Stellungnahme von Amnesty International zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes

Die Bundesregierung muss bei der Reform des BND-Gesetzes die von Überwachung betroffenen Menschenrechte schützen. Doch der Gesetzentwurf schränkt die bestehenden Überwachungsbefugnisse des BND kaum ein und erweitert sie an einigen Stellen sogar. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht vollständig umgesetzt, kritisiert Amnesty International. Diese Amnesty-Stellungnahme zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes analysiert Defizite und unterbreitet Vorschläge zur Abhilfe.