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Antifoltertag, 9/11-Konferenz, Online-Aktion: Zeichen gegen Folter setzen!
Referentin Internationales Recht
Konferenz "Zehn Jahre nach dem 11. September" im Rahmen der Reihe "Amnesty@50 - Perspektiven für die Menschenrechte"
© Amnesty International
Am 26. Juni erinnert der Internationale Tag gegen die Folter an eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen. Amnesty startet hierzu eine Online-Aktion für ein Ende der Folter in Ägypten. Doch auch entwickelte Demokratien sind vor Folter nicht gefeit: Der 11. September 2011 markiert eine Zäsur, weil das absolute Folterverbot im Zuge der Terrorbekämpfung in verschiedenen Punkten aufgeweicht wurde. Gemeinsam mit dem ECCHR blickt Amnesty International bei einer Fachkonferenz in Berlin zurück auf diese Entwicklung - und nach vorne.
Maria Scharlau (30) ist Referentin für Internationales Recht im Sekretariat der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Europa-und Völkerrechtlerin hat in Münster, Ferrara/Italien und Brügge/Belgien studiert und ihr Referendariat in Berlin absolviert.
Am Internationalen Antifoltertag diesen Sonntag, 26. Juni 2011, erinnern Amnesty-AktivistInnen weltweit an eine Praxis, die zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen zählt – und nicht zuletzt durch den "War on Terror" eine furchtbare Renaissance erlebt hat: Folter. So rufen Mitglieder des Berliner Amnesty-Bezirks dazu auf vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein öffentliches Zeichen gegen Folter zu setzen (Pressemitteilung). Auch startet Amnesty International eine Online-Aktion für ein Ende der Folter und die Untersuchung aller Foltervorwürfe in Ägypten.
Wenige Tage darauf laden Amnesty International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Mittwoch, den 29. Juni 2011 in Berlin zu einer internationalen Konferenz über die menschenrechtlichen Folgen des 11. September 2001 ein. Sprechen werden auf der Konferenz internationale Experten wie Professor Manfred Nowak, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Michael Ratner, Präsident des New Yorker Center for Constitutional Rights und Cori Crider, von der Organisation "Reprieve" aus London, die Guantánamo-Häftlinge vertritt (Programm, engl.).
So wird Professor Nowak einen Einblick in das US-Folterprogramm der "verschärften Verhörtechniken" geben, das unter George H. Bush etabliert wurde. Ebenso spielt Folter auch eine große Rolle bei den CIA-Entführungsflügen, mit denen Terrorverdächtige Mitte des letzten Jahrzehnts in Geheimgefängnisse in europäischen Staaten gebracht wurden. Sie wurden dort oft nicht nur incommunicado inhaftiert, sondern auch systematisch gefoltert und misshandelt.
Die Arte-Dokumentation "Folter: Made in the USA" ist aktuell bei arte.tv online bis zum 28.6. 2011 zu sehen.
© Arte
Das Erschreckende ist: Die juristische Aufarbeitung verläuft schleppend, immer wieder berufen sich die Staaten vor Gericht auf Geheimhaltungspflichten aus Gründen der nationalen Sicherheit und verweigern die Offenlegung wichtiger Informationen. In der Presseeinladung zur Konferenz schreiben wir daher kritisch:
"Nach wie vor sind zentrale Aspekte des "Kriegs gegen den Terror" wie die Ausweitung geheimdienstlicher Tätigkeiten oder der zunehmende Einsatz präventiver Maßnahmen wie der sogenannten Terrorlisten in der Öffentlichkeit weitgehend unkommentiert. Anwälte, Experten und Wissenschaftler werden in ihren Beiträgen die wichtigen Fragen behandeln, die sich im Kontext der neuen Sicherheitsmaßnahmen stellen.
Diskutiert werden soll dabei auch, mit welchen juristischen und politischen Strategien gegen die Einschränkung und Verletzung von Menschenrechten in diesem Zusammenhang vorgegangen werden kann. Einen Schwerpunkt werden dabei die gezielten Tötungen durch Drohnen bilden, die von den USA unter Präsident Barack Obama vermehrt angeordnet wurden. Der Blick richtet sich aber nicht allein auf die USA: Auch die europäische Komplizenschaft bei den CIA-Entführungsflügen und beim Einsatz von Folter ist immer noch weitgehend unerforscht."
Die Konferenz "Ten Years After 9-11" ist verortet in der Veranstaltungsreihe "Amnesty@50 - Perspektiven für die Menschenrechte", die im 50. Gründungsjahr von Amnesty International in Deutschland stattfindet (Liveblog von der Auftaktveranstaltung Ende Mai). So steht bei der Fachkonferenz "Zehn Jahre nach dem 11. September" auch der Blick in die Zukunft auf der Agenda. Wie sieht die sicherheitspolitische Landschaft der nächsten 10 Jahre wirklich aus? Sind freiheitliche Prinzipien (wie das der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte) der Aufgabe gewachsen, die antifreiheitlichen Praktiken der Terrorismusbekämpfung in Frage zu stellen? Die Debatten, die wir auslösen möchten, sollen gleichzeitig die Entwicklung möglicher Strategien für die nächsten Jahre befördern.
Alle Informationen zum Programm finden Sie im Veranstaltungshinweis (deutsch). Wenn Sie nicht in Berlin sein können: Auf der Facebook-Seite zur Konferenz können Sie mitkommentieren und auf der Konferenz-Webseite www.tenyears.eu am Tag der Konferenz einen Live-Audiostream verfolgen.
Online-Aktion: Fordern Sie jetzt ein Ende der Folter in Ägypten und eine Untersuchung aller Foltervorwürfe. Diejenigen, die für Folter verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unterschreiben Sie jetzt online die Petition an den ägyptischen Innenminister!
© Sarah Carr
