Amnesty Report Bahamas 01. Mai 2015

Bahamas 2015

 

Von einigen Seiten wurden Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Hinrichtungen laut. Es gab Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Vor Gericht wurden einige Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Gewahrsam verhandelt, die Urteile standen jedoch Ende 2014 noch aus.

Hintergrund

Ein Referendum über Verfassungsänderungen zur Geschlechtergleichstellung wurde auf das Jahr 2015 verschoben. 2013 hatte die Verfassungskommission einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlicht, in dessen Folge das Referendum ursprünglich für November 2014 angesetzt worden war. Die Zusatzartikel zur Verfassung riefen einigen Widerstand hervor, u.a. seitens lokaler Kirchen, da befürchtet wurde, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichen würden.

Die Zahl der Gewaltverbrechen stieg weiter an. Im Jahr 2013 lag die Mordrate laut Angaben der Polizei mit 120 Tötungsdelikten so hoch wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. 2014 wurden keine statistischen Angaben zur Mordrate gemacht.

Todesstrafe

Seit dem Jahr 2000 wurden auf den Bahamas keine Hinrichtungen mehr vollzogen. Hunderte Menschen gingen 2014 auf die Straße, um die Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu fordern. Die Demonstrierenden erhoffen sich davon eine Senkung der Kriminalitätsrate.

Im März 2014 bekräftigte die Regierung vor der Organisation der Amerikanischen Staaten ihre Absicht, an der Todesstrafe festhalten zu wollen.

Exzessive Gewaltanwendung

Nach wie vor wurde über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch Polizeiangehörige berichtet.

Im April 2014 musste Leslie Louis nach einem Festnahmeversuch durch die Polizei medizinisch behandelt werden. Berichten zufolge war er geschlagen worden; es wurde ihm aber keine Straftat zur Last gelegt. Als Leslie Louis’ Schwester von den Polizisten Auskunft darüber erhalten wollte, weshalb sie ihren Bruder verhörten, wurde sie gestoßen und an der Kehle gepackt.

Tod in Gewahrsam

Ende 2014 war im Fall von Aaron Rolle, der im Februar 2013 in Polizeigewahrsam gestorben war, noch kein Urteil ergangen. Der zuständige Untersuchungsrichter hatte im Mai 2013 festgestellt, dass es sich um eine „rechtswidrige Tötung“ handelte.

Flüchtlinge und Migranten

Im November 2013 wurden fünf Marinesoldaten vor ein Militärgericht gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, im Mai 2013 in der Hafteinrichtung Carmichael Road kubanische Asylsuchende misshandelt zu haben. Das Urteil stand Ende 2014 noch aus. Neue Migrationsbestimmungen, die am 1. November 2014 in Kraft traten, führten zur willkürlichen Festnahme zahlreicher Migranten. Überproportional davon betroffen waren Haitianer und bahamaische Staatsbürger haitianischer Abstammung, denen die Ausweisung ohne rechtsstaatliches Verfahren drohte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen Im Februar 2014 setzte sich der Außenminister öffentlich für mehr Toleranz in der Karibischen Gemeinschaft (Caribbean Community and Common Market – CARICOM) gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ein. Im August sollte auf den Bahamas die erste Gay-Pride-Veranstaltung stattfinden, sie wurde jedoch abgesagt, weil die Organisatoren bedroht und eingeschüchtert worden waren.

Frauenrechte

Die Regierung hatte 2013 im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen zugesagt, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Ende 2014 war allerdings noch kein entsprechendes Gesetz erlassen worden.

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