale Vorgehen der Polizei berichtet. »Wenn es deine Arbeit ist, die Regierung zu kritisieren, die Menschenrechte einzuklagen oder darauf hinzuweisen, dass noch immer sieben Menschen verschwunden sind, dann wird man zum Hindernis«, erklärt Matías.

Ob Journalist, Kleinbauernvertreter oder Frauenrechtlerin, wer sich in Mexiko für Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich. Lebensgefährlich. 2010 startete Amnesty International 43 Eilaktionen, um Menschenrechtsverteidiger in Mexiko zu schützen. Mit Marisela Escobedo starben innerhalb eines Jahres drei Frauen eines gewaltsamen Todes, die gegen das Morden in Ciudad Juárez kämpften. Am 25. Februar 2011 wurden nahe der Stadt drei Angehörige der im Januar 2010 ermordeten Aktivistin Josefina Reyes tot aufgefunden, im vergangenen August töteten Unbekannte ihren Bruder.

Im Oktober 2010 sprach die Staatliche Menschenrechtskommission (CNDH) von mindestens 65 getöteten Journalisten in den vergangenen zehn Jahren. Tendenz steigend. Damit ist Mexiko das zweitgefährlichste Land für Medienschaffende. Regelmäßig werden Mitarbeiter regionaler Zeitungen ermordet, die über das Treiben der Drogenbarone und deren Verstrickung zu lokalen Machthabern und korrupten Politikern berichten. Zunehmend richten sich die Angriffe aber auch gegen Gemeinderadios, mit denen Indigene, Bauern und linke Aktivisten in abgelegenen Dörfern auf Sendung gehen.

Häufig sind wohl Killer der Drogenkartelle für diese Angriffe verantwortlich. Jenseits von Recht und Gesetz gehen sie skrupellos gegen alle vor, die ihnen im Weg stehen. Doch auch Sicherheitskräfte greifen Medienschaffende an. »Polizei und Armee spielen bei der Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit eine bedeutende Rolle«, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen fest.

Über die tatsächlichen Hintergründe der Angriffe auf Journalisten, Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsverteidigerinnen ist allerdings wenig bekannt. Angesichts der über 35.000 Toten, die seit Beginn des von Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 erklärten Krieges gegen die Drogenmafia verzeichnet wurden, verschwindet der einzelne Fall. 90 Prozent der Opfer seien aus dem kriminellen Milieu, behauptet Calderón. Stimmt das? Wurden diese Menschen von Soldaten gefoltert oder hingerichtet? Und was ist mit den verbleibenden zehn Prozent?

Fragen, die sich auch Edgar Cortez stellt, der bis 2010 das Menschenrechtsnetzwerk »Todos los derechos para todas y todos« koordinierte. »Da in den meisten Fällen erst gar keine juristischen Ermittlungen stattfinden, wissen wir weder, was genau passiert ist, noch wer die Täter sind«, erklärt Cortez.

Korrupte Politiker, Polizisten und Juristen sowie eine Gesetzgebung, die Soldaten vor zivilen Gerichtsverfahren schützt, sorgen schon lange dafür, dass in Mexiko Menschenrechtsverletzungen kaum strafrechtlich verfolgt werden. Praktisch keiner der Militärs, die in den siebziger Jahren politische Gefangene gefoltert, verschleppt oder ermordet haben, wurde zur Verantwortung gezogen. Im März 2009 bestätigte ein Bundesgericht die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Echeverría, dem im Zusammenhang mit einem Massaker an Studenten 1968 in Mexiko-Stadt Völkermord vorgeworfen wurde. Unbestraft blieben auch die sexuellen Übergriffe auf 26 festgenommene Demonstrantinnen im Jahr 2006 in dem Dorf San Salvador Atenco sowie zahlreiche Morde paramilitärischer Gruppen während der Rebellion in Oaxaca.

Im November 2009 wies der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof die mexikanische Regierung an, die für die Frauenmorde in Ciudad Juárez verantwortlichen Täter angemessen zu verfolgen und Maßnahmen einzuleiten, um weitere Fälle zu verhindern. Seitdem sei wenig passiert, erklärte die Leiterin der staatlichen Beobachtungsstelle für Frauenmorde und »Verschwindenlassen«, Irene Miramontes im Juli 2010: »Jeden Tag kommt eine Frau gewaltsam ums Leben. Die Zahl der im Jahr 2010 begangenen Frauenmorde ist bereits so hoch wie die Summe aller Morde aus den letzten fünf Jahren.«

Gefährliche Reise
Rassistische Übergriffe, Vergewaltigungen, Entführungen oder Mord – wer als Migrant über Mexiko in die Vereinigten Staaten reist, muss mit allem rechnen. 20.000 Auswandernde wurden im vergangenen Jahr entführt, informierte der Leiter der Staatlichen Menschenrechtskommission (CNDH) Raúl Plascencia Villanueva im Januar 2011. Vor allem Mitglieder der Mafiagruppe »Zetas«, aber auch kriminelle Jugendbanden verschleppen die Reisenden auf ihrem Weg in den Norden. Sie fordern Lösegelder von in den USA lebenden Angehörigen, rauben den Flüchtlingen ihr letztes Hab und Gut, zwingen sie zur Prostitution oder zum Einsatz im Drogengeschäft. »Wer nicht zahlen kann, wird ermordet«, erklärt Mario Santiago von der Organisation »Fundación I(dh)eas«.

Im August vergangenen Jahres entdeckten Soldaten auf einer Ranch im Bundesstaat Tamaulipas die Leichen von 58 Männern und 14 Frauen aus Ecuador, Brasilien und mittelamerikanischen Ländern. Sie seien von den »Zetas« entführt worden und hätten sich geweigert, Lösegeld zu zahlen, erklärte ein Überlebender. Rupert Knox vom AI-Team Mexiko in London macht die Regierung mitverantwortlich: »Die fortgesetzte Untätigkeit der Behörden bei Übergriffen gegen illegale Einwanderer hat deren Reise durch Mexiko zu einer der gefährlichsten in der Welt gemacht.« Die Migranten hätten praktisch keinen Zugang zu den Gerichten. »Sie leben in ständiger Angst vor Repressalien und Abschiebung, sollten sie über einen Missbrauch berichten«, so Knox. Eine Reform soll nun die Rechte der Migranten stärken.

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