Amnesty Journal Iran 14. Januar 2010

Shirin Ebadi: "Ich habe meinen Weg bewusst gewählt"

Shirin Ebadi
Die Juristin war vor der Revolution die erste Richterin in der Geschichte des Iran. Später vertrat sie als Anwältin viele Oppositionelle vor Gericht. Zeitweise wurde sie inhaftiert und erhielt Berufsverbot. 2003 bekam sie für ihr Bemühen um die Menschenrechte den Friedensnobelpreis.

Hunderttausende Iraner demonstrierten nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer. Die Proteste wurden brutal nieder­geschlagen. Ist die Opposition gescheitert?
Nein, der Kampf für die Demokratie geht weiter. Wegen der Unterdrückung und der Gewalt, die von der Regierung ausgegangen ist, hat diese Bewegung ihr Auftreten verändert. Ein Beispiel dafür ist das Komitee der Trauernden Mütter, deren Kinder entweder getötet, verhaftet oder "verschwunden" sind. Die Mütter tragen schwarze Kleidung und kommen jeden Samstag zwischen 19 und 20 Uhr in einem Park in Teheran zusammen und begehen diese Zusammenkunft in Schweigen.

Welche Möglichkeiten haben Organisationen wie Amnesty, um bedrohte Aktivisten zu unterstützen?
Unsere wichtigste Forderung besteht darin, dass Amnesty die Menschenrechtsverletzungen, die im Iran begangen werden, der Weltöffentlichkeit zu Gehör bringt. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in der Welt. Zum Beispiel gibt es bereits in vielen Städten der USA, aber auch in Europa, ähnliche Komitees wie das der Trauernden Mütter.

In den vergangenen Wochen wurden hunderte Reformpolitiker, Journalisten und Aktivisten vor Gericht gestellt. Wie schätzen Sie diese Prozesse ein?
Ich bezeichne diese Veranstaltung nicht als eine Gerichtsverhandlung, sondern als ein Theater. Man lässt nicht einmal die Familienmitglieder der Angeklagten in den sogenannten Gerichtssaal. In einigen Fällen hatten die Angeklagten nicht einmal das Recht, ihren Rechtsanwalt oder ihre Rechtsanwältin selbst auszuwählen, statt dessen sind sie von der Staatsanwaltschaft bestimmt worden. Viele meiner Kollegen im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger im Iran haben die Vertretung der Angeklagten übernommen, aber keinem von ihnen ist es bis jetzt gelungen, ihre Mandanten zu besuchen oder Akteneinsicht zu erhalten. Deshalb werden die Entscheidungen und Urteile in diesen Verfahren auf keinen Fall akzeptabel sein.

Während Regierungsvertreter harte Strafen fordern, zweifelt der Revolutionsführer daran, dass Beweise für die Anschuldigungen vorliegen. Gibt es es Risse im politischen Establishment?
Die Regierung kann nur dann fest im Sattel sitzen, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung genießt. Die Ereignisse, die sich nach den Wahlen zugetragen haben, haben gezeigt, dass der Riss zwischen den Machthabern und den Menschen im Iran größer geworden ist.

Sie haben den Iran kurz vor der Wahl verlassen und wurden bereits vor ihrer Abreise bedroht. Was erwarten Sie bei Ihrer Rückkehr?
Ich gehe in den Iran zurück. Und es ist auch nicht wichtig, was mich dort erwartet. Meinen Weg habe ich bewusst gewählt. Und ich habe auch immer Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Wenn ich jetzt mehr Kritik übe, dann liegt das daran, dass die Menschenrechtsverletzungen zugenommen haben. Mit dieser Kritik habe ich bereits Ende der achtziger Jahre begonnen. Meine kritischen Bücher und Artikel gehen sogar bis in die Anfangsphase der Regierung nach der Revolution zurück.

Interview: Ruth Jüttner

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