Amnesty Report Lesotho 23. Mai 2018

Lesotho 2017/18

Report Cover 17/18

Die anhaltende Politik- und Sicherheitskrise hatte einen drastischen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Es wurden weiterhin Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen erhoben. Das Recht auf Meinungsfreiheit war nach wie vor stark eingeschränkt. Angehörige der Sicherheitskräfte begingen rechtswidrige Tötungen.

Hintergrund

Nach monatelangen Unruhen entzog das Parlament am 1. März 2017 dem damaligen Regierungschef Bethuel Pakalitha Mosisili das Vertrauen. Am 7. März gab König Letsie III. die Auflösung des Parlaments bekannt, und am 3. Juni fanden Wahlen statt. Anschließend wurde eine von Thomas Thabane von der Partei All Basotho Convention angeführte Koalitionsregierung gebildet.

Rechtswidrige Tötungen

Am 28. April 2017 wurde die Studentin Tumelo Mohlomi von einem Angehörigen der Polizei (Lesotho Mounted Police Service – LMPS) durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet. Die Studentin der Universität Lesotho befand sich zum Zeitpunkt ihrer Tötung in einem Restaurant außerhalb des Universitätsgeländes. Nach der Tat wurde ein Polizist festgenommen und offensichtlich gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Familie des Opfers erhob Zivilklage wegen Mord gegen die LMPS, die eine außergerichtliche Einigung favorisierte. Angaben des Chefs der Nationalen Polizei zufolge wurde in diesem Fall strafrechtlich ermittelt.

Im August 2017 entschied das Hohe Gericht zugunsten eines Antrags auf richterliche Haftprüfung, den die Familie des Polizisten Mokalekale Khetheng gestellt hatte, nachdem dieser am 26. März 2016 „verschwunden“ war. Zuvor war er von vier LMPS-Angehörigen im Distrikt Leribe wegen nichtspezifizierter Vorwürfe festgenommen worden. Ebenfalls im August 2017 wurde der Leichnam von Mokalekale Khetheng exhumiert, und die Polizisten wurden im Zusammenhang mit seiner Ermordung in Untersuchungshaft überstellt. Später wurde auch der damalige Verteidigungsminister im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen. Er und die Polizisten wurden außerdem des Komplotts, das Verschwindenlassen gemeinsam zu begehen, beschuldigt. Im September 2017 kam der Ex-Minister gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Auch der ehemalige Chef der Nationalen Polizei, der sich während des ganzen Jahres im Ausland aufhielt, soll in den Fall verwickelt gewesen sein, obwohl keine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Am 5. September 2017 wurde Khoantle Motsomotso, der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), in seinem Büro im LDF-Hauptquartier in der Hauptstadt Maseru erschossen. Im Gegenfeuer starben auch zwei Tatverdächtige, die LDF-Angehörigen Brigadier Bulane Sechele und Oberst Tefo Hashatsi. Der Regierungschef kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Bis zum Jahresende wurden jedoch keine Informationen über den Stand der Ermittlungen bekanntgegeben.

Straflosigkeit

Am 14. Juni 2017 wurde Lipolelo Thabane, die in Scheidung von Premierminister Thabane lebende Ehefrau, zwei Tage vor dessen Amtseinführung getötet. Angaben des Chefs der Nationalen Polizei zufolge wurden diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. 

Im August 2017 verlängerte die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern Africa Development Community – SADC) die Amtszeit des im Jahr 2016 gebildeten Aufsichtsausschusses, der die Aufgabe hatte, die Umsetzung der von ihrer Untersuchungskommission vorgelegten Empfehlungen sicherzustellen. Die Kommission war im Jahr 2015 angesichts der erhöhten politischen Instabilität ins Leben gerufen worden und untersuchte u. a. die Umstände der Tötung des ehemaligen Armeechefs Generalleutnant Maaparankoe Mahao durch Soldaten der LDF. Die SADC-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass er vorsätzlich getötet worden war, und empfahl, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Im Juni verklagte die Witwe den LDF-Kommandeur, den Minister für Verteidigung und Nationale Sicherheit und den Generalstaatsanwalt auf Schadenersatz. Am 1. Dezember mussten sich acht LDF-Angehörige vor dem Gericht in Maseru wegen Anklagepunkten, die mit der Tötung in Verbindung standen, verantworten.

Unfaire Gerichtsverfahren

Im August 2017 verschob der Premierminister das Militärgerichtsverfahren gegen 23 der Meuterei angeklagte LDF-Angehörige auf unbestimmte Zeit. Sechzehn Soldaten waren bereits im Jahr 2016 aus dem Gefängnis entlassen worden, die übrigen sieben wurden am 1. März 2017 freigelassen. Alle 23 waren gegen Kaution aus der Haft entlassen worden und befanden sich fast das ganze Jahr 2017 im „offenen Arrest“ (open arrest). Im August 2017 wandten sich 22 der Soldaten mit einer Eingabe an die Regierung, mit der sie darauf hinwiesen, dass der Aufschub der Verhandlung vor dem Militärgericht ihr Recht auf Wiedergutmachung untergraben könnte. Sie forderten außerdem ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und die Beendigung des „offenen Arrests“. Im November 2017 ordnete das Hohe Gericht die Einstellung des Militärgerichtsverfahrens gegen einen von ihnen an. Am 18. Dezember 2017 wurden die verbliebenen 22 Soldaten von einem Militärgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Folter und andere Misshandlungen

Thato Makara, der Leibwächter des Präsidenten des Jugendverbandes der Alliance for Democrats, Thuso Litjobo, sagte aus, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei, nachdem er sich im April 2017 im Hauptquartier der Polizei in Maseru gemeldet hatte. Er war im Zusammenhang mit einem Mordfall vorgeladen worden. Thato Makara betrat die Polizeistation zusammen mit seinem Arbeitgeber Thuso Litjobo, der noch am selben Abend freigelassen wurde. Den Angaben Thato Makaras zufolge wurde er zunächst in eine Arrestzelle der Polizeistation in Ha Matela im Gebiet von Maseru und später nach Lekhalo La Baroa verbracht, wo er gefoltert wurde. Zu den gegen ihn angewandten Foltermethoden gehörten Waterboarding, das Überziehen von Gummihüllen über Mund und Nase und Schläge. Nach einem Antrag auf richterliche Haftprüfung erschien Thato Makara vor Gericht und schilderte die ihm zugefügte Folter. Am 18. April 2017 wurde er freigelassen, am darauffolgenden Tag jedoch im Zusammenhang mit einem Todesfall während einer politischen Kundgebung des Mordes beschuldigt. Am 20. April wurde er gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war weiterhin bedroht. Der Journalist Nkoale Oetsi Tsoana, der für die Zeitung Moeletsi Oa Basotho arbeitete, erhielt im August 2017 Morddrohungen von Anhängern des Lesotho Congress for Democracy (LCD). Er hatte über die von der Polizeidienststelle für Korruptions- und Wirtschaftsdelikte durchgeführte Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den LCD-Vorsitzenden und ehemaligen stellvertretenden Premierminister Mothetjoa Metsing berichtet. Am selben Tag wurde auch der für Radio PCFM arbeitende Rundfunkjournalist Palo Mohlotsane vom stellvertretenden LCD-Vorsitzenden und weiteren LCD-Angehörigen bedroht, nachdem er über dieselben Korruptionsermittlungen berichtet hatte. 

Die Korrespondentin der öffentlichen Südafrikanischen Rundfunkanstalt (South African Broadcasting Corporation – SABC), Nthakoana Ngatane, erhielt ab Juni 2017 wiederholt Morddrohungen über das Internet, nachdem sie über mögliche Motive für die Tötung von Lipolelo Thabane berichtet hatte. Am 16. Juni 2017 rotteten sich Menschenmassen vor dem Gebäude der Radiostation MoAfrica FM zusammen und bedrohten den Eigentümer Sebonomoea Ramainoane, nachdem der Sender Premierminister Thabane mit der Tötung seiner Ehefrau in Verbindung gebracht hatte. Am 8. September 2017 erteilte das Gericht von Maseru (Maseru Magistrate’s Court) Sebonomoea Ramainoane, der auch Chefredakteur des Senders ist, die Anweisung, der LMPS Interviews auszuhändigen, die zwischen dem 28. August und 6. September 2017 vom Sender ausgestrahlt worden waren. Am 13. September schlossen die Behörden den Sender für 72 Stunden, und am 15. September wurde Sebonomoea Ramainoane mehrere Stunden lang festgehalten. Am 25. September hob das Hohe Gericht von Lesotho das Urteil des Gerichts von Maseru wieder auf. 

Am 29. August 2017 erhielt die im Exil lebende Investigativ-Journalistin Keiso Mohloboli Morddrohungen über das Internet, da sie in den sozialen Medien Beiträge über Menschenrechtsverletzungen in Lesotho veröffentlicht hatte. Am 10. Juni hatte sie bereits ähnliche Drohungen erhalten. 

Am 13. Dezember 2017 mussten sich fünf LDF-Angehörige wegen versuchten Mordes an dem Herausgeber der Lesotho Times, Lloyd Mutungamiri, im Juli 2016 verantworten. Dieser war seinen Schusswunden fast erlegen, nachdem er vor seinem Haus in Maseru angeschossen worden war. Dem Anschlag war ein Zeitungsartikel vorausgegangen, in dem Lloyd Mutungamiri geschrieben hatte, dass der scheidende LDF-Kommandant eine Abschlusszahlung in Höhe von 3,5 Mio. US-Dollar erhalten würde.

Bericht von Amnesty International

Lesotho: A human rights agenda for the new Lesotho government (AFR 33/6468/2017)

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