Russland/Ukraine: Emir-Usein Kuku (August 2025)

Brief gegen das Vergessen

Ein russisches Militärberufungsgericht hat am 25. Juni 2020 den Schuldspruch gegen den Krimtataren und Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und fünf Mitangeklagte bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nach unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt wurde.

Emir-Usein Kuku war 2016 festgenommen und im November 2019 nach konstruierten Terrorismusanklagen und anderen Vorwürfen schuldig gesprochen worden, obwohl während des gesamten Verfahrens keine glaubhaften Belege für seine Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung vorgelegt wurden. Dasselbe gilt für seine Mitangeklagten Muslim Aliyev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov. 

Die Strafverfolgung der sechs Männer ist politisch motiviert und typisch für die Strafverfolgung von Angehörigen der Krimtatar*innen und anderer Menschen mit abweichender Meinung auf der Krimhalbinsel, seit diese 2014 von Russland besetzt und rechtswidrig annektiert wurde. Emir-Usein Kuku hatte bis zu seiner Festnahme Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert.

Emir-Usein Kuku ist in Salavat in der Republik Baschkortostan in der Russischen Föderation inhaftiert – mehr als 2.000 Kilometer von seiner Familie entfernt. Auch drei seiner Mitverurteilten werden dort festgehalten (Arsen Dzhepparov und Refat Alimov sind nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder frei), jedoch in einer anderen Strafkolonie. Sein Gesundheitszustand ist trotz der schlechten Bedingungen in russischen Hafteinrichtungen stabil.

Bitte schreiben Sie bis 30. September 2025 höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt Russlands und fordern Sie ihn auf, sich dafür auszusprechen, dass die Urteile gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten aufgehoben und alle noch Inhaftierten sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Prosecutor General of the Russian Federation
Krasnov Igor Viktorovich
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a 
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: 007 – 495 987 5841 / 007 – 495 692 1725 
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergej Netschajew
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 – 22 99 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
(Standardbrief: 0,95 €)