Einsatz mit Erfolg - Juni

Philippinen  Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tritt eine Partei zu den Parlamentswahlen an, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzt. Zunächst hatte die Nationale Wahlkommission versucht, die Teilnahme der Partei Ang Ladlad ("Raus aus dem Schrank") an den für den 10. Mai angesetzten Wahlen zu verhindern. Im November 2009 weigerte sich die Kommission, Ang Ladlad als politische Partei anzuerkennen. Zur Begründung hieß es, die LGBT-Interessengruppe fördere Sittenlosigkeit und verletze die Gefühle sowohl von Christen als auch von Muslimen. Ang Ladlad legte daraufhin Beschwerde beim Obersten Gericht ein. Mit Erfolg: Die 15 Richter hoben die Entscheidung der Wahlkommission einstimmig auf. In der Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass die Gruppe alle rechtlichen Bedingungen erfülle, um als Partei zugelassen zu werden. Zudem gebe es auf den Philippinen kein Gesetz, das Homosexualität verbiete. "Diese Grundsatzentscheidung ist ein progressiver Schritt zu mehr Respekt und Schutz für Lesben, Schwule, Bi­sexuelle und Transgender auf den Philippinnen", begrüßte Amnesty-Expertin Hazel Galang das Gerichtsurteil.

Ahmed Mostafa ist wieder frei. Dem Blogger drohten bis zu neuneinhalb Jahre Gefängnis. Sein Verbrechen: Er hatte im März 2009 in seinem Blog "Was ist bloß aus dir geworden, Nation?" über den Fall eines Kadetten berichtet, der gezwungen worden war, seinen Platz in einer Militärakademie einem anderen Bewerber zu überlassen. Mostafa warf den Streitkräften Vetternwirtschaft vor. Am 17. Februar 2010 wurde der Blogger von Offizieren des Militärgeheimdienstes verhaftet. Der Geheimdienst bezichtigte ihn, militärische Geheimnisse und falsche ­Informationen im Internet veröffentlicht sowie Offiziere der Akademie beleidigt zu haben. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte seine Freilassung. Wenige Tage bevor ihm am 7. März 2010 vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden sollte, wurde Ahmed Mostafa ohne Angabe von Gründen aus der Haft entlassen.

Zwölf Jahre lang war der Unteroffizier Pablo Emilio Moncayo Geisel der FARC-Guerilla. Am 30. März 2010 konnte er endlich in die Freiheit zurückkehren. Bereits einen Tag zuvor war der im Dezember 2009 entführte Soldat Josué Daniel Calvo freigelassen worden. Die FARC erklärten allerdings, sie würden vorerst keine weiteren Geiseln mehr ohne Gegenleistung freilassen. Amnesty International hat die Guerilla aufgefordert, alle Geiseln sofort und ohne Bedingungen freizulassen und niemanden mehr zu entführen.

Es ist ein bedeutender Schritt zur Verringerung der Müttersterblichkeit in Sierra Leone: Die Regierung gewährt seit dem 27. April 2010 Schwangeren, stillenden Müttern und Kindern unter fünf Jahren freie Gesundheitsversorgung. In Sierra Leone ist das Risiko, an Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt zu sterben, weitaus höher als in fast allen anderen Ländern der Welt. Etwa jede achte Frau stirbt bei der Geburt eines Kindes. Tausende Frauen sterben, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und sich lebensrettende Behandlungen nicht leisten können. Durch die neue Regelung könnte sich die Situation deutlich verbessern. Zur Umsetzung der kostenlosen Gesundheitsversorgung ist das Land jedoch auch auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Im September 2009 hatte Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mutter werden. Ohne zu sterben" einen Bericht zur Müttersterblichkeit in Sierra Leone veröffentlicht und mit einer Unterschriftenaktion die Regierung aufgefordert, die Gesundheitsversorgung für Schwangere und Mütter zu verbessern. Parallel dazu zog in Sierra Leone eine von Amnesty initiierte "Karawane der Hoffnung" durchs Land, bei der einheimische Amnesty-Aktivisten die Frauen über ihre Rechte informierten. Die Karawane sammelte mehr als 30.000 Unterschriften für eine Petition, die mehr ­Aufklärung und die Umsetzung des Programms zur kostenlosen Versorgung Schwangerer forderte.

Der schwer kranke katholische Priester Nguyen Van Ly durfte am 15. März 2010 das Gefängnis für ein Jahr verlassen und kann nun endlich medizinisch behandelt werden. Im November 2009 hatte der 63-Jährige einen Schlaganfall erlitten und war in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Dort blieb er jedoch nur wenige Wochen, was nicht ausreichte, um sich von dem Schlaganfall zu erholen, infolgedessen seine rechte Körperseite zum Teil gelähmt ist. Van Ly verbüßt seit 2007 eine achtjährige Haftstrafe, die er die meiste Zeit in Einzelhaft verbrachte. Er war festgenommen worden, weil er die Achtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Vietnam gefordert hatte. In den 1970er Jahren war er zum ersten Mal wegen seines Engagements eingesperrt. Insgesamt hat er nahezu 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht.

Die 24-jährige Studentin Somayeh Rashidi wurde am 25. Februar 2010 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Die Frauenrechtlerin war am 19. Dezember 2009 in die Abteilung 12 des Revolutionsgerichts vorgeladen worden. Von dort brachte man Rashidi direkt ins Evin-Gefängnis. Während ihrer Haft wurde ihr der Zugang zu ihrer Anwältin verwehrt. Rashidi unterstützt die Kampagne für Gleichberechtigung seit ihrer Gründung im Jahr 2006. Die Initiative, auch bekannt als "Eine Million Unterschriften"-Kampagne, fordert ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Iran.
Ebenfalls wieder in Freiheit ist Lily Farhadpour. Die Journalistin ist Mitglied der iranischen Nichtregierungsorganisation "Mütter für den Frieden". Sie wurde am 13. März 2010 gegen Kaution freigelassen. Ihren Sohn, den Musikredakteur Behrang Tonekaboni, ließ man Ende Februar, seinen Kollegen Kayvan Farzin Anfang März gegen Kaution frei. Alle drei waren seit Januar 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten worden. Konkrete Gründe für ihre Festnahmen sind nicht bekannt. Wahrscheinlich stehen sie im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juni 2009 und den darauffolgenden Verhaftungswellen, zu deren Opfern auch die Umweltschützerin Mahfarid Mansourian gehörte. Die 46-Jährige, die auch als Dolmetscherin für ausländische Journalisten arbeitet, war in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2010 in ihrer Wohnung in Teheran von Beamten in Zivil festgenommen worden. In dem Haftbefehl war kein Name genannt. Er richtete sich vielmehr gegen jede "verdächtige" Person. Am 21. Februar 2010 konnte Mansourian das Gefängnis gegen Kaution verlassen.
Auch der 76-jährige Wissenschaftler Dr. Mohammad Maleki war ins Visier der ­iranischen Behörden geraten. Geheimdienstmitarbeiter nahmen ihn fest, weil er den Ablauf der Wahlen kritisiert hatte. Der ehemalige Kanzler der Teheraner Universität hatte zudem kurz vor der Wahl den Aufbau der neuen Menschenrechtsorganisation "Solidarity for Democracy and Human Rights" im Iran unterstützt. Nach 191 Tagen Haft wurde er am 1. März 2010 gegen Kaution freigelassen.

Der Libyer Jamal el Haji wurde am 14. April 2010 aus dem Jdeida-Gefängnis in Tripolis entlassen. Amnesty International hatte eine Online-Aktion für seine Freilassung gestartet, an der über 800 Personen teilnahmen. Jamal el Haji war seit dem 9. Dezember 2009 inhaftiert, weil er sich über die unmenschlichen Haftbedingungen während seiner ersten Haftzeit von Februar 2007 bis März 2009 beklagt hatte. Er protestierte gegen seine willkürliche Verhaftung, Misshandlungen durch das Aufsichtspersonal, schlechte hygienische Verhältnisse, unzureichende medizinische Versorgung sowie die Verweigerung von Besuchen seiner Verwandten und seines Anwaltes. Amnesty dankt allen, die sich für Jamal el-Haji eingesetzt haben, und wird seine Situation weiter beobachten.

Zweimal war Carlos Jorge Garay schon freigesprochen worden und musste doch im Gefängnis sitzen. Jetzt ist er frei. Der heute 38-jährige Garay war 20 Jahre alt, als er 1992 von einem Militärgericht wegen Terrorismus zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Mehr als zehn Jahre später urteilte das peruanische Verfassungsgericht, dass es unrechtmäßig war, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen. Garay bekam ein Verfahren vor einem zivilen Gericht, an dessen Ende ein Freispruch stand. Das Urteil wurde jedoch im Mai 2005 annulliert und Garay erneut vor Gericht gestellt. Nach einem abermaligen Freispruch 2006 versuchte er gemeinsam mit seiner Frau und seiner kurz darauf geborenen Tochter in ein normales Leben zurückzukehren. Aber Anfang 2007 wurde ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet und seit Mitte 2007 war er im Castro-Castro Gefängnis in Lima inhaftiert. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt und Garay am 23. März 2010 entlassen.
Für seine Freilassung hatten sich weltweit Amnesty-Mitglieder eingesetzt. So sammelte die Amnesty-Gruppe Papenburg für die Freilassung von Garay noch im Februar dieses Jahres 500 Unterschriften und schickte sie nach Peru,
um Druck auf die Behörden auszuüben.

Die zehn Militärangehörigen, die seit Januar 2009 in Guinea ohne Anklage festgehalten wurden, sind wieder frei. Am 25. Januar 2010 wurden Kommandant Issiaka Camara, Oberleutnant Alpha Oumar Diallo und Oberleutnant Hassiniou Pendessa freigelassen. Hauptmann Mamadou Bah Syllah, Hauptmann Lansinet Keita und Leutnant Ibrahim Kadja durften am 18. Februar 2010 das Gefängnis verlassen, Oberst Soryba Yansané, Oberst­leutnant David Syllah, Kommandant Pathio Bangourah und Feldwebel Moussa Sylla am 7. April.
Einer der Freigelassenen war in Haft schwer verletzt worden und trug Hör- und Sehprobleme davon. Ein weiterer leidet an Knieschmerzen, weil er während der Haft seine Zelle nicht verlassen durfte. Die Männer waren im Januar 2009 von Soldaten festgenommen worden, kurz nach dem Tod des Präsidenten Lansanna Conté und der Machtübernahme durch das von Moussa Dadis Camara geführte Militär. Es wird vermutet, dass die Festgenommenen für Conté gearbeitet haben. Bei der Freilassung der drei Soldaten im Januar forderten Behördenvertreter die Männer auf, ihr Schicksal hinzunehmen. Sie sagten wörtlich: "Was geschehen ist, ist geschehen."
Inzwischen hat sich aber ein Regierungsmitglied für ihre Inhaftierung entschuldigt und gewährte ihnen zwei Wochen ­Urlaub vor der Wiederaufnahme ihrer ­Arbeit.