Amnesty Report Kanada 06. Mai 2015

Kanada 2015

 

Die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen wurden systematisch verletzt. Attentate auf zwei kanadische Soldaten lösten eine Debatte über Terrorismus und die nationalen Sicherheitsgesetze aus.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Februar 2014 stoppte die Regierung die Pläne für eine Gold- und Kupfermine auf dem traditionellen Siedlungsgebiet der indigenen Tsilhqot’in in der Provinz British Columbia, nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis geführt hatte, dass das Projekt der Kultur und Gesellschaft der Tsilhqot’in schweren und irreversiblen Schaden zufügen würde.

Bei einer Reihe von weiteren Großprojekten räumte die Regierung hingegen der Rohstoff- und Energiegewinnung Vorrang gegenüber den Rechten der First Nations ein, so bei der im Juni genehmigten Northern Gateway Pipeline für den Transport von Schweröl aus Ölsanden an den Pazifik und dem Großstaudammprojekt Site C Dam, das im Oktober grünes Licht erhielt.

In seinem im Mai veröffentlichten Bericht stellte der UN-Sonderberichterstatter über die Rechte der indigenen Völker fest, dass die Lage der indigenen Bevölkerungsgruppen Kanadas „in vielerlei Hinsicht dramatische Ausmaße angenommen“ habe; so seien die sozioökonomischen Bedingungen der First Nations äußerst schwierig, und die Zahl der indigenen Insassen in den kanadischen Gefängnissen sei unverhältnismäßig hoch.

Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal einen aus vorkolonialer Zeit stammenden Landanspruch an und bestätigte den Besitzanspruch der Tsilhqot’in auf einen großen Teil ihres traditionellen Siedlungsgebiets sowie ihr Recht, selbst über die Nutzung dieses Territoriums zu bestimmen.

Im September erhob Kanada als einziges Land Einwände gegen einen Teil des Abschlussdokuments der UN-Weltkonferenz zu indigenen Völkern.

Im Oktober wurden vor dem Kanadischen Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal) die Schlussanträge im Fall der mutmaßlichen diskriminierenden Unterfinanzierung des Kinderschutzes in den indigenen Gemeinschaften gestellt.

Frauenrechte

Laut einem im Mai veröffentlichten Bericht der Royal Canadian Mounted Police wurden zwischen 1980 und 2012 mindestens 1017 indigene Frauen und Mädchen ermordet. Die Mordrate war damit viereinhalbmal so hoch wie in der gesamten übrigen weiblichen Bevölkerung. Obwohl Provinzverwaltungen und andere Gebietskörperschaften immer häufiger einen nationalen Aktionsplan oder eine öffentliche Untersuchung forderten, lehnte die Bundesregierung solche Maßnahmen weiterhin ab.

Die gegen einen Radiomoderator und zwei Abgeordnete erhobenen Vorwürfe wegen sexueller Misshandlung und/oder Belästigung lösten landesweit eine Debatte über Gewalt gegen Frauen aus.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der staatliche Nachrichtendienst Communications Security Establishment Canada an einem großen Flughafen die elektronischen Kommunikationsgeräte Tausender Reisender überwacht hatte und dies auch noch Tage nach Verlassen des Flughafengeländes fortsetzte.

Im Mai befand der Oberste Gerichtshof, dass der Einsatz spezieller sicherheitsüberprüfter Rechtsbeistände bei den Anhörungen für die Immigration Security Certificates, die die Inhaftierung ohne Anklageerhebung und anschließende Ausweisung von Ausländern erlauben, ein faires Verfahren garantiere. Der Oberste Gerichtshof sah es nicht als kritisch an, dass die Rechtsbeistände nicht mehr mit den Betroffenen kommunizieren dürfen, sobald sie Zugang zu geheimen Informationen erhalten haben.

Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Citizenship Act) im Juni 2014 ermöglichte es, wegen Terrorismus oder anderer Straftaten verurteilten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die kanadische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies ließ Befürchtungen im Hinblick auf eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft und unfaires Vorgehen beim Entzug der Staatsbürgerschaft aufkommen.

Im Juli entschied das Berufungsgericht von Alberta, dass Omar Khadr als jugendlicher Straftäter zu behandeln sei. Er war als 15-Jähriger von den US-Streitkräften in Afghanistan aufgegriffen und zehn Jahre lang im US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay festgehalten worden, bevor er 2012 nach Kanada überstellt wurde, um dort den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen.

Im Oktober kamen zwei kanadische Soldaten bei Attentaten ums Leben: In St-Jean-Sur-Richelieu wurde Patrice Vincent von einem mutmaßlichen Islamisten mit dem Auto überfahren. In Ottawa wurde am Mahnmal des unbekannten Soldaten der Wachsoldat Nathan Cirillo erschossen; anschließend drang der Täter ins Parlamentsgebäude ein, wo er von Sicherheitsbeamten erschossen wurde.

Die Regierung legte daraufhin einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des kanadischen Inlandsgeheimdienstes Canadian Security Intelligence Service vor. Der Gesetzentwurf konnte bestehende Bedenken über eine unzureichende Kontrolle der Sicherheitsdienste nicht ausräumen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Juli 2014 befand der Bundesgerichtshof, dass Kürzungen der Bundesmittel zur Finanzierung des Interim Federal Health Program, eines Programms zur begrenzten medizinischen Grundversorgung für Flüchtlinge, gegen die Verfassung verstießen. Im Oktober legte die Regierung den Entwurf für ein Gesetz vor, das es Provinzverwaltungen und anderen Gebietskörperschaften ermöglichen würde, Asylbewerbern soziale Unterstützung zu verweigern.

Im selben Monat wurde der gerichtsmedizinische Bericht zum Tod der Mexikanerin Lucía Vega Jiménez veröffentlicht, die sich am Flughafen von Vancouver in einer Arrestzelle erhängt hatte. Der Bericht empfahl Änderungen bei der Inhaftierung von Migranten ohne Einreisedokumente.

Das geringe Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Kanada rief Besorgnis hervor.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Mai kritisierte die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse des Frühjahrs 2012 (Commission spéciale d’examen des événements du printemps 2012) die Reaktion der Provinzregierung von Quebec auf die Proteste der Studierenden, einschließlich der verwendeten Polizeitaktik. Die Regierung lehnte alle Empfehlungen der Kommission ab.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Politik der Regierung kritisierten, wurden gezielt auf ihre steuerliche Gemeinnützigkeit und die Zulässigkeit ihrer Lobbyarbeit überprüft.

Es gab beunruhigende Enthüllungen über die polizeiliche Überwachung von Menschen, die sich für die Landrechte der indigenen Bevölkerung einsetzten, u.a. darüber, dass ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Unternehmen stattfand.

Justizsystem

Im Oktober bestätigte der Oberste Gerichtshof das Gesetz über Staatenimmunität (State Immunity Act) und verhinderte damit, dass die Familie der iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi, die 2003 in einem iranischen Gefängnis gefoltert worden und an den Folgen gestorben war, den Iran vor einem kanadischen Gericht verklagen konnte.

Unternehmensverantwortung

Im Mai erschien der dritte Jahresbericht über die Auswirkungen des kanadischen Freihandelsabkommens mit Kolumbien auf die Menschenrechte. Die gravierenden Menschenrechtsprobleme der indigenen Bevölkerung Kolumbiens wurden in dem Bericht nicht behandelt.

Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße wurden gegen die kanadischen Bergbauunternehmen Tahoe Resources (im Juni 2014) und Nevsun Resources (im November 2014) Klagen eingereicht. Die Klagen standen im Zusammenhang mit den Operationen der Unternehmen in Kolumbien bzw. Eritrea.

Im November 2014 erfolgten Änderungen bezüglich der Befugnisse des Amts für soziale Unternehmensverantwortung im Rohstoffsektor (Office of the Extractives Sector Corporate Social Responsibility). Der Forderung nach einer Ombudsperson, die berechtigt wäre, Ermittlungen in den Unternehmen durchzuführen und im Fall von Verstößen Vorschläge für Sanktionen und Wiedergutmachung vorzulegen, wurde jedoch nicht Rechnung getragen.

Die Beteiligung der Unternehmen am Beschwerdeverfahren war weiterhin freiwillig, allerdings mussten Firmen, die gegen die Strategie Kanadas für soziale Unternehmensverantwortung verstießen, mit Kürzungen bei bestimmten staatlichen Leistungen rechnen.

Entwicklungen in Justiz, Verfassung und Institutionen

Eine Gesetzesvorlage, mit der die Geschlechtsidentität in das kanadische Menschenrechtsgesetz und in die strafrechtlichen Bestimmungen zu Hassverbrechen aufgenommen werden sollte, war Ende 2014 noch im Senat anhängig. Trotz wiederholter Aufforderung hat die kanadische Regierung bislang weder den internationalen Vertrag über den Waffenhandel noch das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert.

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