Amnesty Report Sierra Leone 23. Mai 2018

Sierra Leone 2017/18

Report Cover 17/18

Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Unwetter lösten eine Schlammlawine aus, die zum Tod von Hunderten Menschen führte und Tausende obdachlos machte. Die Haftbedingungen erfüllten bei weitem nicht die internationalen Standards. Schwangere Mädchen wurden nach wie vor vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Am 31. Januar 2017 wurde Abdul Fatoma von der NGO Campaign for Human Rights and Development International in der Hauptstadt Freetown festgenommen, nachdem er in einer Diskussion im Radio der Regierung und der Kommission zur Bekämpfung der Korruption vorgeworfen hatte, ihrer Rechenschaftspflicht nicht nachzukommen. Am 1. Februar ließ man ihn gegen Kaution frei, die Behörden behielten jedoch 45 Tage lang seinen Reisepass ein.

Drei Journalisten der Zeitungen Salone Times und New Age wurden am 22. September 2017 vor Gericht geladen, um zu mehreren Anklagen wegen aufrührerischer Verleumdung nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung von 1965 Stellung zu nehmen. Sie hatten in verschiedenen Artikeln eine von der Telekommunikationsbehörde geplante Gebührenerhöhung kritisiert. Der Termin für die Vorverhandlung wurde zweimal verschoben, und bis zum Jahresende waren die Journalisten nicht erneut vorgeladen worden.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Am 23. März 2017 eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Demonstration von Studierenden der Njala-Unversität in Bo (Südprovinz) und erschossen einen etwa 16-jährigen Jugendlichen. Zwei Studierende erlitten Schussverletzungen. Der Protest richtete sich gegen einen Dozentenstreik und die damit verbundene monatelange Schließung der Universität. Nach Angaben der Polizei hatten die Studierenden keine Genehmigung für ihre Demonstration, außerdem hätten sie Reifen angezündet und Straßen blockiert. Sieben Studierende wurden festgenommen und zwei Tage später ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei leitete eine Untersuchung der Vorwürfe ein, die Polizei habe exzessive Gewalt angewandt.

In Freetown gingen Polizisten ebenfalls am 23. März mit Tränengas gegen Studierende vor, die vor dem Sitz der Regierung und des Präsidenten gegen den Dozentenstreik protestierten. 14 Studierende wurden festgenommen und wegen Randalieren angeklagt. Das zuständige Gericht verurteilte sie zu Geldstrafen und ließ sie frei. Zwei weiteren festgenommenen Studierenden legte man Verschwörung und Besitz einer Angriffswaffe zur Last. Sie kamen gegen Kaution frei, das Gerichtsverfahren gegen sie war Ende 2017 noch anhängig.

Am 21. September 2017 verhinderte die Polizei eine friedliche Kundgebung des Verbands der Landbesitzer und Landnutzer des Chiefdoms Malen (Malen Land Owners and Users Association – MALOA) in der Stadt Pujehun. Sie sollte parallel zu einem Treffen von MALOA-Mitgliedern mit dem Sicherheitsausschuss des Bezirks anlässlich des Internationalen Tags gegen Baum-Monokulturen stattfinden. Die Polizei sperrte die Straße ab und hinderte MALOA-Mitglieder daran, an der Kundgebung teilzunehmen. Sechs Mitgliedern wurde erlaubt, sich mit dem Sicherheitsausschuss zu treffen.

Im Oktober 2017 verweigerte der Sicherheitsausschuss des Bezirks die Erlaubnis für eine geplante Veranstaltung von MALOA in Pujehun. Zur Begründung hieß es, der Verband sei im Chiefdom Malen nicht registriert. Obwohl der Verband im Zentralregister in Freetown eingetragen war, weigerte sich die oberste traditionelle Autorität (Paramount Chief) seit 2013, MALOA in das Register von Malen aufzunehmen. 

Menschenrechtsverteidiger

Das Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger (Human Rights Defenders Network) legte dem Generalstaatsanwalt im Februar 2017 einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vor.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Am 14. August 2017 kamen in Regent am Stadtrand von Freetown mehr als 400 Menschen durch einen Erdrutsch ums Leben. Etwa 3000 Menschen wurden obdachlos. Die meisten Opfer hatten in informellen Siedlungen gelebt. Dass die Katastrophe sich so verheerend auswirkte, war u. a. auf schlechte Planung, die unzulängliche Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und einen Mangel an angemessenem Wohnraum zurückzuführen. Die Behörden boten den Überlebenden umgehend Unterstützung an und stellten ihnen übergangsweise Unterkünfte zur Verfügung. Mitte November 2017 wurden diese Lager jedoch wieder geschlossen. Die Betroffenen erhielten Bargeld und andere Leistungen, um ihre Wiederansiedlung zu erleichtern, zivilgesellschaftliche Organisationen und Überlebende kritisierten die Maßnahmen jedoch als unzureichend. Bis Ende 2017 war noch keine Untersuchung der Katastrophe eingeleitet worden.

Im August 2017 besuchte der UN-Sonderberichterstatter über die nachteiligen Auswirkungen der illegalen Verbringung und Ablagerung toxischer und gefährlicher Stoffe und Abfälle auf den Genuss der Menschenrechte das Land. Er äußerte sich besorgt über die Auswirkungen gefährlicher Stoffe und Abfälle und appellierte an die Regierung, Gesetze und Maßnahmen zur Abfallreduzierung und zur Arbeitsaufsicht zu verabschieden und umzusetzen.

Kinderrechte

Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Regierung im Oktober 2017 erneut auf, schwangeren Schülerinnen den regulären Schulbesuch und die Teilnahme an Prüfungen zu erlauben. Die schwangeren Mädchen konnten bis Juli 2017 an drei Tagen pro Woche an einer „befristeten alternativen Teilzeit-Bildungsmaßnahme“ mit einem reduzierten Lehrplan teilnehmen. Es war geplant, das Programm ab Januar 2018 fortzusetzen. Viele Mädchen konnten den Schulbesuch nach der Geburt ihres Kindes nicht wiederaufnehmen, weil sie das Schulgeld, die Kosten für die Kinderbetreuung und andere mit dem Schulbesuch verbundene Ausgaben, z. B. für Schuluniformen, nicht aufbringen konnten. 

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt und genügten internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung war, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauerte. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisierten außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

Im November 2017 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, Bagatelldelikte wie Herumlungern und das Nichtbezahlen von Schulden (Straftatbestand Unterschlagung) zu entkriminalisieren, die unverhältnismäßig oft Frauen und Angehörigen gesellschaftlich benachteiligter Gruppen zur Last gelegt wurden. Nach Ansicht der Organisationen lag darin auch ein Grund für die Überbelegung der Gefängnisse. Die gesetzlichen Bestimmungen zu diesen Straftaten waren unpräzise formuliert und ermöglichten willkürliche Inhaftierungen.

Der Ausschuss für die Verfahrensordnung von Gerichten verabschiedete im Mai 2017 neue Richtlinien bezüglich der Strafzumessung und der Freilassung gegen Kaution, um die Verhängung von Untersuchungshaft zu verringern. Die Richtlinien waren damit für die Gerichte verbindlich.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Am 1. Juni 2017 wurde der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Allianz (Alliance Democratic Party), Mohamed Kamaraimba Mansaray, unter dem Vorwurf festgenommen, er besitze eine Elektroschockwaffe. Er wurde wegen des Besitzes einer Angriffswaffe angeklagt und am 7. Juni gegen Kaution freigelassen. Am 21. Juni ließ man diese Anklage gegen ihn fallen, legte ihm jedoch stattdessen rechtswidrigen Besitz von Kleinwaffen nach dem Waffen- und Munitionsgesetz von 2012 zur Last, das Elektroschockwaffen nicht ausdrücklich einbezieht. Seine Freilassung gegen Kaution wurde widerrufen, und er musste eine weitere Woche in Gewahrsam verbringen, bevor man ihn am 28. Juni freiließ. Der Prozess gegen ihn war Ende 2017 noch nicht abgeschlossen. Mohamed Kamaraimba Mansaray und seine Anwälte gingen davon aus, dass die Festnahme politisch motiviert war.

Todesstrafe

Gerichte verhängten nach wie vor Todesurteile. Im September 2017 wurden sechs Polizisten wegen Verschwörung und schweren Raubes zum Tod durch ein Erschießungskommando verurteilt.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Als Reaktion auf die Empfehlungen des Ausschusses zur Überarbeitung der Verfassung stellte die Regierung am 10. November 2017 ein Weißbuch vor. Sie wies darin mehr als 100 der 134 Ausschussempfehlungen zurück, u. a. die Abschaffung der Todesstrafe und Bestimmungen zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie zur Gleichberechtigung von Frauen.

Berichte von Amnesty International

Sierra Leone: Anti-corruption activist’s detention an attempt to stifle freedom of expression (News story, 1 February)

Sierra Leone: Housing and environmental failures behind shocking scale of mudslide deaths (News story, 18 August)

Sierra Leone: Government rejection of important constitutional review recommendations a missed opportunity to strengthen human rights protection (News story, 6 December)

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