Amnesty Journal Kuba 10. November 2010

"Ein völlig neuer Politikstil"

Der Politikwissenschaftler Bert Hoffmann sieht in der ­Freilassung der Dissidenten auf Kuba einen vorsichtigen Wandel. Die Regierung von Raúl Castro steht wirtschaftlich unter enormem Druck und sucht eine Annäherung an die EU.

Hat Sie die Freilassung der Dissidenten überrascht?
Die Freilassung der Gefangenen, wie wir sie jetzt erleben, ist der weitreichenste Schritt, den die kubanische Regierung seit vielen Jahren im Bereich der Menschenrechte gegangen ist. Auch die Form, in der sie erfolgte, markiert einen Wandel: Es handelte sich nicht um einen Gnadenerlass von oben, sondern um einen Verhandlungsprozess, der sich über Monate hinzog. Das wäre unter Fidel Castro so nicht vorstellbar gewesen. Beteiligt waren zunächst der kubanische Staat und die kubanische katholische Kirche, die in Vertretung der »Damas de blanco«, also der Familienangehörigen der verhafteten Dissidenten, verhandelte. Insofern ist damit auch eine implizite Anerkennung der Opposition verbunden gewesen. Von außerhalb kam noch die spanische ­Regierung als zweiter Vermittler hinzu. Diese Vier-Parteien-Verhandlung – auch wenn die Oppositionellen nur indirekt beteiligt waren – ist ein völlig neuer politischer Stil in Kuba.

Amnesty International kritisiert, dass die Freilassungen nichts an den zugrunde liegenden Gesetzen ändern.
Das ist völlig richtig. Dahinter steht natürlich die Frage: Was können Kubaner sagen oder schreiben, ohne Repressalien befürchten zu müssen? Und diesbezüglich bleibt der Staat weiterhin mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Die Freilassung ist eine Konzession des kubanischen Staates, die die Hardliner im Apparat sicher nicht gerne machen. Die Regierung wird nun vermutlich die Position einnehmen: Jetzt ist das Problem erledigt, deshalb gibt es auch keinen Grund mehr zu demonstrieren.

Was macht diese Dissidenten so gefährlich für die Regierung?
Für die Regierung ist es ein »Wehret-den-Anfängen«. Bis jetzt war der öffentliche Raum fest in der Hand der Staatsmacht. »Die Straße gehört den Revolutionären«, heißt ihr Credo. Privat kann jeder sagen, was er denkt, aber öffentliche Äußerungen werden unterbunden. Die »Damas de blanco« sind sicher keine massenwirksame politische Bewegung, sie haben aber trotzdem einen gewissen öffentlichen Raum zugestanden bekommen. Das kann Nachahmer finden, zumal es eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft gibt.
Das hat viel mit den wirtschaftlichen Zuständen, aber auch mit dem Demokratiedefizit im Land sowie der Arroganz der Macht zu tun. Insofern sind es zwar kleine Gruppen oder Einzelpersonen, aber es sind immer auch Präzedenzfälle. Die Regierung will diese öffentliche Kritik im Keim ersticken, bevor sie wächst und eventuell nicht mehr zu kontrollieren ist.

Veränderungen wurden schon häufig angekündigt, geschehen ist aber nicht viel. Warum reagiert die Regierung in Havanna nun anders?
Raúl Castro ist seit vier Jahren im Amt, inzwischen hat er innerhalb des Apparats seine Macht konsolidiert. Er hat im Prinzip fast alle führenden Kader ausgewechselt, die Macht liegt klar bei ihm und nicht mehr bei Fidel. Das heißt, Raúl kann jetzt auch mehr wagen.
Zudem hat sich die ökonomische Situation massiv verschlechtert, die Regierung musste im vergangenen Jahr die Importe in fast allen Bereichen herunterfahren, die Versorgungsengpässe haben weiter zugenommen. Diese wirtschaftlichen Probleme brennen den meisten Kubanern vermutlich noch mehr auf den Nägeln als die Defizite bei den Bürgerrechten. Auch in diesem Bereich werden wir in den nächsten Monaten schrittweise Reformen erleben. Ein »Weiter-So« kann sich die Regierung nicht mehr leisten.

Bislang gab es im Notfall immer Hilfe von der Regierung in ­Venezuela.
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela sind auch weiterhin sehr wichtig für Kuba, aber ihr Umfang ist deutlich geringer geworden. Es gibt kein Kapital, um Investitionen zu tätigen. Die ­Regierung hat sogar Konten von westlichen Investoren auf der Insel eingefroren und das Geld benutzt, um dringende Finanzprobleme zu lösen, weil sie über keine Devisenreserven mehr verfügte. So eine Maßnahme vergrault natürlich ausländische Handelspartner. Das sind die Probleme, die Raúl Castro zu solchen Signalen wie der Freilassung der Gefangenen veranlasst. Es ist natürlich ein innenpolitisches Signal, aber eben auch eines nach außen.

Geht es bei der Freilassung in erster Linie um eine Annäherung an die EU?
Die Regierung will vor allem signalisieren, dass sie sich bewegt. Sie macht ein Zugeständnis, das Fidel Castro nie gemacht hätte. Und zwar in einer Form, die sie als verlässlicher Verhandlungspartner zeigt. Damit signalisiert sie, dass man mit ihr auch über andere Themen verhandeln kann. Die EU hat ja 1996 eine gemeinsame Position gegenüber Kuba formuliert, die von kubanischer Seite immer als Einmischung in die inneren Angelegenheiten angeprangert wurde, weil sie die Beziehung von Fortschritten in der Menschenrechtsfrage abhängig gemacht hat. Im September soll diese gemeinsame Position noch einmal überprüft werden. Die spanische Regierung setzt sich stark für eine Änderung ein, und ich denke, viel spricht dafür, dass die EU ihre inzwischen 14 Jahre alte Position durch eine flexiblere Politik ersetzt.

Vor welchen Herausforderungen steht die kubanische Regierung in nächster Zukunft?
Raúl Castro selbst hat gesagt, dass eine Million Arbeiter, also ­ungefähr ein Viertel der Beschäftigten, in der Staatswirtschaft »überflüssig« sind. Von irgendetwas müssen die Leute aber leben, und eigentlich kann dies nur über die Zulassung von kleinem Gewerbe und Privatunternehmen geschehen. In einer Situation, wo der Staat pleite ist, sind solche Marktmechanismen das Einzige, was funktioniert. Die regierungsnahen Ökonomen holen jetzt wortwörtlich Reformvorschläge aus der Schublade, die Mitte der neunziger Jahre schon diskutiert, damals aber abgewürgt worden sind. Nur sind in den vergangenen 15 Jahren die Rahmenbedingungen für solche Reformen in vielerlei Hinsicht schwieriger geworden.

Hat sich das Verhältnis zwischen Kuba und den USA unter Präsident Obama entspannt?
Sicher ist die Freilassung auch ein Signal in Richtung USA. Die Regierung Obama hat bereits eine Reihe von Veränderungen bewirkt. Unter anderem sind Rücküberweisungen von Verwandten nun einfacher, Reisen von emigrierten Kubanern auf die Insel sind erlaubt. Auch wenn das Embargo – oder wie die kubanische Regierung es nennt: die »Blockade« – fortbesteht: Kaum jemand spricht darüber, dass die USA inzwischen der zweitwichtigste Tourismuspartner und der fünftwichtigste Handelspartner Kubas sind. Obama wird einer schrittweisen Entspannungspolitik gegenüber Kuba nicht im Weg stehen, er wird Kuba aber auch nicht zu seiner außenpolitischen Priorität erklären. Die Embargo-Gesetzgebung fällt nicht in die Kompetenz des Präsidenten, sondern in die des Kongresses. Und einen Konflikt mit dem Kongress wegen Kuba wird er vermeiden. Wie jede Entspannungspolitik gilt auch für Washingtons Kuba-Politik, dass sie letztlich immer auch davon abhängig ist, dass sich auf Kuba etwas bewegt.

Interview: Anton Landgraf

Bert Hoffmann ist Politikwissenschaftler am GIGA-Institut für ­Lateinamerika-Studien in Hamburg.

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