Amnesty Report Äthiopien 29. März 2022

Äthiopien 2021

Soldaten laufen in einer Reihe über eine Straße.

Kämpfer der TPLF (Tigray People's Liberation Front) einen Tag nach der Rückeroberung der lokalen Hauptstadt Mekele in der äthiopischen Region Tigray (29. Juni 2021)

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021  

Alle Konfliktparteien begingen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, und mehreren Millionen Menschen in Tigray wurde humanitäre Hilfe verweigert. Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen forderten mindestens 1.500 Menschenleben. Die Polizei nahm unter Rückgriff auf den Ausnahmezustand willkürlich Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Impfrate gegen das Coronavirus blieb niedrig.

Hintergrund

Der bewaffnete Konflikt in der Region Tigray hielt 2021 an und griff im Juli auf die Nachbarregionen Afar und Amhara über. In den Regionen Benishangul-Gumuz, Amhara, Oromia, Afar und Somali brach ebenfalls Gewalt aus. Im November verhängte die Regierung den Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen der Menschenrechte. 

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Sämtliche am Konflikt beteiligten Kräfte begingen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen und in einigen Fällen möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkamen. Bei Kampfhandlungen wurden Tausende Menschen vor allem aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit getötet. Im Zuge des Konflikts kam es außerdem zu Zerstörungen, Plünderungen und zur Vertreibung von Gemeinschaften. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Mehr als 70.000 Personen flüchteten in den Sudan. Amnesty International dokumentierte außergerichtliche Hinrichtungen Hunderter Menschen sowie Vergewaltigungen, wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, die Blockierung humanitärer Hilfe sowie Festnahmen und Inhaftierungen auf der Grundlage ethnischer Kriterien. 

Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Am 8. Januar 2021 durchsuchten Soldaten der äthiopischen Streitkräfte (Ethiopian National Defense Force – ENDF) nach Kämpfen zwischen der ENDF und der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front – TPLF) Häuser im Stadtrandgebiet von Bora in der Region Tigray und töteten dabei mindestens 40 Zivilpersonen, darunter landwirtschaftliche Beschäftigte, Staatsbedienstete und Studierende. Den Familien der Getöteten wurde nicht erlaubt, die Toten zu bergen und zu bestatten. Nach Verhandlungen des Kommandeurs der örtlichen ENDF-Einheit mit den Einwohner_innen am 9. Januar 2021 luden Streitkräfte die Toten auf einen Lastwagen und brachten sie zum nahe gelegenen Friedhof der Kirche von Abune Aregawi. Dort wurden sie ohne jedes Zeremoniell – ohne Totenamt oder andere Rituale – begraben. Die Familienangehörigen waren anwesend, die Soldat_innen verboten ihnen jedoch, während der Beerdigung zu weinen.

Zwei Tage nach Zusammenstößen mit der TPLF töteten ENDF-Streitkräfte in der Stadt Edaga Berhe nahe der Stadt Axum am 5. Februar mindestens 30 Zivilpersonen. Zeug_innen erkannten die Streitkräfte an ihren Uniformen und weil sie Amharisch sprachen.
Am 17. Januar 2021 töteten die paramilitärische Spezialpolizei der Region Amhara und die Fano, eine Milizengruppe in Amhara, in der Stadt Adi-Goshu in West-Tigray aus Vergeltung mindestens 50 Personen. In der Nacht davor hatte es Kämpfe zwischen der Spezialpolizei und TPLF-Einheiten in der Nähe der Brücke über den Fluss Tekezie gegeben. Die Spezialpolizei und die Fano holten die Opfer aus ihren Häusern in der Stadt und dem Umland und brachten sie zur örtlichen Polizeistation. Dann fuhren sie die Menschen auf einem Lastwagen zur Brücke und richteten sie dort hin.

Wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Am 22. Juni 2021 wurden bei einem Luftangriff der ENDF auf den Markt des Dorfes Edaga Selus in Tigray mehr als 50 Zivilpersonen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Überlebende berichteten Amnesty International, dass der Angriff um die Mittagszeit am Markttag stattfand, und dass es ihres Wissens kein militärisches Ziel in der Nähe gab.

Am 19. August 2021 wurden in der Stadt Debre Tabor (Region Amhara) bei einem Artillerieangriff auf ein Wohngebiet, der nach vorliegenden Informationen von TPLF-Angehörigen verübt wurde, sechs Menschen getötet und eine Person verletzt. Fünf der Getöteten, darunter ein vier Monate alter Säugling, kamen aus derselben Familie. Nach Angaben von Überlebenden und anderen Zeug_innen befand sich kein militärisches Ziel in der Nähe.

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Aufseiten der Regierung kämpfende Soldaten vergewaltigten in Tigray Hunderte Frauen und Mädchen. Wie hoch die Zahlen tatsächlich waren, ließ sich wegen der Zugangsschwierigkeiten und hohen Dunkelziffer allerdings nicht feststellen. Es gab auch Fälle von Massenvergewaltigungen, die in diesem Konflikt als Kriegswaffe gegen Frauen und Mädchen eingesetzt werden. Die Taten wiesen ein schockierendes Ausmaß an Brutalität auf, darunter Schläge, Morddrohungen und ethnische Beleidigungen. Zu den Verantwortlichen gehörten Angehörige der eritreischen Streitkräfte (siehe Länderkapitel Eritrea), der ENDF, der paramilitärischen Spezialpolizei der Region Amhara und der Fano-Milizen.

TPLF-Kämpfer vergewaltigten zwischen dem 12. und 21. August Frauen in der Stadt Nifas Mewcha im Bezirk Süd-Gondar (Region Amhara), als sich die Stadt im Rahmen einer TPLF-Offensive in Teilen der Regionen Amhara und Afar unter ihrer Kontrolle befand.
Angesichts des Kontextes, des Ausmaßes und der Schwere der sexualisierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Tigray und Amhara handelte es sich bei den Vergewaltigungen um Kriegsverbrechen und möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Überlebende sexualisierter Gewalt waren in Amhara und Tigray mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert. Es gab nur sehr wenige Hilfsangebote, und die Überlebenden hatten keinen Zugang zu angemessener medizinischer, psychosozialer und finanzieller Unterstützung. So wurden beispielsweise medizinische Einrichtungen während des Konflikts zerstört oder geplündert. Erschwerend kam hinzu, dass die humanitäre und medizinische Hilfe in Tigray eingeschränkt war.

Eingeschränkter Zugang für Hilfsorganisationen

Nach Angaben der Vereinten Nationen ließ die äthiopische Regierung nach dem Rückzug der Streitkräfte aus Tigray im Juli 2021 nur zehn Prozent der für Tigray bestimmten humanitären Hilfe in die Region und löste damit eine Hungersnot aus. 400.000 Menschen lebten laut Einschätzung der Vereinten Nationen unter hungersnotähnlichen Bedingungen und mehr als fünf Millionen Menschen benötigten Lebensmittelnothilfe. Ab Juli 2021 durften keine Medikamente mehr nach Tigray gebracht werden. Dies führte zu einer alarmierenden Verschlechterung des Gesundheitszustands der Bevölkerung, da die Medikamente gegen HIV, Krebs und Diabetes aufgebraucht waren und die Menschen hungerten. Am 25. November wurde der letzte Hilfskonvoi nach Tigray gelassen; er hatte keine Medikamente geladen.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Die Gewalt zwischen ethnischen Gruppen forderte in den Regionen Oromia, Amhara, Benishangul-Gumuz, Afar und Somali mindestens 1.500 Menschenleben.

Territoriale Streitigkeiten zwischen den Regionen Somali und Afar führten wiederholt zu Waffengewalt. Im Januar 2021 wurden bei einem Angriff der somalischen Issa-Miliz im Dorf Adaytu mindestens 40 Angehörige der ethnischen Gruppe der Afar und der Polizei getötet. Am 6. April kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Regionen Afar und Somali mindestens 30 Menschen ums Leben. Bei einem bewaffneten Angriff der Afar auf die Stadt Gerba Isse wurden am 24. Juli Hunderte Menschen getötet. Berichten zufolge wurden nach dem Angriff mindestens drei Frauen Opfer einer Massenvergewaltigung.

Am 19. März 2021 kam es in der Stadt Ataye im Bezirk Nord-Shewa (Region Amhara) zu mehrtägigen Ausschreitungen, die auf benachbarte Gebiete der Sonderzone Oromia übergriffen und Hunderte von Todesopfern sowie die Zerstörung und Plünderung von Privateigentum zur Folge hatten. 

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

In der Hauptstadt Addis Abeba und in anderen Städten nahm die Polizei willkürlich Tausende Menschen aus Tigray fest und inhaftierte sie. Die Festnahmen waren offenbar ethnisch motiviert. Die Polizei überprüfte die Ausweispapiere, bevor sie die Menschen festnahm und in Hafteinrichtungen brachte. Unter den Festgenommenen waren auch tigrinische Aktivist_innen, Journalist_innen und Medienschaffende von Awlo Media und Ethio Forum, die über die Lage in der Region Tigray berichtet hatten.

Die willkürliche Inhaftierung von Menschen aus Tigray nahm zu, nachdem die Regierung am 2. November 2021 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Diese Maßnahme erlaubte es den Behörden, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" bestand, dass diese mit "terroristischen Gruppen" zusammengearbeitet hatten. Die Verdächtigen durften dann ohne gerichtliche Überprüfung auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Dawud Ibsa, Vorsitzender der Oppositionspartei Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front) stand in Addis Abeba weiterhin unter Hausarrest. Seit seiner Festnahme am 3. Mai hat die Polizei niemandem erlaubt, das Gelände, auf dem sich sein Haus befindet, zu verlassen oder zu betreten.

Recht auf Gesundheit

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten sich bis Dezember 2021 etwa 400.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und 6.531 waren an Covid-19 gestorben. Nach wie vor fanden politische Versammlungen, auch in geschlossenen Räumen, statt. Das Ministerium verimpfte fast fünf Millionen Impfstoffdosen, die es von Geberländern erhalten hatte. Nach Angaben des Regionalbüros der WHO für Afrika waren bis zum 2. Dezember nur 1,23 Prozent der äthiopischen Bevölkerung vollständig geimpft.

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