Offene Wunden
Das Europäische Parlament kritisiert die fehlende Bereitschaft der meisten
EU-Staaten, Sinti und Roma zu integrieren.
Die Aussage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Mitgliedstaaten würden sich "nach wie vor einer Kontrolle ihrer eigenen Maßnahmen und Praktiken im Bereich der Menschenrechte durch die EU entziehen und versuchen, den Schutz dieser Rechte rein intern zu regeln". Diese Haltung beeinträchtige wiederum die "aktive Rolle der EU in der Welt als Verfechterin der Menschenrechte" und verringere "die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der EU im Bereich des Schutzes der Grundrechte". Diese Kritik hat nicht etwa Amnesty International formuliert, sondern das Europäische Parlament (EP) in seinem jüngsten, mit großer Mehrheit angenommenen "Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU 2004–2008".
Ähnlich selbstkritische Äußerungen sind von den EU-Mitgliedstaaten nicht zu erwarten. Der Widerstand ist groß, menschenrechtliche Defizite anzuerkennen und auch als solche zu bezeichnen. Das EP lässt in seinem Bericht hingegen keinen Zweifel offen, dass "die EU keine umfassende und integrierte Politik verfolgt", die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma bekämpft und betont, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, der auf den Menschenrechten basiert.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, hat auch Amnesty in den vergangenen Jahren mehrfach dokumentiert. In der Slowakei und anderen Ländern wird Roma-Kindern das Recht auf angemessene Bildung verweigert. Eine große Zahl von Kindern wird in spezielle Roma-Schulen abgeschoben, oder einfach auf Sonderschulen verwiesen. In der Tschechischen Republik gibt es weiterhin eingeschränkte Lehrpläne für Roma-Kinder, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2007 entschieden hat, dass dies eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt. In Italien werden Roma Opfer gewaltsamer Übergriffe. Und Deutschland plant, sobald ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo vereinbart ist, Roma abzuschieben, obwohl sie dort diskriminiert werden.
Besonders gravierend ist der Teufelskreis von Armut und Menschenrechtsverletzungen. Dass Roma überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, ist zugleich Ursache und Folge davon, dass ihnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verwehrt werden. Das "Europäische Netzwerk gegen Rassismus" hat Roma und Sinti als die meistgefährdete Minderheit in nahezu allen Lebensbereichen identifiziert.
Das EP fordert nun eine Rahmenstrategie der EU gegen die Segregation von Roma beim Zugang zu Wohnraum, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, bei der Gesundheitsfürsorge sowie gegen die Mehrfachdiskriminierung von Roma-Frauen. Die Situation von Roma in Europa ist ein deutliches Beispiel, wie das EP die Mitgliedstaaten der EU regelmäßig an ihre menschenrechtliche Verantwortung erinnert. Das Parlament kann und muss den Finger in die Wunde legen, wenn die Rechte von Menschen in der EU so nachhaltig verletzt werden. Handeln und Abhilfe schaffen können aber am Ende nur die Mitgliedstaaten.
Von Silke Voss-Kyeck
Die Autorin ist EU-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion.
