Kanada 2009

Auch im Jahr 2008 gab es Anlass zur Sorge, weil Auseinandersetzungen über Rechte an Land und Bodenschätzen nicht unverzüglich und unparteiisch gelöst wurden. Im August äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisch über den geplanten Bau einer Erdgas-Pipeline durch Gebiete im Bundesstaat Alberta, die von den Lubicon-Cree-Indianern beansprucht werden. Die zuständige Regulierungsbehörde genehmigte das Projekt im Oktober jedoch, ohne auf die Bedenken einzugehen.

Im September ordnete die kanadische Menschenrechtskommission eine Untersuchung an, um eine Beschwerde zu prüfen, wonach Einrichtungen zum Schutz indigener Kinder bei der Finanzierung benachteiligt werden.

Die Regierung hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker für Kanada nicht gelte, weil das Land in der UN-Generalversammlung gegen die Annahme der Erklärung gestimmt habe.

In Ontario gab es nur zögerliche Fortschritte bei der Umsetzung des Untersuchungsberichts zur Tötung des unbewaffneten indianischen Demonstranten Dudley George. Dieser war 1995 bei Landprotesten von der Polizei erschossen worden.

Bei Landprotesten in und um das Reservat der Tyendinaga Mohawk in den Jahren 2007 und 2008 ging die Polizei von Ontario mit unangemessener Gewalt vor.

Im Oktober forderte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau die kanadische Regierung auf, bezüglich getöteter oder vermisster indigener Frauen alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die "Mängel im System" zu beseitigen. Darüber hinaus forderte der Ausschuss, die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Organisationen, die sich für den Schutz von Frauen einsetzen, zurückzunehmen. Außerdem solle die Regierung ein Aufsichtsorgan zum Schutz weiblicher Gefangener einrichten.

Im Februar reformierte die Regierung das System der Immigration Security Certificates, das die Inhaftierung ohne Anklageerhebung und anschließende Abschiebung von Ausländern erlaubt, die als Gefahr für die Sicherheit des Landes angesehen werden. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der 2007 entschieden hatte, das System verletze das kanadische Grundgesetz (Charter of Rights). Das Verfahren kann jedoch auch nach dieser Reform nicht als fair bezeichnet werden. Fünf Männer, gegen die solche Certificates ausgestellt worden waren, darunter der syrische Staatsbürger Hassan Almrei, der seit Oktober 2001 in Haft saß, wurden während des Gerichtsverfahrens vorübergehend auf freien Fuß gesetzt, z.T. unter sehr restriktiven Kautionsbedingungen.

Im März wies das kanadische Bundesgericht eine Klage als unzulässig ab, die sich gegen die Praxis der kanadischen Truppen in Afghanistan richtete, ihre Kriegsgefangenen in afghanische Gefängnisse zu überstellen, wo ihnen Folter drohte. Die Entscheidung wurde im Dezember vom Bundesberufungsgericht bestätigt.

Im Oktober wurde ein Untersuchungsbericht zur Rolle der kanadischen Sicherheitsdienste im Fall der kanadischen Staatsbürger Abdullah Almalki, Ahmed El-Maati and Muayyed Nureddin veröffentlicht, die in syrischer Haft gefoltert worden waren. Der Bericht stellte fest, dass kanadische Behörden auf vielerlei Weise zur Verletzung der Grundrechte der drei Männer beigetragen hatten.

Die kanadische Regierung lehnte es weiterhin ab, sich bei US-Behörden für den kanadischen Staatsbürger Omar Khadr einzusetzen, der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan inhaftiert wurde und seit mehr als sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten wird.

Im Juni hob das Bundesberufungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen ein Urteil des Bundesgerichts von 2007 auf, demzufolge die mit den USA getroffene Vereinbarung über "sichere Drittstaaten" gegen das kanadische Grundgesetz und internationales Völkerrecht verstoße.

Im Berichtsjahr wurde eine öffentliche Untersuchung zum Tod des polnischen Staatsbürgers Robert Dziekanski eingeleitet, der im Oktober 2007 auf dem Internationalen Flughafen von Vancouver von Polizisten mit Tasern (Elektroschockwaffen) attackiert worden war. Das Amt für öffentliche Beschwerden gegen die kanadische Polizei forderte in einem Bericht Einschränkungen für die Anwendung von Tasern. Im Jahr 2008 starben vier Menschen nach dem Einsatz der Elektroschockwaffen durch die Polizei.

Im September befasste sich das Bundesgericht mit einer Klage des Kanadiers Ronald Smith, der 1983 im US-Bundesstaat Montana zum Tode verurteilt worden war. Ronald Smith wandte sich gegen die neue Politik der kanadischen Regierung, keine Gnadengesuche mehr für im Ausland zum Tode verurteilte Kanadier zu stellen, wenn das entsprechende Land als demokratisch und rechtsstaatlich betrachtet wird. Bis Ende 2008 hatte das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.

Canada: Amnesty International Submission to the UN Universal Periodic Review: Fourth session of the UPR Working Group of the Human Rights Council, February 2009 (AMR 20/004/2008)

Land and a way of life under threat – The Lubicon Cree of Canada (AMR 20/006/2008) Canada: Unequal Rights: Ongoing concerns about Discrimination against Women in Canada (AMR 20/008/2008)