Georgien: Schwelende Konflikte
Völkerrechtlich gehören Abchasien und Südossetien zu Georgien. Doch seit sie sich für unabhängig erklärt haben, werden sie von Russland unterstützt.
Von Nikos Argiris
Die Regionen Abchasien und Südossetien im Südkaukasus blicken auf eine lange Geschichte politischer und ethnischer Spannungen zurück. Auch im geopolitischen Konflikt zwischen Georgien, Russland und dem Westen gelten sie seit drei Jahrzehnten als Brennpunkt. Denn die beiden selbsternannten Republiken erklärten sich für unabhängig, obwohl sie völkerrechtlich zu Georgien gehören.
Die Ursachen des Konflikts reichen bis in die späten 1980er Jahre zurück, als Georgien seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion vorbereitete. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 strebten nicht nur sowjetische Teilrepubliken wie Georgien nach Selbstbestimmung. Auch Abchasien und Südossetien, die aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zusammensetzung eine eigene Identität entwickelt hatten, forderten ihre Unabhängigkeit.
Bürger*innen "zweiter Klasse"
Hinzu kam, dass der damalige georgische Staatspräsident Swiad Gamsachurdia die Minderheiten in Abchasien und Südossetien als Bürger*innen zweiter Klasse betrachtete, obwohl sie seit Generationen in Georgien lebten. Anfang der 1990er Jahre kam es zu Bürgerkriegen mit ethnischen Säuberungen, die nach einem Waffenstillstandsabkommen in sogenannte "frozen conflicts" mündeten – Konflikte, die nicht mehr aktiv ausgetragen werden, aber ohne Lösung weiter "schwelen".
In Abchasien, das im Nordwesten Georgiens am Schwarzen Meer liegt, brach 1992 und 1993 ein gewaltsamer Konflikt aus, als abchasische Kräfte mit russischer Unterstützung gegen georgische Truppen kämpften. Dieser Krieg forderte Tausende Opfer und zwang rund 250.000 Georgier*innen zur Flucht.
Auch in Südossetien, einer gebirgigen Region im Norden Georgiens, die durch das Gebirge Großer Kaukasus von Russland getrennt ist, ist das Verhältnis zwischen der georgischen und der ossetischen Bevölkerung von Spannungen geprägt. Nach der Sowjetisierung Georgiens teilte Josef Stalin, damals Volkskommissar für Nationalitätenfragen, im Jahr 1922 Südossetien als autonomes Gebiet Georgien zu. Nordossetien, nördlich des Großen Kaukasus gelegen, gehörte hingegen zur Russischen SSR.
Russische Streitkräfte dauerhaft stationiert
Als sich ab Ende der 1980er Jahre in Georgien eine Unabhängigkeitsbewegung entwickelte, erklärte sich Südossetien im September 1990, also noch vor der Unabhängigkeitserklärung Georgiens im April 1991, zur Demokratischen Sowjetrepublik und bekundete damit seinen Willen, Teil der Sowjetunion zu bleiben. Der folgende Krieg in Südossetien (1991–1992) endete mit einem Waffenstillstand. Der Konflikt eskalierte 2008 erneut, als Georgien versuchte, Südossetien militärisch zurückzuerobern. In einem fünftägigen Krieg unterstützte Russland Südossetien und Abchasien militärisch und erkannte beide Gebiete als unabhängige Staaten an. Seitdem sind in beiden Regionen reguläre russische Streitkräfte dauerhaft stationiert.
Trotz der Anerkennung durch Russland und seine Verbündeten sind Abchasien und Südossetien international weitgehend isoliert. Die meisten anderen Staaten sowie internationale Organisationen betrachten die Gebiete weiterhin als Regionen, die völkerrechtlich zu Georgien gehören.
Dass Russland lokale Kräfte in Abchasien und Südossetien unterstützt, kann als Teil einer umfassenderen geopolitischen Strategie gesehen werden – auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Insbesondere die abchasische Schwarzmeerregion ist für Russland von Bedeutung. Nach Recherchen des unabhängigen regionalen Medienportals JAMNews besuchten von Januar bis September 2024 insgesamt 4,6 Millionen Russ*innen Abchasien. Trotz des Tourismusbooms ist Abchasien von Subventionen abhängig: Fast 40 Prozent des Haushalts werden durch russische Finanzhilfen gedeckt. Auf diese Weise versucht der Kreml, seinen Einfluss im Südkaukasus zu sichern und eine Annäherung Georgiens an NATO und EU zu verhindern.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
Viele Abchas*innen wehren sich gegen die politische Einflussnahme Moskaus, insbesondere gegen Gesetze, die Ausländer*innen den Erwerb von Land und Immobilien ermöglichen. Viele befürchten, dass diese Regelungen zu einem "Ausverkauf" ihres Landes an Russland führen könnten. Bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2025 wurde Badra Gunba zum Präsidenten gewählt, Wladimir Putin gratulierte. Weder Georgien noch die EU erkennen die Wahl an.
Die prorussische georgische Regierungspartei Georgischer Traum, die im Oktober 2024 abermals an die Macht kam, richtet ihre Politik stark darauf aus, einen Krieg mit Russland und Konflikte um die Regionen Abchasien und Südossetien zu vermeiden. Der Parteichef und Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte, seine Regierung werde eine Lösung für die Probleme in Abchasien und Südossetien finden. Verantwortlich für die Spannungen sei insbesondere sein politischer Konkurrent Michail Saakaschwili, der während des Kriegs gegen Russland im Jahr 2008 an der Macht war.
Amnesty International und die Vereinten Nationen haben immer wieder auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Abchasien und Südossetien hingewiesen. Die administrativen Grenzen zum restlichen georgischen Staatsgebiet wurden zuletzt immer undurchlässiger. Das führt zu mehr Festnahmen, insbesondere von Georgier*innen, die die Grenze überschreiten, um dort auf ihrem Boden Landwirtschaft zu betreiben. Sowohl in Abchasien als auch in Südossetien kommt es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen; insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen erfahren Gewalt und Diskriminierung. Der Zugang zu den Konfliktregionen ist strikt eingeschränkt, was die Berichterstattung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen erheblich erschwert.
HINTERGRUND
von Judith Hoffmann
In Georgien leben viele ethnische und religiöse Minderheiten. Die beiden größten sind die Armenier*innen (4,5 Prozent der Bevölkerung) und die Aserbaidschaner*innen (6,3 Prozent). Beide Minderheiten leben überwiegend im Süden und Südosten Georgiens und damit in Regionen, die an Armenien bzw. Aserbaidschan grenzen. Ein großer Teil von ihnen wohnt in ländlichen, rein armenischen bzw. aserbaidschanischen Siedlungen und recht isoliert vom übrigen Land. Das führt dazu, dass viele von ihnen die georgische Sprache nicht ausreichend beherrschen.
Der Zugang zu Informationen, zu vielen Berufen und zum Studium ist erschwert. Auch in politischen Gremien sind Angehörige der Minderheiten unterrepräsentiert, selbst in den Regionen, in denen sie einen Großteil oder die Mehrheit der Bevölkerung bilden.
Trotz der ethnischen und religiösen Vielfalt verbindet ein großer Teil der Mehrheitsbevölkerung die georgische Identität mit der georgischen Sprache und mit der Zugehörigkeit zur georgisch-orthodoxen Kirche. Nicht wenige Georgier*innen sehen Angehörige von Minderheiten nicht als vollwertige Bürger*innen an. Negative stereotype Vorstellungen sind weit verbreitet, auch wenn sich dies langsam ändert.
Auch um ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU zu erfüllen, wendet sich die georgische Regierung gegen die Diskriminierung von Minderheiten und fördert ihre Integration. Gesetzestexte und andere Informationen sollen auch in armenischer und aserbaidschanischer Sprache zugänglich gemacht werden. Kinder sollen vom Kindergarten an zweisprachig erzogen werden. Allerdings haben viele Dörfer in den Minderheitenregionen nicht einmal einen Kindergarten. Bis zu einer tatsächlichen Integration der armenischen und der aserbaidschanischen Minderheit ist es noch ein langer Weg. Zu den nötigen Maßnahmen gehören vermehrte Aus- und Fortbildungen von Lehrkräften für den Sprachunterricht, mehr armenisch- und aserisprachige Mitarbeitende im öffentlichen Dienst und die verstärkte und nachhaltige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Minderheitenregionen.
Judith Hoffmann ist in der Amnesty-Kogruppe Südkaukasus aktiv.
