Aserbaidschan 2015

Führende Mitglieder von NGOs waren nach wie vor Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt. Dazu gehörten Razzien durch Sicherheitskräfte, die Beschlagnahmung von Einrichtungsgegenständen und die Verhängung von Reiseverboten. Mindestens zehn führende Menschenrechtsorganisationen wurden an ihrer Arbeit gehindert, weil ihre Bankkonten seit Mai 2014 im Rahmen öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Ermittlungen eingefroren waren.

Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Registrierung und der Aktivitäten von NGOs wurden gesetzlich verankert und willkürlich dazu eingesetzt, Strafverfahren gegen mehrere NGO-Vorsitzende zu eröffnen. Am 13. Mai 2014 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere ausländische und einheimische NGOs ein, die zur Festnahme sechs bekannter Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit den Aktivitäten ihrer Organisationen führten.

Die Behörden inhaftierten auch weiterhin Regierungskritiker, politische Aktivisten und Journalisten. Ende 2014 gab es mindestens 20 gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan.

Der Journalist Hilal Mammadov, der vor mehreren Jahren wegen Drogenbesitzes und Landesverrats zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, verblieb im Gefängnis.

Khadija Ismayilova, eine investigative Journalistin, die umfassend über Korruption und Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte, wurde am 5. Dezember 2014 unter dem Vorwurf der "Anstiftung zu einem Selbstmordversuch" festgenommen. Darüber hinaus drohten ihr mehrere Anklagen wegen Verleumdung. Khadija Ismayilova war schon zuvor von den Behörden drangsaliert worden, u.a. hatte man vor ihrer Festnahme bereits ein Reiseverbot gegen sie verhängt.

Regierungskritische Aktivitäten in Online-Medien und sozialen Netzwerken wurden auch weiterhin mit Hilfe konstruierter Anklagen – meist im Zusammenhang mit Drogen –strafrechtlich verfolgt. Zu den Betroffenen gehörten auch Abdul Abilov und Rashad Ramazanov. Sie waren 2013 festgenommen und zu jeweils fünfeinhalb und neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der politische Aktivist Faraj Karimov, der populäre Facebook-Gruppen koordinierte, in denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde, sowie sein Bruder Siraj Karimov wurden im Juli 2014 wegen zweifelhafter Drogenanschuldigungen festgenommen.

Neun Aktivisten der pro-demokratischen Jugendorganisation NIDA wurden zwischen März und Mai 2013 bzw. im Januar 2014 wegen konstruierter Anklagen festgenommen. Die Anschuldigungen reichten vom Besitz illegaler Drogen und Waffen bis zur Unruhestiftung. Sie wurden im Mai 2014 zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt. Alle hatten zum Zeitpunkt der Festnahme ihre Unschuld beteuert, später aber "Geständnisse" abgelegt, die unter Zwang zustande gekommen sein sollen.

Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev wurden am 18. Oktober 2014 durch einen Präsidialerlass begnadigt, nachdem sie Gnadengesuche an den Präsidenten geschickt und damit ihre Verbrechen "eingestanden" hatten. Die Aktivisten Zaur Gurbanli und Uzeyir Mammadli kamen am 29. Dezember 2014 nach der Begnadigung durch den Präsidenten frei. Mammad Azizov, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Ilkin Rustamzade und Omar Mammadov blieben in Haft.

Die oppositionellen Aktivisten Ilgar Mammadov, Tofig Yagublu und Yadigar Sadigov, die 2013 wegen Unruhestiftung und Rowdytums festgenommen worden waren, erhielten 2014 Gefängnisstrafen von sieben, fünf bzw. sechs (im Berufungsverfahren auf vier reduziert) Jahren. Am 22. Mai 2014 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Urteil, dass die Festnahme von Ilgar Mammadov in der eigentlichen Absicht erfolgte, ihn wegen seiner Kritik an der Regierung "zum Schweigen zu bringen oder zu bestrafen".

Im Zuge eines verstärkten Vorgehens gegen Menschenrechtsaktivisten wurden sechs bekannte NGO-Vorsitzende wegen Betrugs, illegalen Unternehmertums und "Machtmissbrauchs" in Untersuchungshaft genommen.

Am 26. Mai 2014 wurden Anar Mammadli, Vorsitzender, und Bashir Suleymanli, geschäftsführender Direktor der NGO Election Monitoring and Democracy Studies Centre (EMDS), zu fünf Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. EMDS hatte Verstöße bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 aufgedeckt.

Die prominente Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus, Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy, wurde am 30. Juli 2014 festgenommen, ihr Ehemann Arif Yunus am 5. August. Beiden wurden "Straftaten" im Rahmen ihrer NGO-Arbeit zur Last gelegt, darunter Landesverrat in Verbindung mit Aktivitäten zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung mit Armenien im Konflikt um die Region Bergkarabach.

Rasul Jafarov, Gründer der NGO Human Rights Club (HRC), wurde am 2. August 2014 festgenommen. HRC wird seit ihrer Gründung 2010 die Registrierung verweigert. Der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der dafür bekannt ist, dass er Dutzende von Fällen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hat, wurde am 8. August 2014 festgenommen.

Die Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Bakhtiyar Mammadov und Ihlam Amiraslanov wurden am 9. Dezember 2013 bzw. 26. Mai 2014 auf Erlass des Präsidenten begnadigt. Der Jugendaktivist Dashgin Melikov wurde am 8. Mai 2014 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Der Journalist Sardar Alibeyli kam am 29. Dezember 2014 frei.

Unabhängige Journalisten waren nach wie vor Drohungen, Gewalt und Drangsalierungen ausgesetzt. Am 26. Dezember führten Angehörige der Staatsanwaltschaft in den Studios des aserbaidschanischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty ohne offizielle Begründung eine Razzia durch, konfiszierten Dokumente und Zubehör und versiegelten die Räume. Zwölf Rundfunkmitarbeiter wurden inhaftiert, verhört und freigelassen, nachdem sie sich schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten.

Am 21. August 2014 wurde der Journalist und NGO-Aktivist Ilgar Nasibov von mehreren Männern brutal verprügelt. Sie waren in das Büro der Menschenrechtsorganisation Democracy and NGO Development Resource Centre in der autonomen aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan eingedrungen. Ilgar Nasibov erlitt schwere Kopfverletzungen, u.a. Knochenbrüche im Gesicht. Die Behörden leiteten Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Angreifer ein. Ilgar Nasibov wurde ebenfalls angeklagt, weil er einem der Angreifer zuerst auf den Fuß getreten sein soll.

Demonstrationen blieben außerhalb offiziell ausgewiesener, meist entlegener Gebiete effektiv verboten. Im Zentrum der Hauptstadt Baku setzten Ordnungskräfte während des gesamten Jahres exzessive Gewalt ein, um "ungenehmigte", friedliche Versammlungen zu verhindern und aufzulösen.

Am 1. Mai 2014 versammelten sich etwa 25 jugendliche Aktivisten friedlich im Sabir-Garten in Baku, um den Maifeiertag zu begehen. Innerhalb weniger Minuten wurde die Zusammenkunft von Dutzenden von Polizeikräften in Zivil und in Uniform gewaltsam aufgelöst. Die Protestierenden wurden geschlagen und in Polizeiwagen geschleift. Sechs von ihnen wurden festgenommen, darunter zwei Minderjährige, die am selben Tag wieder freikamen. Die übrigen vier wurden zu zehn bis 15 Tagen Haft verurteilt.

Am 6. Mai versammelten sich etwa 150 Personen vor dem Gerichtshof in Baku, in dem ein Verfahren gegen NIDA-Aktivisten stattfand. Die Versammlung wurde jedoch von Polizeikräften in Zivil und Uniform gewaltsam aufgelöst. Mindestens 26 Protestierende, darunter ein Journalist, wurden in einen Bus gezerrt und auf eine Polizeiwache gebracht. Fünf von ihnen wurden zu 15 bis 30 Tagen Haft verurteilt, zwölf Protestierende erhielten Geldstrafen zwischen 300 und 600 Aserbaidschan-Manat (rund 280 bzw. 560 Euro) wegen der Teilnahme an einer "ungenehmigten Demonstration".

Folter und andere Misshandlungen waren 2014 weiterhin an der Tagesordnung, effiziente Ermittlungen zu den Vorwürfen fanden aber nicht statt.

Kemale Benenyarli, Aktivistin der Volksfront-Partei Aserbaidschan, wurde am 6. Mai 2014 während des NIDA-Verfahrens festgenommen. Sie gab an, auf der Polizeiwache des Bezirks Nasimi Opfer von Schlägen und anderen Misshandlungen geworden zu sein, nachdem sie sich geweigert habe, ein von der Polizei aufgesetztes "Geständnis" zu unterschreiben. Sie wurde geschlagen und in eine Zelle geschleift, wo sie bis zu ihrer Verhandlung am nächsten Morgen ohne Nahrung oder Wasser ausharren musste. Ein weiterer festgenommener Demonstrant, Orkhan Eyyubzade, gab an, man habe ihn nackt ausgezogen, an den Haaren gezogen, geschlagen, getreten und ihm gedroht, ihn zu vergewaltigen, nachdem er bei seiner Inhaftierung am 15. Mai 2014 in einen Streit mit Polizeikräften geraten sei.

Drei der festgenommenen NIDA-Aktivisten, Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev und Shahin Novruzlu, waren am 9. März 2013 im staatlichen Fernsehen zu sehen, wo sie ihr Vorhaben "gestanden", bei bevorstehenden "ungenehmigten" Straßenprotesten Gebrauch von Gewalt zu machen und Unruhe zu stiften. Mahammad Azizov teilte seinem Rechtsbeistand mit, dass man ihm gedroht habe, Angehörige seiner Familie zu verfolgen, falls er nicht "gestehen" würde. Shahin Novruzlu, zum damaligen Zeitpunkt 17 Jahre alt, wurde ohne Anwesenheit seines gesetzlichen Vormunds verhört. Bei seinem anschließenden Erscheinen vor Gericht fehlten ihm infolge von Schlägen vier Vorderzähne. Es wurde keine Untersuchung wegen seiner Misshandlung eingeleitet.