Amnesty Report Malediven 19. Mai 2017

Malediven 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Die Regierung verstärkte die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Behörden setzten neue Gesetze und Strafverfahren ein, um Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und zivilgesellschaftlich engagierte Personen zum Schweigen zu bringen. Die fehlende Unparteilichkeit der Justiz gab auch weiterhin Anlass zur Sorge. Nach mehr als 60 Jahren unternahm die Regierung Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen.

HINTERGRUND

Die Regierungskoalition verabschiedete ein neues Gesetz zur Einschränkung friedlicher Proteste und der Meinungsfreiheit. Die Opposition schloss sich unter dem Namen Maldives United Opposition zu einer Koalition zusammen, deren Vorsitz der ehemalige Vizepräsident Mohamed Jameel übernahm. Als Berater diente der ehemalige Präsident Mohamed Nasheed, dem in Großbritannien politisches Asyl gewährt wurde. In der Regierungspartei zeichneten sich zunehmend Zerwürfnisse zwischen den Anhängern des amtierenden Präsidenten und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom ab.

UNFAIRE GERICHTSVERFAHREN

In der Verfassung verankerte Schutzmaßnahmen für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurden von den Behörden zunehmend untergraben, wie eine Reihe strafrechtlicher Verfahren gegen Oppositionelle verdeutlichte. Am 9. Juni 2016 wurde der ehemalige Vizepräsident Ahmed Adeeb zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, an einem Plan zur Ermordung des Präsidenten beteiligt gewesen zu sein. Es gab große Bedenken hinsichtlich der Fairness seines Gerichtsverfahrens. Im Februar 2016 wurde Sheikh Imran Abdulla, der Vorsitzende der Adhaalath-Partei, wegen Terrorismus zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sein Verfahren war weithin als unfair und politisch motiviert kritisiert worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die langen Haftstrafen des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des ehemaligen Verteidigungsministers Mohamed Nazim. Beide waren in Verfahren verurteilt worden, die als äußerst unfair kritisiert wurden.

JUSTIZSYSTEM

Die Justiz stand nach wie vor stark unter dem Einfluss der Politik. Im Juli 2016 drohte ein Zivilgericht, den Generalstaatsanwalt wegen Missachtung des Gerichts zu belangen. Grund dafür war, dass die Generalstaatsanwaltschaft verkündet hatte, gegen ein Urteil vorgehen zu wollen, das gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Zeitung Haveeru ergangen war. Das Urteil untersagte ihm für zwei Jahre die Arbeit in jedwedem anderen Medienunternehmen. Die Regierung unternahm nichts, um die Kommission zur Überprüfung der Justiz zu stärken und dieser so die Möglichkeit zu geben, für die Unparteilichkeit der Justiz zu sorgen.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Im August 2016 wurde ein neues Gesetz gegen Verleumdung vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet, das “verleumderische” Sprache, Bemerkungen und andere Handlungen unter Strafe stellt. Das Gesetz ist sehr vage formuliert und allgemein gehalten, so dass es den Behörden einen großen Spielraum gibt, um friedliche Kritiker ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen.

Freie und unabhängige Medien sahen sich Drangsalierungen in Form von Gerichtsverfahren und Verboten ausgesetzt. Die Zeitung Haveeru, der private Fernsehsender DhiTV sowie die Nachrichtenwebseiten adduLIVE und Channel News Maldives wurden mehrfach vorübergehend gesperrt oder gezwungen, den Betrieb einzustellen. Vier Journalisten des regierungskritischen Fernsehsenders Raajje TV wurden wegen der Behinderung von Ordnungskräften angeklagt, nachdem sie über eine Demonstration berichtet hatten. Die Urteile wurden für Anfang 2017 erwartet.

Der Social-Media-Aktivist “Lucas” Jaleel wurde im Juli 2016 wegen “Anstiftung zum Hass” festgenommen. Er hatte die Polizei in einer Reihe von Twitter-Beiträgen der exzessiven Gewaltanwendung beschuldigt.

Im April 2016 bestätigte die Polizei, dass der Reporter Ahmed Rilwan 2014 vor seinem Haus entführt worden war, nachdem sie zuvor jeden Hinweis auf eine Entführung abgestritten hatte. Im Mai wies die Regierung gegenüber der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen eine Beteiligung an seinem Verschwinden von sich.

Im September 2016 führte die Polizei in den Büroräumen der Zeitung Maldives Independent eine Durchsuchung mit der Begründung durch, die Zeitung stünde unter Verdacht, an der Verschwörung zu einem Putschversuch beteiligt zu sein. Die Durchsuchung fand einige Stunden nach der Erstausstrahlung einer Dokumentation des Senders Al-Jazeera statt, in welcher der Präsident und hochrangige Minister der Korruption in großem Umfang bezichtigt wurden. Die Dokumentation enthielt ein Interview mit der Herausgeberin der Zeitung.

RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Es gab auch weiterhin willkürliche Festnahmen von friedlichen Demonstrierenden und Menschenrechtsverteidigern. Im Februar 2016 verbot die Polizei eine Protestveranstaltung gegen Korruption in der Hauptstadt Malé. Im April wurden 16 Journalisten nach einer friedlichen Demonstration gegen das Verleumdungsgesetz vor dem Sitz des Präsidenten festgenommen. Im August wurden Journalisten daran gehindert, eine Demonstration gegen dasselbe Gesetz abzuhalten. Im Juli weigerte sich die Regierung, der Oppositionskoalition Maldives United Opposition eine Genehmigung für die Durchführung einer Kundgebung zu erteilen. Im August wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem Protestveranstaltungen in Malé der schriftlichen Genehmigung durch die Polizei bedürfen.

GRAUSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG ODER STRAFE

Die Gerichte verhängten weiterhin Prügelstrafen in Form von Auspeitschungen. In der Mehrzahl der Fälle ergingen derartige Urteile wegen “Unzucht” und gegen Frauen. Obwohl Prügelstrafen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Strafe darstellen, hieß es aufseiten der Regierung nach wie vor, dass Auspeitschungen Teil des maledivischen Rechts bleiben würden.

TODESSTRAFE

Hochrangige Regierungsbeamte sprachen sich wiederholt für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen und die Aufhebung des seit mehr als 60 Jahren geltenden Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe aus. Die Regierung erklärte ihre Absicht, Personen innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung ihres Todesurteils durch den Obersten Gerichtshof hinrichten zu lassen. Zudem änderte sie die Hinrichtungsmethode von der Giftspritze in Erhängen. Im Juni und Juli 2016 bestätigte der Oberste Gerichtshof Todesurteile gegen drei Personen, obwohl mindestens in einem Fall ausführlich dokumentierte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Standards für faire Verfahren bestanden. Es wurden 2016 jedoch keine Hinrichtungen vollstreckt, da Verhandlungen mit den Familien der Opfer über eine mögliche Begnadigung nach islamischem Recht noch nicht abgeschlossen waren. Von 17 zum Tode verurteilten Gefangenen waren mindestens fünf während der mutmaßlichen Tatzeit unter 18 Jahre alt.

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