Positionspapiere Simbabwe 21. Januar 2021

Gutachten im Verwaltungsgerichtsverfahren simbabwischer Staatsangehöriger

Zeichnung von zwei Überwachungskameras

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Simbabwe stark eingeschränkt. Regierungskritiker_innen aus der politischen Opposition, aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und Medien in Simbabwe müssen generell mit Repressionen und Einschüchterungen rechnen, darunter willkürliche Inhaftierungen und Entführungen.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es der simbabwischen Regierung sämtliche Kommunikationskanäle zu überwachen. Dies beinhaltet telefonische, postalische und Online-Kontakte. Die Überwachungen werden gezielt gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen eingesetzt. Beispielsweise wies die Regierung im Januar 2019 Internetanbieter an, das Internet abzuschalten. Damit sollte der Austausch von Informationen und die Berichterstattung während der öffentlichen Proteste gegen die Preiserhöhungen für Treibstoff und Lebensmittel eingeschränkt werden.

Die Repressionen treffen besonders häufig Mitglieder und Unterstützer_innen der größten Oppositionspartei in Simbabwe, dem Movement for Democratic Change (MDC). So veröffentlichten Sicherheitsbehörden 2019 eine Liste mit gesuchten Individuen, von denen die meisten Mitglieder der MDC oder führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sind. Als exemplarisch für das Vorgehen der simbabwischen Behörden gegen Oppositionelle kann der Fall von Joanna Mamombe, Cecilia Chimbiri und Netsai Marova angesehen werden.

Weitere Artikel