Menschenrechtssituation in ausgewählten EU-Staaten

Finnland
Weniger als zehn Prozent aller Vergewaltigungen werden bei der Polizei angezeigt. Davon kommt es nur in einem von sieben Fällen zu einer Verurteilung. Das Strafgesetzbuch unterscheidet weiterhin zwischen verschiedenen Kategorien von Vergewaltigung, je nachdem, welchen Grad an körperlicher Gewalt der ­Täter ausgeübt oder angedroht hat. Damit bleibt der seelische Schaden, den die Opfer erleiden, unberücksichtigt.

Estland
Angehörige der russisch-sprachigen Minderheit werden in einigen Bereichen diskriminiert, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Im vergangenen Jahr legte der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus den Bericht über seinen Besuch im September 2007 vor. Darin äußerte er sich besorgt über die Lebensbedingungen der Minderheit. So sind die Arbeitslosenzahlen unter Russischsprachigen fast doppelt so hoch wie bei ethnischen Esten.

Niederlande
Die restriktive Politik der Regierung im Bezug auf Migranten und Asylbewerber ohne regulären Aufenthaltstatus hat zu einem erheblichen Anstieg der Inhaftierungen geführt. Jedes Jahr werden mehr als 20.000 Migranten und Asylbewerber inhaftiert. Für sie stehen insgesamt 3.000 Gefängniszellen zur Ver­fügung.

Österreich
Am 13. Januar 2009 wurde der 27 Jahre alte Umar Israilow in Wien erschossen, als er ein Lebensmittelgeschäft verließ. Der Tschetschene lebte als Flüchtling in der Stadt. Er hatte öffentlich erklärt, dass er vom tschetschenischen Präsidenten Kadyrow persönlich gefoltert worden sei und hatte deswegen 2006 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Wenige Tage vor seiner Ermordung hatte er sich an die österreichischen Behörden gewandt und erfolglos um Schutz nachgesucht, da er von unbekannten Personen verfolgt wurde.

Rumänien
Amnesty sprach 2005 mit drei Jemeniten, die illegal von der CIA festgenommen worden waren. Sie gingen davon aus, dass sie in einem Geheimgefängnis in Osteuropa inhaftiert wurden. Rumänien dementiert die Anschuldigungen und weist die Aufforderung zurück, eine Untersuchung einzuleiten.

Tschechien
Das Land bringt weiterhin Roma-Kinder in Schulen für geistig Behinderte unter – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2007 entschieden hatte, dass dies eine rechtswidrige Diskriminierung darstellte. Eine vom "European Roma Rights Centre" in Zusammenarbeit mit dem "Roma Education Fund" veröffentlichte Studie bestätigte, dass viele Roma-Kinder nach wie vor separate Schulen mit reduzierten Lehrplänen besuchten, wodurch ihr Zugang zu Bildung und Beschäftigung eingeschränkt wurde.

Irland
Ein angekündigtes Referendum über die Aufnahme einer Reihe von Kinderrechten in die irische Verfassung hat im vergangenen Jahr nicht stattgefunden. Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisierte das hohe Ausmaß an Kinderarmut und rief die Verantwortlichen dazu auf, Kinder vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen.

Portugal
Immer wieder gab es Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeikräfte. Im Februar äußerte sich der UNO-Ausschuss gegen Folter besorgt über Berichte, nach denen es in Haftanstalten zu Folterungen und anderen Misshandlungen kam. Der Ausschuss monierte außerdem die exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei, unter anderem durch den Einsatz von Schusswaffen. Auch die Anschaffung von Elektroschockpistolen durch Polizeibehörden wurde kritisiert, da die Schmerzen, die der Einsatz solcher Waffen verursacht, eine Art der Folter darstellten.

Italien
Roma werden von italienischen Politikern und Medien pauschal in eine kriminelle Ecke gestellt. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen und Vertreibungen.

Deutschland
Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den außerordentlichen Überstellungen der CIA zu klären. Einige Überstellungen erfolgten durch den deutschen Luftraum, und von mindestens einem CIA-Flug ist bekannt, dass die Maschine mit dem in Italien entführten ägyptischen Staatsbürger Abu Omar auf dem Weg nach Ägypten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zwischenlandete. Amnesty ist besorgt, dass bislang keine Maßnahmen ergriffen wurden, um Überstellungen über deutsches Staatsgebiet in Zukunft zu verhindern.

Frankreich
Polizeigewalt, einschließlich Folter, Misshandlung und ungesetzliche Tötungen, stellt weiterhin ein Problem dar. Der UNO-Menschenrechtsausschuss kritisierte 2008, dass Frankreich darin versagt habe, entsprechende Vorwürfe zu untersuchen und die Täter angemessen zu bestrafen. Die unabhängige Institution zur Untersuchung dieser Vorwürfe, die nationale Kommission für Ethik in der Polizei (CNDS), kann wegen ihres begrenzten Mandats und mangelnder Ressourcen nicht effektiv arbeiten.

Ungarn
In Ungarn werden zwei Drittel der Sexualverbrechen von Personen begangen, die dem Opfer bekannt sind. Gesellschaftliche Vorurteile über Vergewaltigung sind weit verbreitet. Dem Gesundheitspersonal mangelt es an Verständnis für einen angemessenen Umgang mit Frauen, die Erfahrungen mit sexueller Gewalt machen mussten. Die Regierung nimmt das Ausmaß sexueller Gewalt nicht ausreichend ernst, was sich am Mangel an Betreuungseinrichtungen für die Opfer zeigt.