Eine hoffnungsvolle Entwicklung
Am 18. Dezember 1979, also vor bald 30 Jahren, verabschiedeten die Vereinten Nationen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das seither von einer Vielzahl von Staaten ratifiziert worden ist. Gerade in der islamischen Welt gab und gibt es jedoch weiterhin viele kritische Stimmen zur Gleichberechtigung. Eine Reihe von Staaten hat das Übereinkommen nur mit Vorbehalten unterzeichnet, und die Umsetzung des Vertragswerkes lässt in fast allen arabischen Ländern noch sehr zu wünschen übrig.
Frauen bleiben bis heute vielfach juristisch und gesellschaftlich benachteiligt und unterdrückt. Dennoch sind sie weit davon entfernt, sich mit der Opferrolle abzufinden. In den vergangenen Jahren ist das Engagement von Frauen in der arabischen Welt gewachsen. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Menschenrechtsaktivistinnen ergreifen die Initiative und kämpfen unbeirrt für mehr Gleichberechtigung und mehr Teilhabe an Politik und Gesellschaft.
Angesichts der Vielfalt der Lebenswirklichkeiten in der islamischen Welt ist es für die Frauen oft schwierig und nicht selten sogar gefährlich, einen Weg aus ihrer Unterdrückung zu finden. Doch zeichnen sich erste Erfolge ab. Die Gleichberechtigungskampagne "Eine Million Unterschriften" im Iran hat viele engagierte Frauen vereint, die sogar Gefängnisstrafen und Schikanen in Kauf nehmen, um die Lage der Frauen im Iran anzuprangern und für ihre Rechte einzutreten.
Mutige Frauen wie Mukhtaran Mai aus Pakistan, die von einem Dorfgericht zur kollektiven Vergewaltigung verurteilt worden war, klagen ihre Peiniger öffentlich an und bekommen Recht. Der couragierten Initiative der jordanischen Journalistin Rana Husseini ist es zu verdanken, dass Morde an Frauen "im Namen der Ehre" in Jordanien öffentlich diskutiert werden. Frauenrechtlerinnen in Marokko haben dazu beigetragen, dass das Familienrecht des Landes grundlegend reformiert wurde und nun den Frauen endlich die gleichen Rechte einräumt wie den Männern.
Diese Entwicklungen lassen hoffen, doch es bleibt noch ein weiter Weg zu gehen. Auch Deutschland und die EU können zur Verbesserung von Frauenrechten weltweit beitragen. Doch erst wenn die Menschenrechte endlich zur Leitlinie der Außen- und Wirtschaftspolitik unserer Regierungen avancieren und als Grundlage von Wirtschaftsbeziehungen vehement eingefordert werden, können wir die Frauen in den arabischen Ländern noch wirkungsvoller auf ihrem Weg zur Gleichberechtigung begleiten und ihnen den nötigen Rückhalt geben.
Regina Spöttl ist ehrenamtliche Expertin für Saudi-Arabien
und die Golfstaaten der deutschen Sektion von Amnesty International.