Nachrichten und Panorama
NACHRICHTEN
Armut
Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise. Darauf hat Amnesty International in ihrem Jahresreport 2009 hingewiesen. "Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall", erklärte Nicolas Beger, Direktor des Brüsseler EU-Büros von Amnesty, bei der Vorstellung des Reports Ende Mai in Berlin. "Noch viel zu wenig Regierende dieser Welt haben begriffen, dass Armut oft die Folge von Menschenrechtsverletzungen ist und für Menschenrechtsverletzungen besonders verwundbar macht. Armut wird auf Dauer nur zu verringern sein, wenn die Menschenrechte der Armen respektiert, geschützt und gewährleistet werden", so Beger. In aller Regel haben Arme jedoch keine Möglichkeit, vor Gericht ihr Recht zu erstreiten. Die UNO schätzt, dass vier Milliarden Menschen keinen Zugang zur Justiz haben. Eine Folge: Arme werden besonders oft ohne Anhörung, Entschädigung oder Gerichtsbeschluss aus ihren Behausungen vertrieben. In 24 Staaten stellte Amnesty International solche Zwangsvertreibungen fest. Insgesamt hat die Organisation in ihrem jährlichen Überblick über die Menschenrechtslage 157 Staaten unter die Lupe genommen. Die Bilanz: In 81 Ländern wurde die Meinungsfreiheit verletzt. In 50 Ländern saßen Menschen allein wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung hinter Gittern. 27 Länder schoben auch Menschen ab, denen in ihrer Heimat Folter, Verfolgung oder die Todesstrafe drohten.
Simbabwe: Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen
Rund 700 Anhänger der Menschenrechtsorganisation "Women of Zimbabwe Arise" (WOZA) demonstrierten am 18. Juni friedlich in Harare. Sie forderten anlässlich des internationalen Tages für Flüchtlinge volle Bürgerrechte für alle Simbabwer. Die Antwort der Sicherheitskräfte war Gewalt: Mit Schlagstöcken prügelten Polizisten auf Demonstrantinnen ein, fünf Frauen und drei Journalisten wurden festgenommen. Laut WOZA wurde vier verletzten Frauen während ihrer Haft jegliche ärztliche Behandlung verweigert. Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan, die sich zur selben Zeit zu einem Besuch in Simbabwe aufhielt, kritisierte die Vorgänge scharf: "Manche in der Regierung scheinen es nicht eilig zu haben, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Bisher gab es keine ernsthafte Anstrengung, die Sicherheitskräfte zu reformieren." Premierminister Morgan Tsvangirai sagte bei einem Treffen mit Khan wenige Tage später in London Verbesserungen zu: "Es muss nachweisbare Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte geben." Unklar bleibt, ob sich Tsvangirai gegen Präsident Mugabe, der in der Vergangenheit für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, durchsetzen kann. Mehr Informationen über die Organisation WOZA, die für ihren Einsatz von der deutschen Amnesty-Sektion mit dem Menschenrechtspreis 2008 ausgezeichnet wurde, finden Sie hier.
PANORAMA
Myanmar: Prozess gegen Aung San Suu Kyi
Vor 19 Jahren gewann Aung San Suu Kyi die letzten Parlamentswahlen. Seitdem verbrachte sie fast 14 Jahre in Haft oder Hausarrest. Im Mai 2009 wurde sie erneut vor Gericht gestellt, weil sie einen US-Amerikaner für zwei Tage in ihrem Haus beherbergt haben soll. Das Urteil stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Amnesty-Mitglieder demonstrierten weltweit für die Freilassung von Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin ist nur eine von mehr als 2.100 politischen Gefangenen in Myanmar. Die meisten sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. 700 Personen wurden allein im Herbst 2007 wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten verurteilt. Andere erhielten im vergangenen Jahr hohe Haftstrafen, weil sie Überlebenden des Zyklon Nargis halfen, über das Maß der Zerstörung berichteten oder einfach nur, weil sie Opfer bestatteten. Amnesty International fordert die Behörden auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freizulassen. Das Foto zeigt eine Mahnwache anlässlich des 64. Geburtstags von Aung San Suu Kyi am 19. Juni 2009 in Bangkok. Weitere Informationen zur Lage in Myanmar finden Sie hier.
Amnesty International kündigte am 27. Juli an, Aung San Suu Kyi mit der Auszeichnung "Ambassador of Conscience" (Botschafterin des Gewissens) 2009 zu ehren.
China: Ausschreitungen in Uiguren-Provinz
Anfang Juli kam es in der Provinz Xinjiang zu schweren Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Ausgangspunkt war eine zunächst friedliche Demonstration von Uiguren in der Provinzhauptstadt Ürümqi. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Ausschreitungen 137 Han-Chinesen und 46 Uiguren getötet, mehr als 1.000 Menschen verletzt. Die Regierung in Peking ließ Tausende Polizisten und Paramilitärs aufmarschieren und in Teilen Xinjiangs die Internet- und Telefonverbindungen kappen. Mindestens 1.400 Personen kamen in Haft. Wenige Tage nach den Unruhen forderten uigurische Frauen die Freilassung ihrer Männer, von denen offenbar viele willkürlich verhaftet worden waren (Foto). Amnesty International fordert von den Behörden eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die festgenommenen Personen, die lediglich friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben, müssen freigelassen werden.
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