Nachrichten und Panorama

Sudan: "Wir brauchen einen echten Wandel"

Am 5. Juli wurde die UNO-Mitarbeiterin Lubna al-Hussein in der sudanesischen Hauptstadt Khartum von der Sittenpolizei wegen des Tragens von Hosen verhaftet. Am 8. September wurde sie zu einer Geldstrafe bzw. zu 40 Tagen Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet al-Hussein als Menschenrechtsverteidigerin. Im Folgenden dokumentieren wir in Auszügen einen offenen Brief von al-Hussein.

Zusammen mit zwölf anderen Frauen wurde ich wegen "unanständigen Verhaltens" angeklagt, weil ich in der Öffentlichkeit eine Hose getragen habe. (…) Als Mitarbeiterin der UNO wurde mir Immunität und damit die Einstellung des Verfahrens angeboten. Ich habe mich jedoch entschieden, meine Stelle bei der UNO zu kündigen: Ich werde mich vor den sudanesischen Behörden verantworten und damit bewirken, dass sie der Weltöffentlichkeit ihre Auffassung von Recht und Gesetz darlegen müssen.
Dass so etwas in einem Land, das sich selbst als das "Dubai am Nil" bezeichnet, überhaupt möglich ist, wird vielen absurd erscheinen.

Mein Land hat in den letzten Jahren Millionenbeträge durch Öleinnahmen erwirtschaftet, in der Hauptstadt schossen überall Wolkenkratzer und moderne Hotels in die Höhe, und obgleich sich die Lebensbedingungen für die einfache Bevölkerung nicht verbessert haben, hat die Regierung versichert, dass wir uns auf dem Weg zum Wohlstand befinden. Anders als die Wirtschaft haben sich unsere Gesetze nicht der modernen Zeit angepasst. Trotz einer neuen, 2005 in Kraft getretenen Verfassung, eines umfassenden Friedensabkommens und internationaler Menschenrechtsvereinbarungen werden Frauen noch immer in ihrer Lebensführung – nicht nur in der freien Wahl ihrer Kleidung, sondern auch in ihrem Recht auf Arbeit – eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten werden daran gehindert, ihre Meinung zu äußern, und Inhaftierungen können ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Mein Gerichtsverfahren wird die sudanesische Justiz vielleicht für einen Moment in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Ich hoffe, dass das Interesse auch nach dem Urteilsspruch bestehen bleibt, denn es liegen noch viel größere Herausforderungen vor uns.

Als der Nord- und Südsudan nach einem über zwanzig Jahre währenden brutalen Bürgerkrieg ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichneten, garantierten beide Seiten die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. (…) Die Zensur gibt es aber nach wie vor, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden noch immer drangsaliert und ­inhaftiert. (…)

Im Frühjahr nächsten Jahres finden im Sudan Wahlen statt. Die Oppositionsparteien im Sudan werden daran nicht teilnehmen können, wenn die Gesetze nicht dahingehend geändert werden, dass sie mit der neuen Verfassung vereinbar sind.
Ich bin wütend und enttäuscht, dass unsere Regierung ihr Versprechen zur Aufhebung der repressiven Gesetze vor den Wahlen nicht eingelöst hat, und die Menschen die Zukunft des Landes deswegen nicht offen diskutieren können. (…)

Wenn ich an mein Gerichtsverfahren denke, hoffe ich, dass meine Töchter niemals Angst vor der Sicherheitspolizei haben müssen. Wir werden erst dann wirklich Sicherheit haben, wenn uns die Polizei beschützt und die repressiven Gesetze aufgehoben werden. Ich hoffe auch, dass die nächste Generation rückblickend feststellen wird, dass wir den Mut aufgebracht haben, rechtzeitig für ihre Zukunft zu kämpfen.

Dänemark: Einsatz in der Kirche
Die Räumung der Brorsons-Kirche in Kopenhagen Mitte August hat weit über die Grenzen Dänemarks für Empörung gesorgt. Die Polizei hatte bei ihrem Einsatz 17 irakische Asylbewerber festgenommen, deren Antrag abgelehnt worden war. Aus Angst davor, in den Irak zurückkehren zu müssen, hatten sie drei Monate zuvor Zuflucht in der Kirche gesucht.
"Amnesty International ruft die dänische Regierung auf, die 17 Gefangenen umgehend freizulassen und allen 282 irakischen Asylbewerbern in Dänemark zu garantieren, dass sie so lange bleiben dürfen, bis ihre Fälle geklärt sind", sagte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International.
Unmittelbar nach der Räumung hatte das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in einem Brief an die dänische Regierung auf die Gefahren hingewiesen, die den Irakern im Falle von Zwangsrückführungen drohen. Nach Ansicht des UNHCR sollten die Asylbewerber nicht abgeschoben werden, solange im Irak keine ernsthaften Fortschritte in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte erreicht wurden.
Amnesty International ist außerdem darüber beunruhigt, dass der nächtliche Zugriff der Polizei, angeblich durchgeführt von Polizisten in voller Kampfmontur, zu weiterem Stress und Leid der irakischen Familien geführt haben könnte. Die irakischen Asylbewerber sind möglicherweise aufgrund von Krieg, Folter und den bis zu zehnjährigen Aufenthalten in dänischen Flüchtlingszentren ohnehin schon traumatisiert. Anfang September wurden 22 Iraker abgeschoben, fünf von ihnen wurden bei ihrer Ankunft in Bagdad von irakischen Behörden festgenommen. Amnesty kritisierte die Abschiebungen und bezeichnete den Vorfall als "schwarzen Tag für Dänemark".

20 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention
Jedes Kind hat das Recht auf Leben, Entwicklung, Teilhabe und Gleichbehandlung. Dies besagt die UNO-Kinderrechtskonvention (KRK), die die UNO-Generalversammlung am 20. November 1989 verabschiedete. Zudem muss bei Entscheidungen, die Kinder betreffen können, deren Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Die in der KRK enthaltenen Rechte gelten für alle Menschen unter 18 Jahren. Außer den USA und Somalia haben sie alle Staaten ratifiziert.
Doch auch 20 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention sind die Rechte von Kindern vielerorts nicht gewährleistet, wie Amnesty International kritisiert. Das gilt auch für Deutschland, das die KRK nur unter Vorbehalt ratifizierte. Dies hat unter anderem zur Folge, dass nach wie vor minderjährige Asylbewerber im Asylverfahren bereits mit 16 Jahren Erwachsenen gleichgestellt werden, was eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt.

Philippinen: Kein Ende der Not für Vertriebene
In der Unruheregion Mindanao leben noch immer über 200.000 Flüchtlinge in überfüllten Lagern ohne ausreichende Versorgung. Dies dokumentiert ein im August veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Die Ende Juli aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und den ­islamistischen Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) bedeuten für die vertriebenen Zivilisten kein Ende ihrer Not. Im vergangenen Jahr war der seit vierzig Jahren andauernde bewaffnete Konflikt erneut eskaliert. Insgesamt 750.000 Zivilisten mussten fliehen. Insbesondere die Bevölkerung in Mindanao hatte unter Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Festnahmen, Folter und Morden zu leiden – sowohl durch die philippinische Armee als auch durch Kämpfer der MILF und lokaler Milizen. Amnesty International fordert die Konfliktparteien auf, den Flüchtlingen eine sichere Rückkehr zu ihren Wohnorten zu garantieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Honduras: Exzessive Gewalt nach dem Putsch
Am Morgen des 28. Juni 2009 stürmten mehrere hundert Soldaten und Polizisten die Residenz des demo­kratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, der noch am selben Tag mit dem Flugzeug außer Landes ­gebracht wurde. Zelaya hat seitdem sein Heimatland nur für knapp zwei Stunden wieder betreten können. Seit dem international heftig kritisierten Putsch unterdrückt die neue Regierung unter Roberto Micheletti ­jegliche Form von Opposition. Amnesty International dokumentiert in einem Mitte August veröffentlichten ­Bericht willkürliche Massenverhaftungen, exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende und das ­"Verschwindenlassen" politischer Gegner. Die Organisation zeigt sich zudem besorgt darüber, dass Polizisten und Soldaten Menschenrechtler und Journalisten verfolgen und einschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung verhindern. Bei Protesten gegen die neue Regierung wurden mindestens zwei Menschen erschossen. Weitere Informationen zur Lage in Honduras finden Sie auf www.amnesty.org