Amnesty Report Malta 23. Mai 2018

Malta 2017/18

Report Cover 17/18

Neue Informationen zu dem Bootsunglück, bei dem 2013 zahlreiche syrische Flüchtlinge ertranken, offenbarten Italiens Zögern, den maltesischen Behörden bei der Rettung des in Seenot geratenen Bootes zu helfen. Malta verweigerte drei libyschen Asylsuchenden, die in seinem Such- und Rettungsgebiet gerettet worden waren, die Erlaubnis, von Bord zu gehen. Die Behörden nahmen mit 168 Asylsuchenden mehr Flüchtlinge auf, als Malta im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms zugesagt hatte. Das Recht der Eheschließung wurde auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten.

Hintergrund

Im Oktober wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. Sie hatte Kritik an der Regierung geübt und über organisierte Kriminalität und Korruption, auch unter Politikern, recherchiert sowie über Maltas Rolle in Bezug auf die sogenannten Panama Papers, an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente einer Offshore-Kanzlei zu Steuerparadiesen und ihren Nutzern. Die Regierung stand unter dem Druck der EU und anderer Institutionen, eine gründliche und unabhängige Untersuchung des Todes von Daphne Caruana Galizia zu gewährleisten. Im Dezember wurden drei Männer unter Mordanklage gestellt und in Untersuchungshaft genommen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Mai 2017 veröffentlichte die italienische Zeitschrift L’Espresso neue Informationen über das Bootsunglück, das sich am 11. Oktober 2013 in maltesischen Hoheitsgewässern im zentralen Mittelmeer ereignet hatte. Dabei waren mehr als 260 größtenteils syrische Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Wie die Zeitschrift berichtete, zeigten Telefongespräche, die in der Zeit unmittelbar vor dem Kentern des Flüchtlingsboots geführt wurden, dass Angehörige der italienischen Marine und der Küstenwache trotz wiederholter Aufforderungen der maltesischen Behörden gezögert hatten, das italienische Kriegsschiff Libra einzusetzen, das dem in Seenot geratenen Boot am nächsten war. Ende 2017 liefen in Italien strafrechtliche Ermittlungen gegen einige der beteiligten Angehörigen der italienischen Marine und der Küstenwache. Es gab keine Hinweise auf entsprechende Ermittlungen seitens der maltesischen Behörden. 

Im August 2017 verweigerten die maltesischen Behörden drei libyschen Asylsuchenden die Erlaubnis, von Bord des von der NGO Proactiva Open Arms betriebenen Rettungsschiffs Golfo Azzurro zu gehen. Die drei Männer waren in Maltas Such- und Rettungsgebiet im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Nachdem Malta und Italien drei Tage darüber verhandelt hatten, welches Land die Asylsuchenden aufnehmen solle, akzeptierte Italien das Gesuch, und die drei Männer wurden nach Sizilien gebracht. 

Malta nahm 168 Flüchtlinge und Asylsuchende aus Griechenland und Italien auf, obwohl es sich im Rahmen des bis zum 26. September befristeten EU-Umverteilungsprogramms nur zur Aufnahme von 131 Personen bereit erklärt hatte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Im Juli 2017 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Gleichstellung der Ehe, mit dem das Recht zur Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet wurde.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Schwangerschaftsabbrüche blieben 2017 unter allen Umständen verboten. Frauen wurde der Zugang zu Abbrüchen selbst dann verweigert, wenn ihr Leben in Gefahr war.

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