Amnesty Report Belgien 02. Mai 2015

Belgien 2015

 

Die Haftbedingungen waren nach wie vor mangelhaft. Häftlinge mit psychischen Erkrankungen wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen festgehalten und erhielten nicht die notwendige medizinische Versorgung. Im Oktober 2014 versprach die neue Regierung, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Transgender konnten ihr gelebtes Geschlecht nur offiziell anerkennen lassen, wenn sie sich medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation unterzogen.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen waren aufgrund der anhaltenden Überbelegung der Gefängnisse mangelhaft. Offiziellen Angaben zufolge überstieg die Anzahl der Häftlinge im März 2014 die Aufnahmekapazität der Haftanstalten um mehr als 22%. Im Januar äußerte sich der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt über die schlechte Bedingungen in den belgischen Gefängnissen und empfahl, stärker auf Maßnahmen ohne Freiheitsentzug zurückzugreifen.

Außerdem kritisierte der Ausschuss, dass Häftlinge mit psychischen Erkrankungen nach wie vor in psychiatrischen Abteilungen der regulären Haftanstalten untergebracht waren und nicht die notwendige medizinische Versorgung erhielten. Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lankester gegen Belgien, die Inhaftierung eines Häftlings in der psychiatrischen Abteilung eines gewöhnlichen Gefängnisses komme erniedrigender Behandlung gleich.

Todesfälle in Gewahrsam

2013 wurde eine Untersuchung zum Tod von Jonathan Jacob eingeleitet, der 2010 in Polizeigewahrsam gestorben war, nachdem Beamte ihn mit heftigen Schlägen misshandelt hatten. Die Ergebnisse der Untersuchung und Entscheidungen über ein weiteres Vorgehen waren für Oktober 2014 angekündigt, lagen jedoch zum Jahresende noch nicht vor.

Diskriminierung

Im März 2014 äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besorgt angesichts von Vorwürfen, die Polizei gehe mit rassistisch motivierter Gewalt gegen Migranten vor und misshandele sie. Der Ausschuss empfahl, die Beschwerdeverfahren bezüglich polizeilichen Fehlverhaltens zu verbessern.

Im Februar kritisierte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, dass Muslime bei der Arbeitssuche und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen in Belgien nach wie vor diskriminiert würden. Dies gelte insbesondere für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen.

Der Bildungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft hatte 2013 das generelle Verbot des Tragens religiöser Symbole und Kleidungsstücke in den Schulen des flämischen Landesteils bestätigt. Am 14. Oktober 2014 entschied der belgische Staatsrat jedoch, das generelle Verbot verstoße gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Schülers aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs, dem das Tragen eines Turbans in einer weiterführenden Schule untersagt worden war.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Im Januar 2013 verabschiedete die Regierung einen umfassenden Plan, um Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen. Im Mai 2014 trat ein neues Gesetz in Kraft, das Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und Ausdruck der Geschlechtlichkeit unter Strafe stellt.

Der Plan sah u.a. eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes von 2007 vor. Ende 2014 war jedoch noch unklar, was konkret geändert werden sollte. Transgender mussten für die offizielle Anerkennung ihres Geschlechts Kriterien erfüllen, die ihre Menschenrechte verletzten. So mussten sie sich u.a. einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, sich sterilisieren oder andere medizinische Eingriffe vornehmen lassen.

Folter und andere Misshandlungen

Im Januar 2014 äußerte sich der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt über die geplante Auslieferung und Abschiebung von Menschen ohne Staatsangehörigkeit eines EU-Landes (Drittstaatsangehörige) in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Der Ausschuss wies erneut darauf hin, dass diplomatische Zusicherungen nicht ausreichten, um die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen zu bannen.

Im September stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Auslieferung des tunesischen Staatsbürgers Nizar Trabelsi an die USA im Oktober 2013 gegen Artikel 3 und 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß. Die belgischen Behörden hatten eine vorläufige Maßnahme des Gerichts zu diesem Fall zuvor ignoriert.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Eine landesweite Umfrage von Amnesty International im Februar 2014 ergab, dass ein Viertel aller Frauen sexuelle Gewalt durch ihren Partner erlitten hatte. 13% der befragten Frauen gaben an, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein, der nicht ihr Partner war. Ende 2014 waren immer noch keine umfassenden und koordinierten Maßnahmen beschlossen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

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