Amnesty Report Portugal 08. Mai 2015

Portugal 2015

 

Es gab Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei und über unangemessene Haftbedingungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Die Sparpolitik der Regierung hatte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und verstieß in einigen Fällen gegen die Verfassung.

Hintergrund

Im Mai 2014 wies die Arbeitsgruppe für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung Portugals durch die Vereinten Nationen in ihrem Bericht darauf hin, dass Portugal die Menschenrechte der Gruppen schützen müsse, die besonders unter der 2013 von der Regierung beschlossenen Sparpolitik zu leiden hätten. Ebenfalls im Mai erklärte das Verfassungsgericht einige der Sparmaßnahmen wegen ihrer unverhältnismäßigen Auswirkungen auf wirtschaftliche und soziale Rechte für verfassungswidrig.

Die 2013 verabschiedeten Maßnahmen betrafen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Rentenzahlungen sowie Kranken- und Arbeitslosengeld. Bei Löhnen und Gehältern gab es keine rückwirkenden Entschädigungen für die bereits eingetretenen negativen Folgen der Sparpolitik. Ende 2014 plante die Regierung für das neue Haushaltsjahr ähnliche Maßnahmen einzuführen.

Folter und andere Misshandlungen

Im Juli 2014 verurteilte ein Gericht in Paços de Ferreira zwei Strafvollzugsbeamte zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe, weil sie 2010 im Gefängnis von Paços de Ferreira mit exzessiver Gewalt gegen einen Häftling vorgegangen waren. Sie hatten seine Zelle betreten und ihn gezwungen, entweder die Zelle zu reinigen oder diese zu verlassen, damit sie gereinigt werden könne.

Obwohl der Häftling der Aufforderung, aufzustehen und sich mit dem Rücken zur Tür und mit dem Gesicht zum Fenster aufzustellen, nachkam, betäubten die Beamten ihn mit einer Elektroschockpistole. Nach Ansicht des Gerichts war der Einsatz der Waffe unverhältnismäßig, insbesondere, weil der Mann keinerlei Gewalt gegen die Beamten angewendet hatte.

Haftbedingungen

Im Dezember 2013 stellte der UN-Ausschuss gegen Folter kritisch heraus, dass es Berichte über Misshandlungen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gebe. Außerdem seien die Gefängnisse überfüllt und die Haftbedingungen erbärmlich, vor allem im Gefängnis von Santa Cruz do Bispo und im Zentralgefängnis von Lissabon.

Diskriminierung von Roma

Roma wurden nach wie vor Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Juni 2014 wurden in Vidigueira die Unterkünfte von 67 Roma, unter ihnen 35 Minderjährige und drei schwangere Frauen, in ihrer Abwesenheit im Auftrag der Gemeindeverwaltung abgerissen. Berichten zufolge erfolgte die Räumung ohne vorherige Benachrichtigung, und die Familien erhielten keine Gelegenheit, vor dem Abriss ihr Hab und Gut zusammenzupacken. Durch die Räumung wurden sie obdachlos.

Im September wurde in einer Schule in Tomar eine Klasse nur für Roma-Kinder eingerichtet, die sieben bis 14 Jahre alt waren. Die zuständigen Behörden unternahmen nichts, um gegen die Ausgrenzung der Roma-Kinder vorzugehen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Im März 2014 lehnte das Parlament den Entwurf für ein Gesetz ab, das es homosexuellen Paaren ermöglicht hätte, das Kind des Partners zu adoptieren.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Das im Januar 2014 verabschiedete neue Asylgesetz erweiterte die Kriterien für eine Inhaftierung von Personen, die Asyl beantragten. Das Aufnahmezentrum des portugiesischen Flüchtlingsrats in Lissabon, in dem Asylsuchende bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag untergebracht wurden, war nach wie vor überfüllt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Nach Angaben der NGO União de Mulheres Alternativa e Resposta waren bis Ende November 2014 insgesamt 40 Frauen von ihren Partnern, ehemaligen Partnern oder anderen engen Familienmitgliedern getötet worden. Außerdem gab es 46 versuchte Morde. Dies bedeutete einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2013, in dem insgesamt 37 Morde an Frauen registriert wurden.

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