Amnesty Journal Deutschland 25. September 2017

"Meine stärkste Waffe ist die Öffentlichkeit"

Icon: Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Menschenrechtler_innen in Honduras sind in Gefahr

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, über eingeschränkte zivilgesellschaftliche Spielräume

Interview: Markus Bickel

Weltweit gehen autoritäre Staaten gegen Menschenrechtsverteidiger und andere NGO-Vertreter vor. Wie lässt sich dieser Trend stoppen?

Wir dürfen nicht aufhören, für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen. Das sagen mir Menschenrechtler in Gesprächen immer wieder. Denn so sehen deren Regierungen, dass sie im Ausland wahrgenommen werden. Und das verschafft ihnen Schutz. Außerdem können wir zur Vernetzung von Menschenrechtsaktivisten beitragen durch Projekte oder Seminare vor Ort sowie die Vermittlung wichtiger Kontakte in kritischen Situationen.

Die strukturellen Ursachen für wachsende autoritäre Tendenzen bleiben dadurch unberührt.

Deshalb ist es umso wichtiger, auch systematisch Dialoge einzugehen – über die grundsätzliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit etwa. Denn worin sich viele Länder, die Menschenrechte einschränken, gleichen, sind Gesetze, die vom Geist getragen sind, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Unruhe ins Land bringen. Deshalb versucht man, diese einzuschränken und einzuhegen. Besonders kritisch beäugt werden dabei oft Kontakte ins Ausland. Das stellt vor allem in ärmeren Ländern ein Problem dar, weil viele Gruppen gar nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um ihre Arbeit zu finanzieren.

Macht Dialog mit autoritären Regimen überhaupt Sinn, wenn der vermeintliche Dialogpartner immer nur Nein sagt?

Es ist immer die Frage, was ich in einem solchen Dialog anspreche. Solange es möglich ist, menschenrechtlich klar Position zu beziehen und auch Einzelfälle anzusprechen, kann zwischenstaatlicher Dialog einen Mehrwert bilden. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird es schwierig.

In Ägypten sind seit dem Putsch des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vor vier Jahren 40.000 Menschen inhaftiert worden. Warum empfängt die Bundeskanzlerin Sisi dennoch in Berlin?

Das müssen Sie die Kanzlerin fragen.

Das Argument, dass Stabilitätsinteressen bisweilen vor demokratischer Entwicklung stehen, prägt auch die Politik des Auswärtigen Amts.

Es ist unstrittig, dass es legitime staatliche Sicherheitsinteressen gibt. Es ist jedoch völlig unzulässig, jeden, der nicht die gleiche Meinung wie die Regierung vertritt, zum Terroristen ­abzustempeln. Das ist eine fatale Entwicklung, die weltweit immer stärker wird. So dient der Antiterrorkampf häufig lediglich als Ausrede für die Missachtung von Menschenrechten. Dem widerspreche ich entschieden: Staaten müssen nicht nur für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen, sondern auch für die Aufrechterhaltung menschenrechtlicher Standards. Mittelfristig führt eine Politik, die das nicht berücksichtigt, übrigens nicht zu mehr Stabilität, sondern zu steigender Frustration und mehr Unrecht. Und das wirkt destabilisierend.

Haben Sie als Menschenrechtsbeauftragte nicht das Gefühl, manchmal nur Feigenblatt für eine an Stabilitätsinteressen orientierte Politik zu sein?

Aufgabe aller Beauftragten der Bundesregierung ist es, auf Entwicklungen hinzuweisen, die im Regierungshandeln aus eigener Sicht in die falsche Richtung laufen – und in meiner Position menschenrechtlichen oder humanitären Prinzipien widersprechen. Das habe ich beim Familiennachzug von Flüchtlingen oder der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan auch deutlich gemacht. Da man als Beauftragte nicht in die ministerielle Hierarchie eingebunden ist, verschafft einem das eine gewisse Unabhängigkeit. Aber natürlich muss man sich der Kritik stellen, dass man über keine Weisungsbefugnis verfügt.

Ihr Vorgänger ist wegen der Asylpolitik der großen Koalition zurückgetreten. Ist der Rücktritt Ihr stärkstes Schwert?

Die stärkste Waffe eines Menschenrechtsbeauftragten ist die Öffentlichkeit – und damit natürlich auch der Diskurs mit der Zivilgesellschaft. Aber gerade in der Frage der Asylpolitik zeigt sich, wo der Zuschnitt des Amts an seine Grenze stößt, betrifft diese doch heute außen- wie innenpolitische Fragen stärker als je zuvor. Und was ich auf keinen Fall will, ist, nur die Zustände in anderen Ländern zu kritisieren, nicht aber auf die eigene Gesellschaft zu schauen.

 

Bärbel Kofler ist seit März 2016 ­Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und ­humanitäre Hilfe. Dem Deutschen Bundestag gehört die SPD-Politikerin seit 2004 an. Zu ihren Aufgaben gehört es, dem Bundesaußenminister Vorschläge zur Politikgestaltung in den Bereichen Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu machen.

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