Amnesty Report Ruanda 08. Mai 2015

Ruanda 2015

 

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit 2014 weiterhin in extremer Weise ein. Die Bevölkerung konnte keine offene Kritik zu Themen äußern, die von staatlichen Stellen als politisch brisant angesehen wurden. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Opposition waren weiterhin Repressionen ausgesetzt. Es gab Berichte über rechtswidrige Inhaftierungen durch den ruandischen Militärgeheimdienst. Fälle von Folter aus den Vorjahren wurden nicht untersucht.

Hintergrund

2014 war gekennzeichnet durch den 20. Jahrestag des Völkermordes, bei dem 1994 etwa 800000 ruandische Tutsi sowie oppositionelle Hutu getötet worden waren. Weltweit fanden Gedenkfeiern für die Opfer statt. Dabei wurde immer wieder betont, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin Anstrengungen unternehmen müsse, um in Fällen, in denen sich massenhafte Gräueltaten abzeichneten, effektiver zu handeln.

Auch 2014 waren Fortschritte bei Wirtschaft und Entwicklung zu verzeichnen. Die politische Landschaft wurde jedoch weiterhin von der Regierungspartei Front Patriotique Rwandais (FPR) beherrscht; eine nennenswerte Opposition gab es nicht. Die Behörden reagierten nach wie vor sehr scharf auf jegliche Kritik, vor allem wenn es um die Menschenrechtslage ging.

Ende Juli 2014 bildete Präsident Paul Kagame das Kabinett um und ersetzte Ministerpräsident Pierre Damien Habumuremyi durch Anastase Murekezi. Im September trat der Präsident des Senats, Jean-Damascène Ntawukuriryayo, zurück.

Im Juni stellte die UN-Expertengruppe für die Demokratische Republik Kongo in einem Bericht fest, dass das Schicksal ehemaliger Kämpfer und politischer Funktionäre der bewaffneten Gruppe Bewegung 23. März (Mouvement du 23-Mars – M23) nach wie vor ungeklärt sei. Dies gelte auch für M23-Mitglieder, die aus Lagern in Ruanda geflüchtet seien. Nach dem Sieg der Armee der Demokratischen Republik Kongo über die M23 Ende 2013 waren viele Mitglieder der bewaffneten Gruppe nach Ruanda geflohen.

Politische Morde im Ausland

Die ruandische Regierung wies Vorwürfe zurück, sie sei Drahtzieherin von Mordversuchen und Morden an politischen Dissidenten im Ausland.

Am 1. Januar 2014 wurde Patrick Karegeya, der ehemalige Leiter des ruandischen Auslandsgeheimdienstes und führendes Mitglied der Oppositionspartei Rwanda National Congress (RNC), in einem Hotelzimmer in der südafrikanischen Stadt Johannesburg tot aufgefunden. Seine Ermordung wurde untersucht, doch konnten die Täter nicht ermittelt werden. Öffentliche Stellungnahmen von Präsident Kagame und anderen führenden ruandischen Vertretern nach dem Tod von Patrick Karegeya legten nahe, dass sie es für legitim hielten, Landesverräter zu ermorden.

Im August 2014 befand ein südafrikanisches Gericht vier Männer der versuchten Ermordung des im Exil lebenden RNC-Mitglieds und früheren Generalstabschefs der ruandischen Armee, Faustin Kayumba Nyamwasa, für schuldig. Der Anschlag war 2010 verübt worden. Der Richter wurde in den Medien mit den Worten zitiert, die Hauptverantwortlichen für den Anschlag befänden sich weiterhin auf freiem Fuß.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden 2014 tätlich angegriffen, bedroht, eingeschüchtert und durch bürokratische Hürden schikaniert. Der Zivilgesellschaft wurde es faktisch unmöglich gemacht, Kritik an der Menschenrechtslage im Land zu üben. Die Gruppe derer, die sich für die Menschenrechte einsetzt, blieb geschwächt, weil weiterhin einzelne Personen in ihrer Arbeit eine regierungsfreundliche Position einnahmen oder sich in Selbstzensur übten, um nicht von den Behörden drangsaliert zu werden.

Im August 2014 wandte sich Transparency International (TI) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der die Organisation über die Gefahren berichtete, denen ihre Mitarbeiter ausgesetzt waren. Nach Angaben von TI hatte am 29. Juli ein Bewaffneter versucht, in die Büros der Organisation einzudringen; ein Mitarbeiter sei bei sich zu Hause bedroht worden. Im Juli 2013 war Gustave Makonene, ein Mitarbeiter von TI, ermordet worden. Dies hatte eine abschreckende Wirkung auf andere engagierte Bürger, die sich mit heiklen Themen wie Korruption befassten.

Am 8. August entschied das Hohe Gericht von Nyarugenge in der Provinz Kigali, dass der gegenwärtige Vorstand der Ruandischen Liga zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte (Ligue Rwandaise pour la Promotion et la Défense des Droits de l’Homme – LIPRODHOR) im Amt bleiben solle. Der vorherige Vorsitzende der Organisation war im Juli 2013 abgesetzt worden und hatte dagegen geklagt. Seine Absetzung war von einer Behörde unterstützt worden, die für die Förderung und Überwachung guter Regierungsführung in Ruanda zuständig ist (Rwanda Governance Board). Der Betroffene legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Politische Gefangene

Victoire Ingabire, die Vorsitzende der Oppositionspartei Forces Démocratiques Unifiées (FDU-Inkingi), verbüßte im Zentralgefängnis der ruandischen Hauptstadt Kigali eine 15-jährige Haftstrafe, nachdem die von ihr eingelegten Rechtsmittel im Dezember 2013 zurückgewiesen worden waren. Ihr waren Straftaten zur Last gelegt worden, die im Zusammenhang mit Terrorismus und freier Meinungsäußerung standen. In dem Verfahren wurden legitime Meinungsäußerungen von ihr als Beweismittel gegen sie verwendet. Victoire Ingabire war nach 16 Jahren im europäischen Exil im Januar 2010 nach Ruanda zurückgekehrt.

Bernard Ntaganda, der Vorsitzende der Oppositionspartei Parti Social Imberakuri, wurde nach Verbüßung einer vierjährigen Freiheitsstrafe 2014 aus dem Gefängnis Mpanga entlassen. Er war 2011 wegen "Divisionismus" (Spaltung der Bevölkerung) für schuldig befunden worden, weil er im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2010 in öffentlichen Reden die Regierungspolitik kritisiert und damit nach Ansicht des Gerichts die Staatssicherheit gefährdet hatte. Außerdem war er verurteilt worden, weil er versucht hatte, eine "nicht genehmigte Demonstration" zu organisieren.

Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung

Nach wie vor waren Menschen allein deshalb inhaftiert, weil sie ihre legitimen Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.

Sylvain Sibomana und Anselme Mutuyimana, beide Mitglieder der Partei FDU-Inkingi, befanden sich weiterhin im Gefängnis. Die beiden Männer hatten im September 2012 eine Versammlung im Bezirk Rutsiro organisiert und waren deshalb im Januar 2014 wegen Anstiftung zum Aufruhr für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gegen die Urteile wurden Rechtsmittel eingelegt.

Nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe wurden am 5. September 2014 sechs Mitglieder der FDU-Inkingi auf freien Fuß gesetzt, die verurteilt worden waren, weil sie an dem Treffen in Rutsiro teilgenommen hatten. Sylvain Sibomana wurde außerdem wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung für schuldig befunden. Er hatte während des Rechtsmittelverfahrens von Victoire Ingabire im März 2013 an einer Demonstration vor dem Obersten Gerichtshof teilgenommen.

Politische Parteien

Die wenigen zugelassenen Oppositionsparteien sahen sich mit Repressionen konfrontiert. Die Antragsverfahren für die Zulassung politischer Parteien waren nach wie vor umständlich und langwierig.

Die Demokratische Grüne Partei Ruandas (Democratic Green Party of Rwanda – DGPR), die im August 2013 offiziell zugelassen worden war, forderte die Einleitung von Ermittlungen, um das Schicksal eines führenden Parteimitglieds aufzuklären. Jean Damascène Munyeshyaka war zuletzt am 27. Juni 2014 in Nyamata im Bezirk Bugesera gesehen worden. Nach Angaben der DGPR war er vor seinem Verschwinden von einer Person angerufen worden, die um ein sofortiges Treffen bat. Die DGPR hatte zuvor über bürokratische Hürden beim Zulassungsverfahren, staatliche Überwachung, Schikanen und Einschüchterungen berichtet.

Widerrechtliche Inhaftierungen

Amnesty International erhielt 2014 weiterhin Meldungen über widerrechtliche Festnahmen durch den ruandischen Militärgeheimdienst. Die Festgenommenen wurden in Einrichtungen inhaftiert, die nicht Teil des regulären Strafvollzugs waren, hatten keinen Zugang zu Rechtsanwälten und erhielten keine ordnungsgemäßen Verfahren. Vorwürfe über die Anwendung von Foltermethoden in den vergangenen Jahren, darunter Schläge, Elektroschocks und Reizentzug, wurden nicht untersucht.

Die Behörden wiesen die Kritik der US-amerikanischen und der britischen Regierung an mutmaßlichen rechtswidrigen Inhaftierungen durch den ruandischen Militärgeheimdienst zurück. Am 4. Juni 2014 erklärte Präsident Kagame zu entsprechenden Berichten, Personen, die das Land destabilisieren wollten, würden festgenommen oder sogar getötet.

Unfaire Gerichtsverfahren

Hochrangige Militärangehörige waren wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt und in Haft. Personen, denen terroristische Straftaten vorgeworfen wurden, erhielten keine fairen Verfahren.

Im Oktober 2014 endete der Prozess gegen Joel Mutabazi und 15 weitere Personen. Joel Mutabazi, ein ehemaliger Leibwächter von Präsident Kagame, wurde wegen Planung von Anschlägen auf die Regierung zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen. Viele seiner Mitangeklagten erklärten vor Gericht, sie seien gefoltert und zu "Geständnissen" gezwungen worden.

Das Gericht ging diesen Vorwürfen jedoch nicht nach. Der ruandische Militärgeheimdienst hatte Joel Mutabazi 2010 und 2011 mehrere Monate lang in Camp Kami ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und gefoltert. Ihm gelang die Flucht nach Uganda, wo ihm die dortigen Behörden Schutz gewährten. Im Oktober 2013 wurde er jedoch entführt und ohne Rechtsgrundlage nach Ruanda zurückgebracht.

Im April 2014 wurden drei Männer und eine Frau festgenommen und wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit angeklagt: der Sänger Kizito Mihigo, der Journalist Cassien Ntamuhanga, der für den Radiosender Amazing Grace Radio arbeitet, der demobilisierte Soldat Jean Paul Dukuzumuremyi und die Buchhalterin Agnes Nyibizi.

Offiziellen Berichten zufolge warf man ihnen vor, sie seien von der Oppositionspartei RNC und den Democratic Forces for the Liberation of Rwanda, einer bewaffneten Gruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo, angeworben worden und hätten Terrorakte geplant. Es gab Berichte, wonach Kizito Mihigo möglicherweise kritischen E-Mail-Verkehr mit der Opposition im Ausland gehabt hatte, dies blieb jedoch unbestätigt. Die vier Personen waren Ende 2014 weiter in Untersuchungshaft.

Im August 2014 inhaftierte der ruandische Militärgeheimdienst vier Männer, die der Armee angehörten. Der pensionierte General Frank Rusagara, Oberst Tom Byabagamba und Unteroffizier François Kabayiza mussten sich vor einem Militärgericht verantworten. Hauptmann David Kabuye sollte vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden. Sie waren u.a. wegen Schädigung des Ansehens des Landes und der Regierung, illegalem Waffenbesitz und Anstiftung der Bevölkerung zum Aufruhr angeklagt. Darüber hinaus warf man ihnen vor, Gegenstände unterschlagen zu haben, die für eine Straftat verwendet wurden oder verwendet werden sollten. Alle Prozesse waren Ende 2014 noch anhängig.

Gewaltlose politische Gefangene

Im Juni 2014 wurde Agnes Nkusi Uwimana, die Herausgeberin des privaten, in der Sprache Kinyarwanda erscheinenden Boulevardblatts Umurabyo, aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie eine vierjährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte. Sie war wegen Gefährdung der Staatssicherheit verurteilt worden, weil sie kritische Kommentare zur Regierungspolitik und zur Korruption geschrieben hatte, die vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 erschienen waren.

Internationale Strafverfolgung

2014 wurden in Ruanda und im Ausland Gerichtsverfahren gegen Personen fortgeführt, die im Verdacht standen, am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein.

Am 18. Februar 2014 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Murumba, Onesphore Rwabukombe, wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft.

Am 14. März befand ein Gericht in Frankreich den früheren Geheimdienstchef und Hauptmann der ruandischen Armee Pascal Simbikangwa wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Nach Ansicht des Gerichts war er maßgeblich an der Erstellung von Listen mit Namen von Tutsi- und gemäßigten Hutu-Führern beteiligt, die ins Visier genommen werden sollten, und trug zum Aufbau des Radiosenders Mille Collines bei, der in seinen Sendungen zur Gewalt aufgestachelt hatte.

Pascal Simbikangwa wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Es war der erste Prozess wegen Völkermordes in Frankreich. Verfahren gegen sechs weitere Personen in Frankreich, denen Völkermord zur Last gelegt wurde, waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen oder hatten noch nicht begonnen.

Am 7. Mai bestätigte das Berufungsgericht der kanadischen Provinz Quebec das Urteil gegen Désiré Munyaneza. Er war von einem kanadischen Gericht wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Am 19. Juni bestätigte ein Gericht in Schweden das gegen Stanislas Mbanenande verhängte Urteil einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen seiner Beteiligung an fünf Massakern in Kibuye während des Völkermordes.

In Großbritannien gingen 2014 die Verfahren zur Auslieferung von vier Personen weiter, die der Beteiligung am Völkermord verdächtigt wurden.

Im Februar 2013 verurteilte ein norwegisches Gericht Sadi Bugingo wegen seiner Beteiligung am Völkermord zu 21 Jahren Haft. Ein Einspruch gegen das Urteil wurde im Dezember abgewiesen. Im Fall eines weiteren Verdächtigen entschieden die norwegischen Behörden, Ruandas Auslieferungsantrag stattzugeben. Das Rechtsmittelverfahren war Ende 2014 jedoch noch nicht abgeschlossen.

In den Niederlanden war bis Ende 2014 noch nicht über die Auslieferung von zwei Männern entschieden worden. In Dänemark wartete ein weiterer Verdächtiger auf den Beginn seines Prozesses.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda bereitete den Abschluss seiner Tätigkeit vor. Ende 2014 war noch ein Rechtsmittelverfahren anhängig. Der Gerichtshof hatte 75 Verfahren abgeschlossen. Von diesen endeten 14 mit Freisprüchen, zehn Verfahren wurden an nationale Gerichte überwiesen.

Amnesty International: Bericht

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