Amnesty Report Botsuana 29. März 2022

Botsuana 2021

Das Bild zeigt einen Militaerpolizisten mit dem Rücken zur Kamera, der auf einer Straße Autos kontrolliert.

Ein Militärpolizist an einem Kontrollpunkt zur Überprüfung von Reisegenehmigungen in Gaborone während des Ausnahmezustands aufgrund der Coronapandemie (Archivbild 2020).

Berichtszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Die als Reaktion auf die Coronapandemie eingeführten Notstandsgesetze wurden zweimal verlängert und schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Frauen und Mädchen waren zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Das Asylrecht wurde eingeschränkt. Lizenzen für die Ölförderung bedrohten die Umwelt und die Lebensgrundlage indigener Gemeinschaften. Der Tod durch den Strang wurde für Straftaten einschließlich Mord beibehalten.

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Im April 2021 verlängerte der Präsident den Ausnahmezustand zum zweiten Mal seit dessen Verhängung im April 2020. Verordnungen unter dem ebenfalls 2020 eingeführten Notstandsgesetz setzten das Streikrecht weiterhin aus und sahen für die Veröffentlichung von Informationen, die "geeignet sind, die Öffentlichkeit bezüglich Covid-19 zu täuschen", eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe in Höhe von 100.553 Botswanischen Pula (etwa 7.720 Euro) vor.

Im Februar 2021 änderte der Staat die Anklageschrift des Oppositionssprechers Justice Motlhabane und der Journalisten Letsogile Barupi und Oratile Dikologang, die im April 2020 festgenommen und angeklagt worden waren, weil sie angeblich falsche Informationen über Corona auf Facebook veröffentlicht hatten. Sie sahen sich zwei Anklagen wegen Veröffentlichung "mit Täuschungsabsicht" unter dem Notstandsgesetz gegenüber sowie einer Anklage wegen "Veröffentlichung von alarmierenden Aussagen" gemäß dem Strafgesetzbuch und einer Anklage wegen "beleidigender elektronischer Kommunikation" unter dem Gesetz über Cyberkriminalität.

Im September 2021 wurde Pastor Thuso Tiego unter dem Gesetz über die öffentliche Ordnung festgenommen, nachdem er mit einer Protestaktion den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatte. Mehrere Personen, die die Freilassung des Pastors forderten, wurden ebenfalls festgenommen.

Diskriminierung

Geschlechtsspezifische Gewalt

Im April 2021 berichtete die lokale NGO Botswana GBV Prevention and Support Centre über einen Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Coronapandemie.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Das Recht auf Asyl war weiterhin stark eingeschränkt. Botsuana beherbergte weniger Flüchtling und Asylsuchende als die meisten anderen afrikanischen Länder: Im September 2021 waren es 674 Flüchtlinge und 58 Asylsuchende. Im April meldete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge Bedenken an, weil die Behörden im März 57 simbabwische Flüchtlinge abschoben, die seit 2008 in Botsuana gelebt hatten. Die Flüchtlinge hatten sich zuvor nicht für eine freiwillige Rückführung registrieren lassen.

Rechte von LGBTI+

Im November 2021 bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Hohen Gerichts, ein Gesetz zur Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen für verfassungswidrig zu erklären.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Recht auf Gesundheit

Im Juli und August 2021 kam es zu einer dritten Coronawelle. Auf dem Höhepunkt der Pandemie wies Botsuana mit 668 positiven Fällen pro 100.000 Menschen (bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen) eine höhere Infektionsrate auf als jedes andere afrikanische Land.

Umweltzerstörung

Im August 2021 äußerte das UNESCO-Welterbekomitee seine Sorge darüber, dass dem in Kanada ansässigen Bergbauunternehmen ReconAfrica Lizenzen für die Erdölsuche in ökologisch sensiblen Gebieten des Okavango-Flussbeckens erteilt wurden. Das Komitee forderte die botsuanische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle weiteren Schritte zur Entwicklung des Ölförderungsprojekts "einer strengen und kritischen Vorabprüfung unterzogen werden, einschließlich einer gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, die den internationalen Standards entspricht". Es wurde befürchtet, dass solche Projekte nachteilige Auswirkungen auf die in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaften haben würden.

Todesstrafe

Botsuana gehörte zu den wenigen Ländern im südlichen Afrika, die weiterhin die Todesstrafe anwendeten.

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