Amnesty Report Argentinien 29. März 2022

Argentinien 2021

Menschen mit Schildern und Flaggen sitzen auf einem Platz. Im Vordergrund sitzt eine Person, die eine Transflagge umgebunden hat.

Menschen sitzen auf der Straße und warten auf die Abstimmung über ein Gesetz für Arbeitsrechte transgeschlechtlicher Menschen in Buenos Aires in Argentinien (24. Juni 2021).

Die Coronapandemie hat die Ungleichheiten im Land, das unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise litt, noch weiter verschärft. Anlass zu großer Sorge gaben die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und der Mangel an wirksamen Gegenmaßnahmen. Bei der Umsetzung des Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Jahr 2020 kam es zu Problemen. Das Verschwindenlassen von Personen und die exzessive Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte blieben weiterhin straflos.

Hintergrund

Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise des Landes hielt an. Nach offiziellen Angaben lebten im Juni 2021 40,6 Prozent der Bevölkerung in Armut, und im dritten Trimester des Jahres betrug die Arbeitslosenquote 8,6 Prozent.

Strenge Kontrollen der grenzüberschreitenden Mobilität, die als Reaktion auf die zweite Welle der Coronapandemie wieder eingeführt wurden, führten dazu, dass Hunderte von Argentinier_innen im Ausland strandeten. Dort hatten sie keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen und in einigen Fällen auch keine Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Medizinisches Personal und Beschäftigte in systemrelevanten Bereichen spielten weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Ende 2021 waren 71,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Frauenrechte

Die Pandemie verschärfte die bereits bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Offiziellen Angaben zufolge stieg beispielsweise die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit, die 16 Prozent des BIP entspräche, wenn sie bezahlt würde, infolge der Pandemie auf 21,8 Prozent an. Frauen leisteten in Argentinien über 76 Prozent der Haus- und Pflegearbeit.

Im Juli 2021 erkannte Argentinien mit Dekret Nr. 476/21 weitere Identitäten neben den binären Geschlechterkategorien in den behördlichen Registrierungs- und Identifizierungssystemen an. Der Kongress verabschiedete das Gesetz Nr. 27.636 über eine Quotenregelung für transgeschlechtliche Personen auf dem Arbeitsmarkt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Monitoringgruppen wurden im Jahr 2021 mindestens 256 Femizide verübt. In zahlreichen Fällen hatten die Betroffenen zuvor Anzeige gegen die Täter erstattet, zudem gab es häufig Verstöße gegen Kontaktverbote, und oft waren Angehörige der Sicherheitskräfte für die Taten verantwortlich. Diese Fälle zeigten, dass wirksame öffentliche Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt fehlten und geschlechtsspezifische Perspektiven in den Strafverfolgungsbehörden keine Beachtung fanden.

Sexarbeiter_innen berichteten über eine Zunahme von Schikanen und willkürlichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte der Stadt Buenos Aires im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im ersten Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen durch den Kongress kam es immer wieder zu Problemen bei der Umsetzung. Weder auf nationaler noch auf kommunaler Ebene gab es nennenswerte Anstrengungen zur Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Laut Berichten wurden Klauseln, auf deren Grundlage die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs aus Gewissensgründen verweigert werden kann, missbräuchlich angewendet. Zudem kam es zu langen Wartezeiten in öffentlichen und privaten Einrichtungen und die nationale 0800-Hotline für Beratungen und Überweisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen brach zusammen. Bis Dezember 2021 waren mindestens 37 Gerichtsverfahren gegen das Gesetz eingeleitet worden. Es blieb jedoch in Kraft.

Offiziellen Angaben zufolge bringt in Argentinien alle vier Stunden ein Mädchen unter 15 Jahren ein Kind zur Welt. In den meisten Fällen hat man die Mädchen gezwungen, eine Schwangerschaft auszutragen, die Folge einer Vergewaltigung war.

Die Analyse einer offiziellen Umfrage (Aprender 2019) ergab, dass nur vier Prozent der Schüler_innen der Sekundarstufe Zugang zu allen grundlegenden und obligatorischen Inhalten einer umfassenden Sexualerziehung hatten.

Rechte indigener Gemeinschaften

Indigene Gemeinschaften hatten nach wie vor große Schwierigkeiten, Zugang zu kollektiven Landrechten zu erhalten. Der Präsident genehmigte die Verlängerung des Notstandsgesetzes Nr. 26160, das die Vertreibung indigener Gemeinschaften grundsätzlich untersagt. Das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas) machte kaum Fortschritte bei der von diesem Gesetz vorgeschriebenen Vermessung der indigenen Gebiete. Ende 2021 waren die Vermessungen erst zu 43 Prozent abgeschlossen.

Straflosigkeit

Die Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter dem Militärregime 1976–83 begangen worden waren, wurden fortgesetzt. Zwischen 2006 und September 2021 wurden 264 Urteile gefällt, wodurch sich die Gesamtzahl der Verurteilungen auf 1.044 und die der Freisprüche auf 162 erhöhte.

Bei den Ermittlungen zum Verschwinden und Tod von Facundo Astudillo Castro wurden bis Ende 2021 keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Seine Leiche war 107 Tage nach der Ende April 2020 erfolgten Vermisstenmeldung aufgefunden worden. Er wurde zuletzt an einem Polizeikontrollpunkt in der Provinz Buenos Aires gesichtet.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall des möglichen Verschwindenlassens von Santiago Maldonado stand Ende des Jahres weiterhin aus. Seine Leiche wurde 2017 in einem Fluss auf Mapuche-Gebiet in der Provinz Chubut aufgefunden, 78 Tage nachdem die Sicherheitskräfte das Gebiet abgeriegelt hatten.

Sorge bereitete nach wie vor das Fehlen institutioneller politischer Maßnahmen zur wirksamen Suche nach vermissten Personen und zur Untersuchung mutmaßlicher Fälle des Verschwindenlassens.

Die Leiche von Mauro Coronel, der im Mai 2020 in der Provinz Santiago del Estero von der Polizei zu Tode gefoltert worden war, wurde erneut obduziert. Bis Ende 2021 war noch niemand in Verbindung mit Mauro Coronels Tod angeklagt worden.

Exzessive Gewaltanwendung

Am 17. November wurde der 17-jährige Lucas González von Angehörigen der Stadtpolizei Buenos Aires erschossen. Er war mit drei Freunden in einem Auto unterwegs gewesen, als er von Polizisten in Zivil angehalten wurde. Seine Freunde berichteten, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein.

Am 11. Juni 2021 wurde Josué Lagos, ein 23‑jähriger Angehöriger der indigenen Gemeinschaft der Qom, während eines Polizeieinsatzes von einem Angehörigen der Sicherheitskräfte der Provinz Chaco erschossen. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte (Fiscalía Penal Especial de Derechos Humanos) ordnete die Freilassung der einzigen in dem Fall angeklagten Person an mit der Begründung, es lägen keine ausreichenden Beweise für eine weitere Inhaftierung des Mannes vor. Die Ermittlungen waren Ende 2021 noch nicht abgeschlossen.

Der Gesetzentwurf für einen umfassenden Ansatz gegen institutionelle Gewalt im Sicherheits- und Strafvollzug (Proyecto de Ley Integral contra la Violencia Institucional) war zum Jahresende noch in der Abgeordnetenkammer anhängig.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Im Mai 2021 hob die Regierung die Exekutivverordnung Nr. 70/2017 auf, die die Rechte von Migrant_innen drastisch eingeschränkt hatte.

Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende mit eingeschränktem Zugang zum formellen Arbeitsmarkt und zu angemessenem Wohnraum gehörten zu den am stärksten von Corona Betroffenen.

Die Einreisebeschränkungen beeinträchtigten weiterhin die Neuansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen des argentinischen Programms des Gemeinschafts-Sponsoring zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen (Programa Siria). Die Neuansiedlung von fünf syrischen Flüchtlingsfamilien, denen die Einreise nach Argentinien bereits genehmigt worden war, geriet ins Stocken, und die Bearbeitung neuer Sponsoring-Anträge wurde ausgesetzt.

Die Regierung richtete nicht wie geplant ein neues Programm ein, um auch Flüchtlingen anderer Nationalitäten Resettlement-Möglichkeiten anzubieten.

Klimakrise

Die argentinische Regierung kündigte während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) an, ihre national festgelegten Beiträge zum Klimaschutz (Nationally Determined Contributions – NDC) gegenüber 2016 um fast 26 Prozent zu erhöhen und bis 2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dennoch blieben diese Ziele unzureichend, da sie nicht der Verpflichtung, die Erderwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen, gerecht wurden. Es herrschte weiterhin Besorgnis darüber, dass bisher kein Gesetz zum Schutz von Feuchtgebieten verabschiedet und das Kohlenwasserstoffgesetz, das fossile Energieträger begünstigt, nicht reformiert wurde.

Weitere Artikel