Amnesty Report Fidschi 23. Mai 2018

Fidschi 2017/18

Report Cover 17/18

Die Regierung unternahm nichts, um nach der Folter und Misshandlung von Häftlingen durch Angehörige der Sicherheitskräfte die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In zwei Fällen wurden Personen ohne ordnungsgemäßes Verfahren in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Die wachsende Zahl der Anklagen wegen Aufwiegelung und eine Verhaftung wegen eines friedlichen Einzelprotests am Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer machten deutlich, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungfreiheit nach wie vor eingeschränkt sind.

Hintergrund

Im Juni 2017 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus den Bericht über seinen Besuch in Fidschi im Dezember 2016. Die Regierung hatte zum Jahresende mehrere Empfehlungen des Berichts noch nicht umgesetzt, darunter den Aufruf, Hassreden zu bekämpfen, ohne dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, einen konstruktiven Dialog über vergangenes Unrecht und über die gegenwärtige Ungleichheit zu fördern sowie die Menschenrechts- und Antidiskriminierungskommission zu stärken. Mit dem Aufruf sollte sichergestellt werden, dass die Aktivitäten der Regierung mit den Pariser Prinzipien in Einklang stehen.

Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Mit restriktiven Gesetzen und Anklagen wegen Aufwiegelung gingen die Behörden gegen die Medien vor und schränkten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Im März 2017 wurde gegen drei leitende Mitarbeiter der Tageszeitung Fiji Times und den Verfasser eines Leserbriefs Anklage wegen Aufwiegelung erhoben, einer Straftat, die mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet wird. Im Mai 2017 wurde unter derselben Anklage das Verfahren gegen den Oppositionsabgeordneten Mosese Bulitavu und den Führer der Vereinigten Freiheitspartei (Fiji United Freedom Party), Jagarth Karunaratne, eröffnet. Man warf ihnen vor, sich 2011 an der Anbringung regierungskritischer Graffiti im öffentlichen Raum beteiligt zu haben.

Am 26. Juni 2017 wurde Jope Koroisavou, Vorsitzender der Jugendorganisation der oppositionellen Sozialdemokratischen Liberalen Partei (Social Democratic Liberal Party − SODELPA), für 48 Stunden inhaftiert, nachdem er mit Plakaten durch die Hauptstadt Suva gegangen war, auf denen er Gerechtigkeit für Folteropfer forderte.

Folter und andere Misshandlungen

Gegen die Polizisten und Militärangehörigen, die 2015 im Zusammenhang mit der Folterung von Iowane Benedito unter Anklage gestellt worden waren, hatte bis zum Jahresende noch kein Verfahren stattgefunden.

Tod in Gewahrsam

Nachdem im Februar 2017 der 18-jährige Vikrant Nand im Polizeigewahrsam gestorben war, kündigte die Polizei zwar umgehend eine Untersuchung des Falls an, doch war zum Jahresende noch immer unklar, welche Maßnahmen seit der Autopsie ergriffen worden waren.

Flüchtlinge und Asylsuchende

In zwei Fällen wurden ausländische Staatsangehörige in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Im Januar 2017 war der iranische Flüchtling Loghman Sawari aus Papua-Neuguinea nach Fidschi geflohen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Als er mit seinem Rechtsbeistand auf dem Weg zum Leiter der Einwanderungsbehörde war, hielt die Polizei das Fahrzeug an, nahm Loghman Sawari fest und ließ ihn nicht mehr mit seinem Rechtsbeistand sprechen. Sawari erklärte, die Polizisten hätten ihn mit Faustschlägen und Pfefferspray malträtiert. Er wurde ohne ordnungsgemäßes Verfahren nach Papua-Neuguinea abgeschoben (siehe Länderkapitel Papua-Neuguinea).

Im August 2017 wurden 77 chinesische Staatsbürger in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden in ihr Herkunftsland abgeschoben. Man gab ihnen keine Möglichkeit, die Behauptung der Behörden von Fidschi zu entkräften, sie hätten Straftaten im Bereich der Computerkriminalität begangen und gegen die Visabestimmungen verstoßen. Sie konnten weder einen Rechtsbeistand konsultieren noch Widerspruch gegen ihre Abschiebung einlegen.

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