Georgien 2009

Bei vorgezogenen Neuwahlen, die aufgrund der Massenproteste im November 2007 erforderlich geworden waren, wurde Micheil Saakaschwili am 5. Januar 2008 mit knapper Mehrheit als Staatspräsident wiedergewählt. Die Ermittlungsergebnisse über die gewaltsame Auflösung dieser Proteste waren bis Ende 2008 noch nicht veröffentlicht. Im Mai gewann die Regierungspartei Vereinigte Nationalbewegung die Parlamentswahlen. Die Spannungen in den Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien nahmen ab April zu. Es gab zunehmend Berichte über Bombardierungen und Artilleriefeuer sowie Vorwürfe, der Luftraum sei verletzt worden. Am 7. August brachen in Südossetien umfassende Kampfhandlungen aus. Sie führten zu einem Fünf-Tage-Krieg zwischen georgischen und russischen Streitkräften, der mehr als 600 Menschen das Leben kostete. Über die Hälfte davon waren Zivilisten. Die russischen Streitkräfte verdrängten die georgischen Truppen rasch aus Südossetien und besetzten bis Anfang Oktober weitere Teile unbestritten georgischen Staatsgebiets, die sogenannte Pufferzone. Am 26. August erkannte die Russische Föderation die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Der einzige Staat, der bis Ende 2008 dem Beispiel Russlands folgte, war Nicaragua.

Im April beschloss die NATO, Georgien keine Mitgliedschaft im Bündnis anzubieten. Im Dezember erklärte sich das Militärbündnis jedoch bereit, die Zusammenarbeit im Rahmen der bereits bestehenden NATO-Georgien-Kommission zu intensivieren und Georgiens Fortschritte im Hinblick auf einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu überprüfen.

Die georgischen Streitkräfte trafen bei ihrem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 offenbar keine geeigneten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Zahlreiche Zivilpersonen kamen bei dem Angriff ums Leben, der überdies der zivilen Infrastruktur massive Schäden zufügte. Ein großer Teil des Schadens wurde durch GRAD-Raketen verursacht, eine Waffe, die sich bekanntermaßen kaum zielgenau steuern lässt und daher für die Verwendung in dicht besiedelten Wohngebieten nicht geeignet ist. Die georgische Regierung gab später zu, Streumunition gegen militärische Ziele eingesetzt zu haben. Aufgrund ihrer hohen Blindgängerquote führt Streumunition auch nach dem Ende eines Konflikts zu Verletzungen und Verstümmelungen von Menschen.

Im September richtete das georgische Parlament eine Kommission ein, die alle Aspekte des Kriegs beleuchten soll. Auch die Generalstaatsanwaltschaft leitete auf allen Seiten Ermittlungen bezüglich der Kampfhandlungen ein.

Nach dem Rückzug der georgischen Streitkräfte aus Südossetien führten Milizen, die der De-facto-Verwaltung Südossetiens gegenüber loyal waren, im großen Stil Plünderungen und Brandstiftungen durch. Dies betraf verschiedene mehrheitlich von Georgiern bewohnte Ortschaften in Südossetien. Die Orte standen zu diesem Zeitpunkt unter der Kontrolle des russischen Militärs. Die Truppen griffen jedoch nicht ein, um das Treiben der Milizen zu beenden. Berichten zufolge wurden ethnische Georgier verprügelt und getötet. Die Plünderungen und Brandstiftungen betrafen nicht alle georgischen Siedlungen in Südossetien, sondern konzentrierten sich auf die Gebiete, die mit der alternativen Regierung unter Führung von Dmitri Sanakojew in Verbindung gebracht und von den georgischen Behörden unterstützt worden waren. Satellitenaufnahmen bestätigten die von Augenzeugen geschilderte umfassende Zerstörung in diesen Gebieten. Humanitäre Organisationen wurden nach dem Ende des Konflikts von den südossetischen Behörden daran gehindert, Gebiete zu besuchen, die ihrer Kontrolle unterstanden.

Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurden über 190000 Menschen zu Binnenvertriebenen oder – wie im Fall der in die Russische Föderation vertriebenen Osseten – zu Flüchtlingen, auch wenn die Mehrheit von ihnen hinterher zurückkehren konnte. Zu den Vertriebenen zählten etwa 2000 Personen aus Ober-Abchasien, dem zuvor einzigen Teil Abchasiens, der unter georgischer Kontrolle stand. Dort war es zeitgleich mit den georgisch-russischen Kampfhandlungen in Südossetien zu Kampfhandlungen zwischen abchasischen und georgischen Streitkräften gekommen. Nach Angaben georgischer Behörden wurden bis zu 25000 Menschen langfristig vertrieben. Sie kommen zu den rund 220000 Binnenvertriebenen hinzu, die infolge der Konflikte Anfang der 1990er Jahre fliehen mussten. Weitere rund 10000 Personen konnten ebenfalls nicht in ihre Heimat in der früheren Pufferzone zurückkehren, die z.T. noch bis Oktober unter Kontrolle des russischen Militärs stand, da ihre Häuser beschädigt waren oder nach wie vor die Gefahr von Schießereien und Entführungen drohte.

Einige Mitglieder und Anhänger der Opposition wurden Ende Mai und Anfang Juni 2008 von unbekannten, in manchen Fällen maskierten Männern angegriffen. Zu den Opfern zählten Mitglieder des Parteienbündnisses Vereinte Opposition und insbesondere der Republikanischen Partei sowie der Partei Neue Rechte. Laut dem Bürgerbeauftragten des Parlaments kam es nach den Parlamentswahlen im Mai zu zwölf Übergriffen, von denen die meisten in der Hauptstadt Tiflis stattfanden, manche aber auch in Gori.

Bis Jahresende waren bei den Ermittlungen hinsichtlich dieser Übergriffe keine Fortschritte zu verzeichnen.

Am 30. Mai wurden die Direktoren des Fernsehsenders Imedi entlassen, nachdem es Änderungen bei den Eigentumsverhältnissen der Firma gegeben hatte. Der landesweit zu empfangende Fernsehsender war – im Gegensatz zu anderen Sendern – bekannt für seine regierungskritische Berichterstattung. Imedi TV hatte seinen Sendebetrieb erst im Mai teilweise wieder aufgenommen, nachdem die Bereitschaftspolizei die Räume im November 2007 gestürmt hatte und der Sender abgeschaltet worden war.

Dem Regionalsender Maestro TV, der in der Hauptstadt sowie in drei anderen Städten in Ostgeorgien zu empfangen ist, wurde am 4. April von der Nationalen Georgischen Kommunikationskommission die Lizenz für politische Sendungen verweigert.

Am 24. Januar 2008 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe – PACE) eine Resolution über die Einhaltung von Georgiens Verpflichtungen. PACE erklärte, dass "auf formaler Ebene eine beträchtliche Anzahl von Pflichten ... erfüllt wurden, selbst wenn etliche gravierende Schwächen weiterbestehen". In der Resolution wurde Besorgnis geäußert bezüglich der Haftbedingungen, der Verhütung von Folter und der Respektierung der Rechte von Minderheiten sowie der religiösen und der Eigentumsrechte. Am 2. Oktober verabschiedete die PACE eine Resolution über die Folgen des georgisch-russischen Kriegs, in der der georgische Angriff auf Zchinwali als "unverhältnismäßiger Einsatz von Waffengewalt" bezeichnet wurde.

Delegierte von Amnesty International besuchten Georgien im Juli, August und Oktober. Civilians in the line of fire: the Georgia/Russia conflict (EUR 04/005/2008)