Amnesty Report Benin 31. Mai 2016

Benin 2016

 

Im Vorfeld der Parlamentswahlen war die Lage in der Haupt-stadt Cotonou und in anderen Städten des Landes zunehmend von Spannungen geprägt. Nach der versuchten Festnahme eines Oppositionspolitikers kam es in Cotonou zwei Tage lang zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch das Verbot von Protesten nach den Wahlen gefährdet. Ein Journalist berichtete, dass er Drohungen erhalten habe. Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt.

Hintergrund

Bei der Wahl zur Nationalversammlung im April 2015 gewann das Bündnis Forces Cauris pour un Bénin Émergent (FCBE) 33 von 83 Sitzen und wurde damit die größte Gruppe im Parlament. In dem Bündnis haben sich 50 Parteien zusammengeschlossen, die den amtierenden Präsidenten Boni Yayi unterstützen. Zum Präsidenten der Nationalversammlung wählten die Abgeordneten den Oppositionspolitiker Adrien Houngbédji. Die Präsident-schaftswahl war für Februar 2016 angesetzt. Präsident Boni Yayi erklärte öffentlich, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Mai 2015 verbot der Innenminister sämtliche Proteste bis zum Abschluss der Wahlen. Präsident Boni Yayi verklagte den Abgeordneten der Opposition Armand-Marie Candide Azannaï wegen Verleumdung. Der Versuch Azannaï festzunehmen löste in Cotonou gewaltsame Zusammenstöße von Demonstrierenden mit Polizei und Armee aus. Die Demonstrierenden wurden unter Einsatz von Tränengas auseinandergetrieben, wobei etwa zehn Menschen Verletzungen erlitten. Mehr als 20 Männer wurden wegen ihrer Beteiligung an den Protesten und Krawallen vom 4. bis 6. Mai festgenommen. Man legte ihnen Rebellion, Vandalismus und Gewalt zur Last. In anderen Städten, wie z. B. Azové im Südwesten des Landes, wurden Demonstrationen von der Polizei und der Gendarmerie verboten.

Der Journalist Ozias Sounouvou berichtete im Mai 2015, ihm sei, nachdem er dem Präsidenten Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen hatte, anonym mit Festnahme gedroht worden.

Im Juni 2015 wurden zwölf Studierende der Abomey-Calavi-Universität, die gegen die Abschaffung der Wiederholungsprüfungen protestiert hatten, von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen. Wenige Tage später wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Proteste waren zunächst friedlich verlaufen. Nachdem Polizisten jedoch exzessive Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt hatten, verbrannten einige Teilnehmer Autoreifen und zündeten ein Feuerwehrfahrzeug an.

Im August 2015 wurde der Journalist Boris Tougan unter dem Vorwurf, die Staatssicherheit zu gefährden, festgenommen. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Auffassung vertrat, dass sich Benin nur an der regionalen Bekämpfung der bewaffneten Gruppe Boko Haram beteiligte, damit Präsident Boni Yayi an der Macht bleiben könne. Er wurde nach fünf Tagen ohne Anklageerhebung bedingungslos freigelassen.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt. Im Gefängnis von Cotonou befanden sich 1130 Gefangene, obwohl es nur für 500 Insassen ausgelegt war. Dadurch waren die Haftbedingungen extrem schlecht. Im Mai 2015 bekamen die Gefangenen sämtlicher Hafteinrichtungen des Landes drei Tage lang nichts zu essen, weil die Behörden entsprechende Vertragsfirmen nicht bezahlt hatten.

Todesstrafe

Obwohl das 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe von Benin 2012 ratifiziert worden war, hatte die Regierung noch keine Gesetzesänderungen verabschiedet, um die Abschaffung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch zu verankern.

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