Amnesty Report Puerto Rico 09. Juni 2016

Puerto Rico 2016

 

Das Recht gleichgeschlechtlicher Personen auf Eheschließung wurde anerkannt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) waren jedoch nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte.

Hintergrund

Im Mai 2015 legte Gouverneur Alejandro García Padilla dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der die Schaffung einer Ombudsstelle für Menschenrechte sowie die Zusammenlegung mehrerer aktuell noch von verschiedenen Behörden ausgeübter Funktionen vorsah. Im September schlug die Regierung Sparmaßnahmen vor. Es bestand die Sorge, dass diese negative Auswirkungen auf die am stärksten marginalisierten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowie auf die Arbeitsrechte haben könnten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Transgeschlechtliche Personen hatten nach wie vor Probleme, Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen zu erhalten. Grund dafür war das Fehlen entsprechender Regelungen, die fehlende Möglichkeit einer Änderung des amtlichen Geschlechts sowie die Weigerung der Krankenversicherungsträger, die Behandlungskosten zu übernehmen. Zwar erließ der Gouverneur im August 2015 Bestimmungen, die eine Änderung des Geschlechts im Führerschein ermöglichten, doch gab es weiterhin keine gesetzlichen Vorschriften, die dies auch in anderen Ausweispapieren erlaubten.

Im Juni 2015 ordnete der Gouverneur an, das wegweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, mit dem das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung bestätigt wurde, innerhalb von 15 Tagen umzusetzen.

Im Juli 2015 erließ das Familienministerium Richtlinien für Beamte, mit denen diese aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung von LGBTI-Paaren bei Adoptionen zu gewährleisten und bei ihren Entscheidungen über Adoptionen als einziges Kriterium das "Wohl des Kindes" zugrunde zu legen. Im Dezember 2015 stimmte ein Gericht zum ersten Mal der Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar zu.

Polizei und Sicherheitskräfte

Puerto-ricanische Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin über Fälle exzessiver Gewaltanwendung sowie Diskriminierung von Personen afro-puerto-ricanischer Herkunft und Angehörigen dominikanischer Gemeinschaften durch die Polizei. Sie beklagten außerdem, dass Meldungen über Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt keine Ermittlungen nach sich ziehen würden. Im Rahmen seines regelmäßigen Berichts vom Juni 2015 teilte der Fachberater für die Überwachung der Umsetzung von Polizeireformen mit, dass Vorwürfe über von der Polizei im Rahmen der Drogenbekämpfung verübte Menschenrechtsverletzungen vorlägen.

Die 2013 von der Regierung von Puerto Rico und dem US-Justizministerium beschlossene Reform der puerto-ricanischen Polizei zeigte nur wenig Wirkung. Die Reformmaßnahmen bezogen sich hauptsächlich auf die Anschaffung neuer Ausrüstung und die Änderung interner Richtlinien und Bestimmungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen lieferten Kommentare und Anregungen bezüglich der Überprüfung der Richtlinien, darunter auch solche, die sich auf die Anwendung von Gewalt und die Untersuchung von Fällen häuslicher Gewalt bezogen. Es war jedoch nicht klar, in welchem Maße die Kommentare berücksichtigt wurden.

Ein dem Senat von der puerto-ricanischen Niederlassung der NGO American Civil Liberties Union vorgelegter Gesetzentwurf, der die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Beaufsichtigung der Arbeit der Polizei vorsah, wurde im Mai 2015 mit der Begründung abgelehnt, die Polizei werde bereits durch das US-Justizministerium beaufsichtigt.

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